# taz.de -- Kommentar zu Flüchtlings-Registrierung: So löst man keine Probleme | |
> Der Senat versucht, seine Verantwortung für die Flüchtlinge wieder | |
> loszuwerden. Das ist beschämend. | |
Bild: Muss wohl raus: Flüchtling in der besetzten Schule. | |
Was ist denn da nun wieder schiefgelaufen? Erst vorletzte Woche hatte | |
Integrationssenatorin Dilek Kolat mitteilen lassen, die Registrierung der | |
Flüchtlinge von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule werde | |
vorbereitet. Nun heißt es, sie sei abgeschlossen – eine Blitzregistrierung | |
offenbar. Dass Senatssprecher Richard Meng verkündet, nur 12 Personen aus | |
der besetzten Kreuzberger Schule hätten sich registrieren lassen, | |
verwundert da nicht. Wochenlang waren diese von den zuständigen | |
Senatsverwaltungen Soziales und Integration im Unklaren über Modalitäten | |
und Ort ihrer Registrierungen gelassen und so entmutigt worden. Wenn dann | |
plötzlich nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht, wirkt das wie | |
bewusste Behinderung einer vollständigen Registrierung. | |
Verwundern tut aber, dass Meng nun die Verantwortung für alle nach wie vor | |
nicht registrierten Flüchtlinge in der Schule wieder dem Bezirk in die | |
Schuhe schiebt. Dass in der Schule weit mehr als 12 Menschen leben, die auf | |
der Liste stehen, davon war bislang immer auch der Senat ausgegangen. Dass | |
auch für sie die Vereinbarung mit dem Senat gilt, bestätigte der Regierende | |
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im April in einer Regierungserklärung. | |
Dass der Senat, der auch seine Zusagen an registrierte Flüchtlinge bisher | |
nicht erfüllt hat, nun versucht, seine mit der Einigung übernommene | |
Verantwortung so wieder loszuwerden, ist beschämend. Und die problematische | |
Situation der Menschen in der Schule, wo bereits ein Mann starb, | |
verschwindet dadurch nicht. | |
27 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Berlin | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Görlitzer Park | |
Senat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Besetzte Schule vor der Räumung | |
In Berlin will die Polizei eine von Flüchtlingen besetzte Schule räumen. | |
Sie sollen zum „freiwilligen“ Umzug bewegt werden. | |
Flüchtlinge in Calais: Französische Polizei räumt Lager | |
In der französischen Küstenstadt Calais hat die Polizei ein | |
Flüchtlingslager aus hygienischen Gründen geräumt. Die Menschen versuchen, | |
von dort nach England zu gelangen. | |
Historiker über Drogenhandel in Berlin: „Cannabis passt zu diesem Ort" | |
Auf einer Konferenz diskutieren Stadtplaner, Politiker und Aktivisten über | |
die Zukunft des Görlitzer Parks: Könnte ein Coffeeshop die Konflikte lösen? | |
Flüchtlinge in Berlin: Blitzregistrierung verblüfft Bezirk | |
Beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der besetzten Schule | |
hält der Senat viele Zusagen nicht ein. | |
Kommentar zu Flüchtlingen: Der Senat steht unter Druck | |
Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist am | |
Breitscheidplatz ein Grund für Räumung. Nachvollziehbar ist das nicht. |