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# taz.de -- Konflikte im Irak: Gewalt zum Wahlauftakt
> Zwei Tage vor der Wahl durften bereits Polizisten und Soldaten abstimmen.
> Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen starben erneut zahlreiche Menschen
> bei Attentaten.
Bild: Polizisten stehen Wache vor einem Wahllokal in Bagdad. Mehrere Wachleute …
BAGDAD ap/afp | Die vorgezogene Stimmabgabe vor der Parlamentswahl im Irak
ist von Gewalt überschattet worden. Bei Angriffen auf Wahllokale wurden am
Montag mindestens 21 Menschen getötet, wie die Polizei mitteilte. Rund eine
Million Polizisten und Soldaten gaben bereits ihre Stimme ab, um die
eigentliche Wahl am Mittwoch schützen zu können.
Dann sind rund 22 Millionen Bürger aufgerufen, zum ersten Mal seit dem
Abzug der US-Truppen 2011 ein neues Parlament zu wählen. Auf 328 Mandate
kommen mehr als 9000 Bewerber. Es wird erwartet, dass das vom
Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki geführte Bündnis als Sieger aus der Wahl
hervorgehen wird.
Kritiker werfen dem Schiiten Maliki vor, seine Machtbasis in den
vergangenen Jahren ausgebaut und die sunnitische Minderheit benachteiligt
und diskriminiert zu haben. Das Land ist zwischen den Religionsgruppen der
Schiiten und Sunniten sowie Kurden tief gespalten - ein klarer Wahlsieg
einer einzelnen Partei gilt deshalb und angesichts der Fülle kleiner und
kleinster religiöser und Stammesparteien als nahezu ausgeschlossen.
Auch unter den Schiiten herrscht alles andere als Eintracht. Doch anders
als bei der Parlamentswahl im März 2010, als mit dem laizistischen
Politikers Ijad Allawi ein schiitischer Rivale antrat, ist Maliki diesmal
der einzige Spitzenkandidat seiner Religionsgruppe. „Wegen der Spaltungen,
die seit 2010 im schiitischen Lager herrschen, konnte sich keine neue
Führungspersönlichkeit herausbilden“, sagt Asis Dschabr, Politologe an der
Mustansirijah-Universität in Bagdad.
Aufgrund der zersplitterten Opposition und des Fehlens eines klaren
Herausforderers gilt Maliki erneut als Favorit für das Amt des
Regierungschefs. Ohnehin gilt im Irak das ungeschriebene Gesetz, dass ein
Kurde Präsident, ein Schiit Regierungschef und ein Sunnit
Parlamentspräsident ist.
Am Montag wählten auch bereits Krankenhauspatienten, das medizinische
Personal und Häftlinge. Auch Auswanderer in mehr als 20 Ländern durften
wählen. Im Fernsehen wurde auch gezeigt, wie der kränkelnde Präsident
Dschalal Talabani seine Stimme in Deutschland abgab. Hier wird er seit
Dezember 2012 nach einem Schlaganfall behandelt.
## Ausweiskontrollen und Durchsuchungen
Die Sicherheitsvorkehrungen waren bereits am Montag umfangreich: Das
Militär- und Polizeipersonal musste sich vor einem zentralen Wahllokal in
Bagdad vier Ausweiskontrollen und Durchsuchungen unterziehen, bevor das
Gebäude betreten werden durfte. Im Haus suchten Polizeihunde nach
Sprengstoff.
Trotzdem gab es einige Anschläge auf Wahllokale. So riss ein
Selbstmordattentäter an einem Kontrollpunkt zu einem Wahllokal in der Stadt
Tus Chormato, rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad, sechs
Sicherheitsleute in den Tod, wie das Militär mitteilte. Auch in Kirkuk
starben sechs Polizisten bei einer Attacke.
Wie instabil die Lage ist, spiegelt sich besonders in der von Sunniten
dominierten westlichen Anbar-Provinz wider. Die Region wird seit Monaten
von heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und von der
Terrororganisation Al-Kaida inspirierten sunnitischen Militanten
erschüttert. So bleiben denn in Teilen der Provinz am Mittwoch die
Wahllokale geschlossen.
Laut Michael Knights vom Institut für Nahost-Politik in Washington will der
Ministerpräsident im Wahlkampf von der Unzufriedenheit der Bevölkerung
ablenken, indem er die Sicherheitsprobleme ins Zentrum rückt. „Wenn ihm das
gelingt, kann ihm die Sicherheitskrise von großem Nutzen sein.“
28 Apr 2014
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