# taz.de -- Berliner Referendum zum Tempelhofer Feld: Keiner will's gewesen sein | |
> SPD und CDU schieben sich die Schuld an der Niederlage zu, wollen aber | |
> weiter an einem Strang ziehen. Ein Beirat soll über neue Vorschläge | |
> entscheiden. | |
Bild: Auf dem Feld dagegen geht's ganz harmonisch zu ... | |
BERLIN taz | In der rot-schwarzen Koalition gibt es nach der für sie | |
verlorenen Tempelhof-Abstimmung gegenseitige Schuldzuweisungen – und | |
zugleich den Versuch, das als bloße Rückschau und nicht als Koalitionskrise | |
darzustellen. | |
„Die vergangenen Wochen sind mit dem Volksentscheid abgeschlossen“, mühte | |
sich Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. „Das Thema ist erledigt.“ Die | |
Grünen sehen das anders: Sie fordern vom derzeit in Peking weilenden Klaus | |
Wowereit eine Regierungserklärung. Nächste Woche soll er vermitteln, wie er | |
ohne Vertrauen der Berliner weiter regieren will. | |
Die Schuldzuweisungen hatten sich nach der Senatssitzung am Vormittag | |
fortgesetzt. „Einige hätten da mehr tun können“, stimmte | |
Stadtentwicklungssenator Michael Müller Wowereits Kritik an der CDU zu. Der | |
hatte zuvor in der Berliner Zeitung gesagt, er hätte vom Koalitionspartner | |
mehr Engagement erwartet. CDU-Generalsekretär Kai Wegner wiederum hatte | |
Wowereit vorgehalten, mit seinen umstrittenen Bibliotheksplänen für das | |
Feld zur Niederlage beigetragen zu haben: „Es war ein Fehler, dass der | |
Regierende an seinem Lieblingsprojekt so starr festgehalten hat.“ | |
Müller kritisierte auch die örtliche CDU in Tempelhof, in der man sich für | |
einen Planungsstopp ausgesprochen habe. „Da fragen sich die Wähler dann | |
schon, was die Haltung des rot-schwarzen Senats ist“, sagte er. | |
Aus der vorangehenden Senatssitzung berichtete Müller zwar, CDU-Chef Frank | |
Henkel habe zum Ausdruck gebracht, „dass wir nach wie vor an einem Strang | |
ziehen“. Doch zu der Frage, warum die CDU nicht jemanden mit vor die | |
Journalisten geschickt habe, um das an seiner Seite zu unterstreichen, | |
hatte Müller auch keine Erklärung – „ich hätte mich darüber gefreut“. | |
## „Henkels Kavallerie?“ | |
Knapp 40 Stunden nach Bekanntwerden der Niederlage wirkte der Senator | |
gefasst, ließ sich bei der Pressekonferenz sogar auf Witzeleien an, griff | |
etwa den Vorschlag einer Journalistin auf, jetzt, da nun nichts mehr fest | |
verankert werden darf, mobile Bäume auf dem Feld aufzustellen. Und schlug | |
auf die Frage, wer denn für die Einhaltung des Gesetzes zuständig sei, | |
spaßeshalber vor: „Henkels Kavallerie?“ | |
Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage, eher Tiefenpsychologisches: „Man | |
muss offenbar zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger Veränderungsprozesse | |
gar nicht so positiv empfinden wie ich.“ Viele würden sich stattdessen | |
davon bedroht fühlen. Das ist für Müller von grundsätzlicher Bedeutung, | |
weil auch in anderen Bereichen als Wohnungsbau – bei der inneren | |
Sicherheit, bei der Bildung, im Gesundheitswesen – Strukturveränderungen | |
anstünden. | |
Hinsichtlich der Zukunft des Feldes gibt es aus Müllers Sicht nicht viel zu | |
interpretieren, weil das beim Volksentscheid beschlossene Gesetz klar sei. | |
„Innerhalb des zentralen Wiesenbereichs passiert gar nicht, im äußeren fast | |
gar nichts.“ Für den geringen verbliebenen Spielraum will Müller zu | |
Vorschlägen aufrufen, die unabhängige Juristen prüfen sollen. Wenn sie im | |
Sinne des Gesetzes sind, soll der seit August 2013 bestehende Beirat von | |
Parknutzern darüber entscheiden. | |
Für Müller ist das auch eine Frage der Zweckmäßigkeit: Was bringe etwa ein | |
Fußballfeld, wenn da im Winter ab halb fünf mangels Flutlicht keiner mehr | |
trainieren könne? Beim muslimischen Friedhof, der mehr Platz braucht, soll | |
zwar eine Erweiterung möglich sein, aber ohne Zaun drumherum. Da soll die | |
Gemeinde entscheiden, ob das für sie akzeptabel ist. | |
27 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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