# taz.de -- Kommentar zu Flüchtlingen: Der Senat steht unter Druck | |
> Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist am | |
> Breitscheidplatz ein Grund für Räumung. Nachvollziehbar ist das nicht. | |
Bild: Stimmt - Botschaft auf dem und vom Kreuzberger Oranienplatz. | |
Bis vor zwei Tagen war klar: Wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht muss | |
sich im Berliner Flüchtlingsprotest niemand Sorgen machen. Dieses Vergehen, | |
nahezu Voraussetzung für die Selbstorganisation von Flüchtlingen, wurde von | |
den Berliner Behörden nicht geahndet. Nicht, dass die Verstöße ein | |
Geheimnis gewesen wären: Auf dem Marsch von Würzburg nach Berlin, dem | |
Beginn der aktuellen Proteste, überschritten die Flüchtlinge mehrfach und | |
teilweise vor Kameras die Grenzen ihrer Landkreise und verstießen so | |
öffentlich gegen das Gesetz, das es nur in Deutschland gibt, hier seit | |
Jahren kritisiert wird und in mehreren Bundesländern mittlerweile | |
abgeschafft ist. | |
Die gleichen Flüchtlinge machten auch in ihrem Protestcamp am Oranienplatz | |
immer wieder klar, dass ihr Aufenthalt in Berlin einen bewussten und | |
gewollten Verstoß gegen die Residenzpflicht bedeutete. Gewaltsam | |
zurückgebracht wurden sie trotzdem nie. | |
Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist wenige | |
Kilometer weiter am Breitscheidplatz plötzlich ein Grund für Räumung und | |
Abtransport – nachvollziehbar ist das nicht. Der nun vollzogene | |
Politikwechsel zeigt, dass es Berlin weiterhin an einem Konzept für den | |
Umgang mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsprotest fehlt. Paradoxerweise | |
sind deshalb selbst die Ereignisse vom Breitscheidplatz ein Erfolg für die | |
Flüchtlingsbewegung: Wer so widersprüchlich und unsouverän handelt wie | |
momentan der Berliner Senat, muss schließlich ziemlich unter Druck stehen. | |
22 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Senat | |
Flüchtlinge | |
Abschiebung | |
Berlin | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Oranienplatz-Flüchtlinge in Berlin: Erste Abschiebung droht | |
Der Senat versprach den Protestierenden Abschiebeschutz. Nun bricht er sein | |
Wort: Am Donnerstag soll ein 27-Jähriger Deutschland verlassen. | |
Neues Heim für Flüchtlinge: Die Winterzeit ist vorbei | |
80 Flüchtlinge, deren Unterkunft im Wedding geschlossen wird, ziehen bald | |
nach Neukölln. Bischof Dröge kritisiert den Senat. | |
Kommentar zu Flüchtlings-Registrierung: So löst man keine Probleme | |
Der Senat versucht, seine Verantwortung für die Flüchtlinge wieder | |
loszuwerden. Das ist beschämend. | |
Flüchtlinge in Berlin: Ende der Schonzeit | |
Markiert die Räumung des Breitscheidplatzes eine Zäsur in der Berliner | |
Flüchtlingspolitik? Die Gesprächsbereitschaft sei beendet, meint die | |
Opposition. | |
Flüchtlinge an der Gedächtniskirche: Flucht vor dem Finale | |
An der Gedächtniskirche wollen sich die Dortmund-Fans vor dem Pokalfinale | |
treffen. Flüchtlinge, die auf dem Platz protestieren, dürfen in der Kirche | |
Schutz suchen. | |
Asyl: Ein Obdach nur an der Kirche | |
Die afrikanischen Flüchtlinge vom Alexanderplatz haben ihren Hungerstreik | |
beendet und sind zur Gedächtniskirche umgezogen – ihr Wunsch nach | |
Kirchenasyl dort wurde abgelehnt |