# taz.de -- Bürgerentscheid: Auch die Charlottenburger haben es gerne grün | |
> Die Kleingartenkolonie Oeynhausen soll erhalten bleiben: Eine Mehrheit | |
> stimmte gegen eine Bebauung. | |
Bild: Zwerg sticht Bagger: So läuft das in Wilmersdorf | |
Wie auch bei der Abstimmung zum Tempelhofer Feld entschieden sich die | |
Charlottenburg-Wilmersdorfer gegen eine Bebauung ihres Grüns – nämlich der | |
Kleingartenanlage Oeynhausen. Ganze 77 Prozent, 84.729 Bewohner, stimmten | |
beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Kolonie. Zehn Prozent der | |
Wahlberechtigten mussten teilnehmen. | |
Doch im Gegensatz zum Tempelhofer Feld, welches über einen Gesetzentwurf | |
entschieden hat, ist die Abstimmung in Charlottenburg für die | |
Bezirksverordneten nur eine Empfehlung für weiteres Handeln. Allerdings | |
unterstützt eine fraktionsübergreifende Mehrheit der | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) offenbar den Entscheid. | |
Was fehlt, ist jedoch die Festsetzung des Bebauungsplans, ein verbindliches | |
Regelwerk für die Nutzung von Grundstücken. Verantwortlich hierfür ist das | |
Bezirksamt. Die BVV kann aber Empfehlungen geben. In der Regel hält sich | |
das Amt an diese. | |
## Grüne: Klarer Auftrag | |
Die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 1904 | |
gegründet und ist somit eine der ältesten in Berlin. Der Besitzer des | |
Grundstücks ist seit 2008 Lorac Investment Management. Das private | |
Unternehmen will auf den rund 93.000 Quadratmetern der Anlage eine | |
dreigeschossige Wohnhaussiedlung bauen. | |
Doch das offizielle Statement der Grünen-Fraktion am Tag nach dem Entscheid | |
klingt vielversprechend: „Wir gratulieren den Kleingärtnerinnen und | |
Kleingärtnern“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „wir | |
sehen die Entscheidung als Handlungsauftrag an.“ Die Aufforderung der | |
Bürger, das Gebiet der Kolonie durch eine zügige Festsetzung des | |
Bebauungsplans zu erhalten, sei für die Grüne-Fraktion bindend, sagt | |
Wapler. Sie brauche nun eine Einschätzung der Höhe der | |
Entschädigungszahlungen. | |
Denn die große Befürchtung des Bezirks: Sollte die Lorac nicht bauen | |
dürfen, könnte sie auf Entschädigungszahlungen bis zu 25 Millionen Euro | |
klagen. Für diese müsste der Bezirk aufkommen – wenn der Senat nicht unter | |
die Arme greift. Die Initiative hält diese Summe für überhöht. Denn gekauft | |
hat die Lorac das Grundstück 2008 von der Deutschen Post AG für 600.000 | |
Euro. | |
„Oeynhausen ist nicht nur eine grüne und soziale Ressource für unseren | |
Bezirk“, sagt die Grünen-Bezirksverordnete Nadia Rouhani, „sondern auch | |
eine demokratische Ressource.“ Die SPD wollte sich zunächst nicht äußern. | |
Die CDU positionierte sich bisher gegen eine Bebauung. | |
„Das ist ein mehr als überzeugendes Votum“, sagt Gerd Schering von der | |
Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Nun gehe es zunächst | |
darum, dass das Bezirksamt den Bebauungsplan festsetze und so Sicherheiten | |
für die Kolonie schaffe. SVENJA BEDNARCZYK | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bednarczyk | |
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