# taz.de -- „No Fly“-Liste in den USA: Die Freiheit zu fliegen | |
> Eine Bundesrichterin hat das Flugverbot für „Terrorverdächtige“ als | |
> verfassungswidrig beurteilt. Die Liste der Betroffenen umfasst rund | |
> 20.000 Menschen. | |
Bild: Der Imam von Portland hatte gegen das Flugverbot geklagt. | |
WASHINGTON afp | Das von den USA verhängte Flugverbot für tausende | |
„Terrorverdächtige“ verstößt laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen | |
die Verfassung des Landes. Dass auf einer sogenannten „No Fly“-Liste | |
verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen | |
dürfen, verstoße unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, | |
heißt es in dem am Dienstag im Internet veröffentlichten Urteil von | |
Bundesrichterin Anna Brown in Oregan. „Das Recht auf Reisen kann | |
Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden.“ | |
„Es ist unbestritten, dass das Auftauchen auf der Liste für die Betroffenen | |
bedeutet, dass diese Personen weder Flugzeuge in die USA noch aus den USA | |
heraus besteigen können“, formulierte Brown in ihrem 65 Seiten umfassenden | |
Urteil. | |
Dies schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine „wichtige Freiheit der | |
Bürger einer freien Gesellschaft“ sei. Einer von Browns Hauptkritikpunkten | |
ist zudem, dass die Betroffenen keine wirkliche Möglichkeit haben, gegen | |
ihre Nennung auf der Liste vorzugehen. | |
Browns Urteil bedeutet einen klaren Sieg für die 13 muslimischen Kläger. Zu | |
ihnen gehört unter anderem der Imam von Portland im Bundesstaat Oregon. Die | |
„No Fly“-Liste wurde von der US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen den | |
Terrorismus eingeführt, auf ihr stehen derzeit Medienberichten zufolge etwa | |
20.000 Menschen. | |
25 Jun 2014 | |
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