# taz.de -- Ruandische Hutu-Kämpfer im Kongo: FDLR-Miliz streckt ein paar Waff… | |
> Die ruandische Hutu-Miliz im Kongo will sich unter Obhut des südlichen | |
> Afrika begeben, damit Ruandas Regierung mit ihr redet. Zugleich führt sie | |
> aber weiter Krieg. | |
Bild: Vorstellbar ohne Waffen? FDLR-Kämpfer im Ostkongo. | |
BERLIN taz | Die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
Befreiung Ruandas), die im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpft | |
und deren politische Führung in Deutschland vor Gericht steht, hat am | |
Freitag einen eher symbolischen Schritt zum Ende ihres Krieges eingeleitet. | |
Nachdem sie vor sechs Wochen angekündigt hatte, am 30. Mai die Waffen | |
komplett niederzulegen, begaben sich nach ersten Berichten am Stichtag | |
lediglich 105 FDLR-Kämpfer an einen Sammelpunkt tief im Dschungel. Die | |
Miliz zählt derzeit unabhängigen Schätzungen zufolge rund 1.400 Mann. | |
Die FDLR, geführt von einstigen Tätern des ruandischen Völkermords, hatte | |
am 18. April erklärt, am 30. Mai in Buleusa in der ostkongolesischen | |
Provinz Nord-Kivu sowie Lumumba in der Provinz Süd-Kivu ihre Waffenbestände | |
an die Regionalorganisation des Südlichen Afrika (SADC) zu übergeben. | |
Angekündigt wurden zwei Übergabezeremonien, eingeladen wurden die Chefs von | |
UNO, EU und AU sowie die Präsidenten von Kongo, Angola, Simbabwe und | |
Malawi. | |
Die FDLR-Kämpfer, so die Miliz, sollten „an einem sicheren Ort unter | |
SADC-Aufsicht“ zusammengezogen werden, damit dann Verhandlungen zwischen | |
der FDLR und Ruandas Regierung beginnen können. Beobachter vermuten, das | |
mit dem "sicheren ort" Tansania gemeint sein könnte, das als Verbnündeter | |
der FDLR im Kampf gegen Ruandas Regierung gilt. | |
Tansania ist auch der wichtigste Truppensteller der SADC-Eingreifbrigade | |
FIB, die bei der UN-Mission im Kongo (Monusco) für den Kampf gegen | |
irreguläre Milizen im Ostkongo zuständig ist. Letztes Jahr hatte ie FIB | |
geholfe, die Tutsi-geführte Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im | |
Ostkongo zu besiegen. Internationale Erwartungen, als nächstes sei die FDLR | |
dran, wurden bislang aber nicht erfüllt. | |
## „Ziel militärischer Behandlung“ | |
Ruandas Regierung lehnt Gespräche mit der FDLR ab. Die Regionalorganisation | |
ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen), der Ruanda | |
angehört, begrüßte das Angebot der Miliz allerdings am Donnerstag. Die | |
Milizionäre hätten die Wahl, demobilisiert nach Ruanda zurückzukehren oder | |
in ein Drittland zu ziehen, hieß es in einer Erklärung, dievon einer | |
"Kapitulation" der FDLR sprach: „FDLR-Elemente, die sich im vorgesehenen | |
Zeitraum nicht ergeben, werden Ziel militärischer Behandlung werden“. | |
Mehrere internationale Diplomaten waren bei den Zeremonien vom Freitag | |
anwesend, an der Berichten zufolge auch FDLR-Interimspräsident Victor | |
Byiringiro teilnahm und der SADC sein Vertrauen aussprach. Der eigentliche | |
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka steht seit 2011 wegen Kriegsverbrechen | |
seiner Truppe in Deutschland vor Gericht. | |
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht außerdem den | |
FDLR-Militärkommandanten im Kongo, General Sylvestre Mudacumura, mit | |
Haftbefehl. Zu seinem möglichen Schicksal äußert sich die die FDLR nicht. | |
Die ICGLR äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass FDLR-Kämpfer mit | |
juristischen Problemen sich der Strafverfolgung stellen - dazu gehören auch | |
flüchtige Teilnehmer an Ruandas Völkermord an den Tutsi 1994. Auch dazu | |
aber schweigt die Miliz sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen aus. | |
## Angriffe haben deutlich zugenommen | |
## | |
Die Bekenntnisse der FDLR, ihren Krieg zu beenden, stehen zudem im | |
Widerspruch zur kongolesischen Wirklichkeit. In den letzten Wochen haben | |
Angriffe durch FDLR-Kämpfer in Nord-Kivu und in Katanga nach UN-Angaben | |
deutlich zugenommen. | |
Die UN-Mission im Kongo (Monusco) berichtete am Mittwoch, ihre Truppe | |
hätten am 20. und 21. Mai gegen FDLR-Einheiten nordöstlich von Rwindi am | |
Eingang des Virunga-Nationalparks in der ostkongolesischen Provinz | |
Nord-Kivu gekämpft. Am 27. Mai habe Kongos Armee 12 FDLR-Kämpfer außerhalb | |
des Ortes Nyamilima in Nord-Kivu getötet.Zusammenstöße gab es auch in der | |
Region Walikale im Westen der Provinz. | |
Zugleich sind nach kongolesischen Berichten FDLR-Einheiten in nördliche | |
Regionen der Begbauprovz Katanga im Süden des Kongo eingerückt - in eine | |
Region, die international als Pilotregion für "sauberen" Mineralienexport | |
aus Kongos Kriegsgebieten gilt. Die Zeitung "Le Potentiel" berichtete am | |
Freitag, FDLR-Kämpfer seien zusammen mit lokalen Milizen in das Gebiet | |
Katonge im Nordosten Katangas eingerückt und hätten Tausende Einwohner in | |
die Flucht getrieben. | |
30 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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