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# taz.de -- Kommentar zu Flüchtlingen: Der Senat steht unter Druck
> Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist am
> Breitscheidplatz ein Grund für Räumung. Nachvollziehbar ist das nicht.
Bild: Stimmt - Botschaft auf dem und vom Kreuzberger Oranienplatz.
Bis vor zwei Tagen war klar: Wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht muss
sich im Berliner Flüchtlingsprotest niemand Sorgen machen. Dieses Vergehen,
nahezu Voraussetzung für die Selbstorganisation von Flüchtlingen, wurde von
den Berliner Behörden nicht geahndet. Nicht, dass die Verstöße ein
Geheimnis gewesen wären: Auf dem Marsch von Würzburg nach Berlin, dem
Beginn der aktuellen Proteste, überschritten die Flüchtlinge mehrfach und
teilweise vor Kameras die Grenzen ihrer Landkreise und verstießen so
öffentlich gegen das Gesetz, das es nur in Deutschland gibt, hier seit
Jahren kritisiert wird und in mehreren Bundesländern mittlerweile
abgeschafft ist.
Die gleichen Flüchtlinge machten auch in ihrem Protestcamp am Oranienplatz
immer wieder klar, dass ihr Aufenthalt in Berlin einen bewussten und
gewollten Verstoß gegen die Residenzpflicht bedeutete. Gewaltsam
zurückgebracht wurden sie trotzdem nie.
Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist wenige
Kilometer weiter am Breitscheidplatz plötzlich ein Grund für Räumung und
Abtransport – nachvollziehbar ist das nicht. Der nun vollzogene
Politikwechsel zeigt, dass es Berlin weiterhin an einem Konzept für den
Umgang mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsprotest fehlt. Paradoxerweise
sind deshalb selbst die Ereignisse vom Breitscheidplatz ein Erfolg für die
Flüchtlingsbewegung: Wer so widersprüchlich und unsouverän handelt wie
momentan der Berliner Senat, muss schließlich ziemlich unter Druck stehen.
22 May 2014
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Senat
Flüchtlinge
Abschiebung
Berlin
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