# taz.de -- Elbphilharmonie wird justiziabel: Vielleicht ein Fall von Untreue | |
> Staatsanwaltschaft beginnt Vorermittlungen in Sachen Elbphilharmonie. | |
> Deren Verantwortlichen attestiert der Ausschussbericht Täuschung und | |
> Fehlinformation. | |
Bild: Teurer Bau: die Hamburger Elbphilharmonie. | |
„Die politische Aufarbeitung des Kostenskandals um die Elbphilharmonie ist | |
auf der Strecke geblieben“, brachte Norbert Hackbusch es auf einen knappen | |
Nenner. Der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht des Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie (PUA) beschränke sich weitgehend | |
auf Abläufe im Baugeschehen, sagte der Abgeordnete der Linkspartei am | |
Mittwoch in der Bürgerschaft. Vernachlässigt blieben, so Hackbusch weiter, | |
grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen. | |
So kläre der 640 Seiten starke Bericht nicht darüber auf, „welche | |
politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und von wem | |
es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“. | |
Auf der anderen Seite erkennt Hackbusch „ein Versagen der politischen | |
Kontrolle bis hin zur Irreführung des Parlaments“. Ob eine solche | |
„Irreführung“ bewusst erfolgte, beschäftigt seit jüngstem auch ganz | |
offiziell die Justiz: „Vorermittlungen“ hat Hamburgs Staatsanwaltschaft | |
bereits am 25. April eingeleitet. | |
Dabei geht es um Straftatbestände wie Betrug, Täuschung oder Untreue. Den | |
Ausschlag hätten Presseberichte über den PUA-Abschlussbericht gegeben, | |
erklärt Staatsanwalts-Sprecherin Nana Frombach: „Wir prüfen, ob der Bericht | |
Anlass gibt, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten.“ Erst wenn dies klar | |
sei, könnten förmliche Ermittlungen beginnen. | |
Der Bericht attestiert „eine teils fehlerhafte und teils bewusste falsche | |
Information der Bürgerschaft durch den Senat“. Am Pranger – und damit auch | |
im Fokus der Ermittler – stehen Ex-Bürgermeister Ole von Beust, sein | |
Staatsrat Volkmar Schön (beide CDU). | |
Aber auch Hartmut Wegener und Heribert Leutner, die früheren Chefs der | |
städtischen Realisierungsgesellschaft, speisten den Senat demnach mit | |
häufig wohl unzutreffenden und unvollständigen Informationen über Probleme | |
und Kosten des Projekts. | |
„Die meisten Fehlentscheidungen traf Herr Wegener, der schalten und walten | |
konnte, wie er wollte“, sagte Frank Schmitt (SPD) jetzt in der | |
Bürgerschaft. Aber auch von Beust treffe „eine gerüttelte Mitschuld“. Und | |
die Behörden hätten kaum Kontrolle ausgeübt. | |
Unabhängig von Schuldzuweisungen und Vorermittlungen lautet die | |
entscheidende politische Frage für Norbert Hackbusch: „Wie kann die | |
Bürgerschaft in Zukunft gegenüber der Regierung sicherstellen, dass sie | |
wahrheitsgemäß, nachvollziehbar und vollständig über die Entwicklungen bei | |
Großprojekten informiert wird?“ Das werden wohl auch die Staatsanwälte | |
nicht beantworten. | |
7 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
Petra Schellen | |
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