| # taz.de -- Kommentar zu Flüchtlings-Registrierung: So löst man keine Probleme | |
| > Der Senat versucht, seine Verantwortung für die Flüchtlinge wieder | |
| > loszuwerden. Das ist beschämend. | |
| Bild: Muss wohl raus: Flüchtling in der besetzten Schule. | |
| Was ist denn da nun wieder schiefgelaufen? Erst vorletzte Woche hatte | |
| Integrationssenatorin Dilek Kolat mitteilen lassen, die Registrierung der | |
| Flüchtlinge von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule werde | |
| vorbereitet. Nun heißt es, sie sei abgeschlossen – eine Blitzregistrierung | |
| offenbar. Dass Senatssprecher Richard Meng verkündet, nur 12 Personen aus | |
| der besetzten Kreuzberger Schule hätten sich registrieren lassen, | |
| verwundert da nicht. Wochenlang waren diese von den zuständigen | |
| Senatsverwaltungen Soziales und Integration im Unklaren über Modalitäten | |
| und Ort ihrer Registrierungen gelassen und so entmutigt worden. Wenn dann | |
| plötzlich nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht, wirkt das wie | |
| bewusste Behinderung einer vollständigen Registrierung. | |
| Verwundern tut aber, dass Meng nun die Verantwortung für alle nach wie vor | |
| nicht registrierten Flüchtlinge in der Schule wieder dem Bezirk in die | |
| Schuhe schiebt. Dass in der Schule weit mehr als 12 Menschen leben, die auf | |
| der Liste stehen, davon war bislang immer auch der Senat ausgegangen. Dass | |
| auch für sie die Vereinbarung mit dem Senat gilt, bestätigte der Regierende | |
| Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im April in einer Regierungserklärung. | |
| Dass der Senat, der auch seine Zusagen an registrierte Flüchtlinge bisher | |
| nicht erfüllt hat, nun versucht, seine mit der Einigung übernommene | |
| Verantwortung so wieder loszuwerden, ist beschämend. Und die problematische | |
| Situation der Menschen in der Schule, wo bereits ein Mann starb, | |
| verschwindet dadurch nicht. | |
| 27 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Alke Wierth | |
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