# taz.de -- Urteil zum Anti-Terror-Strafrecht: Ein Bastler muss kein Terrorist … | |
> Der Bundesgerichtshof ordnet einen neuen Prozess gegen einen Studenten | |
> an. Er war verurteilt worden, weil er im Mixer Schwarzpulver zerkleinern | |
> wollte. | |
Bild: Von Tausenden Streichhölzern rieb Keramat G. das Zündpulver ab. | |
KARLSRUHE taz | Wer versucht, Sprengstoff herzustellen, wird nur dann als | |
Terrorist bestraft, wenn er schon fest zu einem Anschlag entschlossen ist. | |
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Die | |
Richter hoben zugleich die Verurteilung eines 26-jährigen Studenten auf. | |
Keramat G. studierte in Frankfurt/Main Maschinenbau. Als Kind war er mit | |
seinen Eltern aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Nach Konflikten | |
mit seinem Vater, der ihn für einen Versager hielt, wandte sich der junge | |
Mann immer mehr der Religion zu und radikalisierte sich schnell. Im | |
Internet stieß er auf eine Bombenbastelanleitung von al-Qaida – „How to | |
make a bomb in the kitchen of your mom“ (Wie du eine Bombe in der Küche | |
deiner Mutter bauen kannst). Er besorgte sich die empfohlenen Zutaten und | |
begann, von Tausenden Streichhölzern das Zündpulver abzureiben. | |
Doch er scheiterte bald. Als er Feuerwerks-Zündkugeln in einem Küchenmixer | |
zerkleinern wollte, kam es zu einer Explosion. Die Druckwelle hob die | |
Zimmerdecke um einige Zentimeter an und der Student erlitt Verbrennungen im | |
Gesicht und an den Armen. Zufällig war ihm die Polizei durch einen | |
verlorenen USB-Stick ohnehin gerade auf die Schliche gekommen und suchte | |
ihn im Februar 2011 im Krankenhaus auf. Auf Drängen des Vaters räumte G. | |
ein, dass er sich mit dem Dschihad beschäftigt habe. Allerdings sei er noch | |
nicht zu einem Anschlag entschlossen gewesen. | |
Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn dennoch zu drei Jahren | |
Freiheitsstrafe und wandte damit ein neues Gesetz an, das erst 2009 vom | |
Bundestag beschlossen worden war. Seitdem ist bereits die „Vorbereitung | |
schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten“ strafbar (§ 89a StGB). Der | |
Gesetzgeber reagierte mit dem Gesetz darauf, dass islamistische Terroristen | |
sich nicht wie die RAF zu terroristischen Vereinigungen zusammenschließen, | |
sondern als Einzeltäter oder loses Netzwerk agieren. Auch hier sollten | |
künftig terroristische Vorbereitungshandlungen strafbar sein, etwa der | |
Besuch eines Ausbildungslagers, um den Umgang mit Sprengstoff zu erlernen | |
oder die Beschaffung von Zutaten zum Sprengstoffbau. | |
Vor dem BGH machte Keramat G.s Verteidigung geltend, dass die neue | |
Strafvorschrift verfassungswidriges „Gesinnungsstrafrecht“ sei. Sie erfasse | |
schon bloße Alltagshandlungen, die erst durch die terroristische Gesinnung | |
strafbar würden. „Wenn jemand Auto fahren lernt, um bei einem Anschlag das | |
Fluchtauto zu steuern, wäre schon der Besuch der Fahrstunden strafbar“, | |
sagte ein Verteidiger. | |
Der Bundesgerichtshof teilte die Kritik aber nur in Ansätzen. Der neue | |
Strafparagraf sei „trotz der gewichtigen Bedenken“ mit dem Grundgesetz | |
vereinbar, erklärte der 3. Strafsenat am Donnerstag. Allerdings müsse die | |
Vorschrift verfassungskonform, also einschränkend, ausgelegt werden. | |
Niemand dürfe für Vorbereitungshandlungen bestraft werden, der nur vage | |
überlegt, einen Anschlag zu verüben. „Bedingter Vorsatz“ genüge also nic… | |
so die Richter. Erforderlich sei vielmehr, „dass der Täter bereits fest | |
entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu | |
begehen.“ | |
Im Fall von Keramat G. muss nun das Landgericht Frankfurt erneut prüfen, | |
welche Absichten der Student hatte, als er mit dem Küchenmixer hantierte. | |
Ganz straflos wird er sicher nicht ausgehen. Denn auch das fahrlässige | |
„Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ ist strafbar. (Az.: 3 StR 243/13) | |
8 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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