| # taz.de -- Berliner Referendum zum Tempelhofer Feld: Keiner will's gewesen sein | |
| > SPD und CDU schieben sich die Schuld an der Niederlage zu, wollen aber | |
| > weiter an einem Strang ziehen. Ein Beirat soll über neue Vorschläge | |
| > entscheiden. | |
| Bild: Auf dem Feld dagegen geht's ganz harmonisch zu ... | |
| BERLIN taz | In der rot-schwarzen Koalition gibt es nach der für sie | |
| verlorenen Tempelhof-Abstimmung gegenseitige Schuldzuweisungen – und | |
| zugleich den Versuch, das als bloße Rückschau und nicht als Koalitionskrise | |
| darzustellen. | |
| „Die vergangenen Wochen sind mit dem Volksentscheid abgeschlossen“, mühte | |
| sich Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. „Das Thema ist erledigt.“ Die | |
| Grünen sehen das anders: Sie fordern vom derzeit in Peking weilenden Klaus | |
| Wowereit eine Regierungserklärung. Nächste Woche soll er vermitteln, wie er | |
| ohne Vertrauen der Berliner weiter regieren will. | |
| Die Schuldzuweisungen hatten sich nach der Senatssitzung am Vormittag | |
| fortgesetzt. „Einige hätten da mehr tun können“, stimmte | |
| Stadtentwicklungssenator Michael Müller Wowereits Kritik an der CDU zu. Der | |
| hatte zuvor in der Berliner Zeitung gesagt, er hätte vom Koalitionspartner | |
| mehr Engagement erwartet. CDU-Generalsekretär Kai Wegner wiederum hatte | |
| Wowereit vorgehalten, mit seinen umstrittenen Bibliotheksplänen für das | |
| Feld zur Niederlage beigetragen zu haben: „Es war ein Fehler, dass der | |
| Regierende an seinem Lieblingsprojekt so starr festgehalten hat.“ | |
| Müller kritisierte auch die örtliche CDU in Tempelhof, in der man sich für | |
| einen Planungsstopp ausgesprochen habe. „Da fragen sich die Wähler dann | |
| schon, was die Haltung des rot-schwarzen Senats ist“, sagte er. | |
| Aus der vorangehenden Senatssitzung berichtete Müller zwar, CDU-Chef Frank | |
| Henkel habe zum Ausdruck gebracht, „dass wir nach wie vor an einem Strang | |
| ziehen“. Doch zu der Frage, warum die CDU nicht jemanden mit vor die | |
| Journalisten geschickt habe, um das an seiner Seite zu unterstreichen, | |
| hatte Müller auch keine Erklärung – „ich hätte mich darüber gefreut“. | |
| ## „Henkels Kavallerie?“ | |
| Knapp 40 Stunden nach Bekanntwerden der Niederlage wirkte der Senator | |
| gefasst, ließ sich bei der Pressekonferenz sogar auf Witzeleien an, griff | |
| etwa den Vorschlag einer Journalistin auf, jetzt, da nun nichts mehr fest | |
| verankert werden darf, mobile Bäume auf dem Feld aufzustellen. Und schlug | |
| auf die Frage, wer denn für die Einhaltung des Gesetzes zuständig sei, | |
| spaßeshalber vor: „Henkels Kavallerie?“ | |
| Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage, eher Tiefenpsychologisches: „Man | |
| muss offenbar zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger Veränderungsprozesse | |
| gar nicht so positiv empfinden wie ich.“ Viele würden sich stattdessen | |
| davon bedroht fühlen. Das ist für Müller von grundsätzlicher Bedeutung, | |
| weil auch in anderen Bereichen als Wohnungsbau – bei der inneren | |
| Sicherheit, bei der Bildung, im Gesundheitswesen – Strukturveränderungen | |
| anstünden. | |
| Hinsichtlich der Zukunft des Feldes gibt es aus Müllers Sicht nicht viel zu | |
| interpretieren, weil das beim Volksentscheid beschlossene Gesetz klar sei. | |
| „Innerhalb des zentralen Wiesenbereichs passiert gar nicht, im äußeren fast | |
| gar nichts.“ Für den geringen verbliebenen Spielraum will Müller zu | |
| Vorschlägen aufrufen, die unabhängige Juristen prüfen sollen. Wenn sie im | |
| Sinne des Gesetzes sind, soll der seit August 2013 bestehende Beirat von | |
| Parknutzern darüber entscheiden. | |
| Für Müller ist das auch eine Frage der Zweckmäßigkeit: Was bringe etwa ein | |
| Fußballfeld, wenn da im Winter ab halb fünf mangels Flutlicht keiner mehr | |
| trainieren könne? Beim muslimischen Friedhof, der mehr Platz braucht, soll | |
| zwar eine Erweiterung möglich sein, aber ohne Zaun drumherum. Da soll die | |
| Gemeinde entscheiden, ob das für sie akzeptabel ist. | |
| 27 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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