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# taz.de -- Bürgerentscheid: Auch die Charlottenburger haben es gerne grün
> Die Kleingartenkolonie Oeynhausen soll erhalten bleiben: Eine Mehrheit
> stimmte gegen eine Bebauung.
Bild: Zwerg sticht Bagger: So läuft das in Wilmersdorf
Wie auch bei der Abstimmung zum Tempelhofer Feld entschieden sich die
Charlottenburg-Wilmersdorfer gegen eine Bebauung ihres Grüns – nämlich der
Kleingartenanlage Oeynhausen. Ganze 77 Prozent, 84.729 Bewohner, stimmten
beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Kolonie. Zehn Prozent der
Wahlberechtigten mussten teilnehmen.
Doch im Gegensatz zum Tempelhofer Feld, welches über einen Gesetzentwurf
entschieden hat, ist die Abstimmung in Charlottenburg für die
Bezirksverordneten nur eine Empfehlung für weiteres Handeln. Allerdings
unterstützt eine fraktionsübergreifende Mehrheit der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) offenbar den Entscheid.
Was fehlt, ist jedoch die Festsetzung des Bebauungsplans, ein verbindliches
Regelwerk für die Nutzung von Grundstücken. Verantwortlich hierfür ist das
Bezirksamt. Die BVV kann aber Empfehlungen geben. In der Regel hält sich
das Amt an diese.
## Grüne: Klarer Auftrag
Die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 1904
gegründet und ist somit eine der ältesten in Berlin. Der Besitzer des
Grundstücks ist seit 2008 Lorac Investment Management. Das private
Unternehmen will auf den rund 93.000 Quadratmetern der Anlage eine
dreigeschossige Wohnhaussiedlung bauen.
Doch das offizielle Statement der Grünen-Fraktion am Tag nach dem Entscheid
klingt vielversprechend: „Wir gratulieren den Kleingärtnerinnen und
Kleingärtnern“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „wir
sehen die Entscheidung als Handlungsauftrag an.“ Die Aufforderung der
Bürger, das Gebiet der Kolonie durch eine zügige Festsetzung des
Bebauungsplans zu erhalten, sei für die Grüne-Fraktion bindend, sagt
Wapler. Sie brauche nun eine Einschätzung der Höhe der
Entschädigungszahlungen.
Denn die große Befürchtung des Bezirks: Sollte die Lorac nicht bauen
dürfen, könnte sie auf Entschädigungszahlungen bis zu 25 Millionen Euro
klagen. Für diese müsste der Bezirk aufkommen – wenn der Senat nicht unter
die Arme greift. Die Initiative hält diese Summe für überhöht. Denn gekauft
hat die Lorac das Grundstück 2008 von der Deutschen Post AG für 600.000
Euro.
„Oeynhausen ist nicht nur eine grüne und soziale Ressource für unseren
Bezirk“, sagt die Grünen-Bezirksverordnete Nadia Rouhani, „sondern auch
eine demokratische Ressource.“ Die SPD wollte sich zunächst nicht äußern.
Die CDU positionierte sich bisher gegen eine Bebauung.
„Das ist ein mehr als überzeugendes Votum“, sagt Gerd Schering von der
Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Nun gehe es zunächst
darum, dass das Bezirksamt den Bebauungsplan festsetze und so Sicherheiten
für die Kolonie schaffe. SVENJA BEDNARCZYK
26 May 2014
## AUTOREN
Svenja Bednarczyk
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