# taz.de -- Elbphilharmonie wird justiziabel: Vielleicht ein Fall von Untreue

	# taz.de -- Elbphilharmonie wird justiziabel: Vielleicht ein Fall von Untreue

	> Staatsanwaltschaft beginnt Vorermittlungen in Sachen Elbphilharmonie.
	> Deren Verantwortlichen attestiert der Ausschussbericht Täuschung und
	> Fehlinformation.

	Bild: Teurer Bau: die Hamburger Elbphilharmonie.

	„Die politische Aufarbeitung des Kostenskandals um die Elbphilharmonie ist
	auf der Strecke geblieben“, brachte Norbert Hackbusch es auf einen knappen
	Nenner. Der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht des Parlamentarischen
	Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie (PUA) beschränke sich weitgehend
	auf Abläufe im Baugeschehen, sagte der Abgeordnete der Linkspartei am
	Mittwoch in der Bürgerschaft. Vernachlässigt blieben, so Hackbusch weiter,
	grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen.

	So kläre der 640 Seiten starke Bericht nicht darüber auf, „welche
	politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und von wem
	es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“.

	Auf der anderen Seite erkennt Hackbusch „ein Versagen der politischen
	Kontrolle bis hin zur Irreführung des Parlaments“. Ob eine solche
	„Irreführung“ bewusst erfolgte, beschäftigt seit jüngstem auch ganz
	offiziell die Justiz: „Vorermittlungen“ hat Hamburgs Staatsanwaltschaft
	bereits am 25. April eingeleitet.

	Dabei geht es um Straftatbestände wie Betrug, Täuschung oder Untreue. Den
	Ausschlag hätten Presseberichte über den PUA-Abschlussbericht gegeben,
	erklärt Staatsanwalts-Sprecherin Nana Frombach: „Wir prüfen, ob der Bericht
	Anlass gibt, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten.“ Erst wenn dies klar
	sei, könnten förmliche Ermittlungen beginnen.

	Der Bericht attestiert „eine teils fehlerhafte und teils bewusste falsche
	Information der Bürgerschaft durch den Senat“. Am Pranger – und damit auch
	im Fokus der Ermittler – stehen Ex-Bürgermeister Ole von Beust, sein
	Staatsrat Volkmar Schön (beide CDU).

	Aber auch Hartmut Wegener und Heribert Leutner, die früheren Chefs der
	städtischen Realisierungsgesellschaft, speisten den Senat demnach mit
	häufig wohl unzutreffenden und unvollständigen Informationen über Probleme
	und Kosten des Projekts.

	„Die meisten Fehlentscheidungen traf Herr Wegener, der schalten und walten
	konnte, wie er wollte“, sagte Frank Schmitt (SPD) jetzt in der
	Bürgerschaft. Aber auch von Beust treffe „eine gerüttelte Mitschuld“. Und
	die Behörden hätten kaum Kontrolle ausgeübt.

	Unabhängig von Schuldzuweisungen und Vorermittlungen lautet die
	entscheidende politische Frage für Norbert Hackbusch: „Wie kann die
	Bürgerschaft in Zukunft gegenüber der Regierung sicherstellen, dass sie
	wahrheitsgemäß, nachvollziehbar und vollständig über die Entwicklungen bei
	Großprojekten informiert wird?“ Das werden wohl auch die Staatsanwälte
	nicht beantworten.

	7 May 2014

	## AUTOREN

	Marco Carini
	Petra Schellen

	## TAGS

	Elbphilharmonie
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	Kostenexplosion
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