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# taz.de -- Chinas Anti-Terror-Kampf: Bewaffnete an jeder Kreuzung
> Über 200 Verdächtige wurden allein im Mai festgenommen. Die Regierung
> setzt auf Repression. Viele Chinesen werfen ihr dennoch Schwäche vor.
Bild: Auf Patrouille: Regierungseinheiten Anfang Mai in Urumqi.
PEKING taz | Zimperlich wirkt Chinas Staatspräsident Xi Jinping nicht. Nur
wenige Stunden nach dem Anschlag in Urumqi am Donnerstagmorgen stellt er
sich im chinesischen Staatsfernsehen vor die Kamera und bekräftigt mit
polternder Stimme seinen Kampf gegen den Terrorismus.
Dazu hatte er bereits am Vortag aufgerufen. In Schanghai tagt derzeit die
Sicherheitskonferenz Cica, an dem 24 Staats- und Regierungschefs zumeist
asiatische Länder teilnehmen, unter anderem auch der russische
Staatspräsident Wladimir Putin. Xi hatte zum Auftakt des Treffens ein
gemeinsames Vorgehen gegen die „drei bösen Kräfte Separatismus, Extremismus
und Terrorismus“ angekündigt.
In den chinesischen Online-Foren häufen sich Stunden nach dem Anschlag
jedoch die Einträge, in denen die Kommentatoren der chinesischen Führung
„ineffizientes Vorgehen“ oder gar „Schwäche“ vorwerfen.
„Drei Terroranschläge in einem halben Jahr – und was tut unsere
Regierung?“, fragt ein Blogger. Ein anderer wundert sich, warum Chinas
hochgerüsteter Sicherheitsapparat nicht einmal primitive Messerattacken zu
verhindern weiß. „Die Führung weiß nur sich selbst zu schützen.“
Spätestens nach dem Messeranschlag Anfang März auf dem Bahnhof der
südwestchinesischen Stadt Kunming mit 29 Toten und mehr als 130 Verletzten
haben die Behörden in Peking und andernorts ihre Sicherheitsvorkehrungen
noch einmal verschärft. An jeder größeren Straßenkreuzung und vor den
meisten U-Bahnstationen stehen bewaffnete Einheiten.
Urumqi und andere Städte in Xinjiang befinden sich seit Wochen im
Belagerungszustand. Auch bei der von Staatschef Xi ausgerufenen
„Antiterror-Kampagne“ gehen die Behörden keineswegs zurückhaltend vor: In
Xinjiang haben sie allein in den vergangenen drei Wochen mehr als 200
Menschen festgenommen.
Ein Gericht in Urumqi hat erst am Mittwoch 39 mutmaßliche Extremisten wegen
der angeblichen Verbreitung von Terrorvideos und des Aufrufs zur Gewalt zu
bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. Unter den Verhafteten ist auch ein
15-Jähriger. Menschenrechtler kritisieren dieses repressive Vorgehen, das
ihrer Ansicht nach am falschen Punkt ansetzt. Der uigurische Ökonom an der
Pekinger Minderheitenuniversität, Ilham Tohti, hatte mehrfach darauf
hingewiesen, dass die Regierung die kulturellen und sozialen Spannungen in
Xinjiang benennen und auf Aufklärung in der Bevölkerung setzen müsse – auf
beiden Seiten – anstatt mit noch mehr Repression.
Doch schon diese Kritik interpretieren die Behörden offenbar als
„Separatismus“. Seit Anfang dieses Jahres ist Tothi wegen angeblichen
Spaltertums ebenfalls in Haft.
23 May 2014
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Xinjiang
Antiterrorkampf
Repression
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