# taz.de -- Koalition will Integrationskurse: De Maizière sucht 45 Millionen E… | |
> Gerne lobt der Innenminister die gut besuchten Integrationskurse. Nur: | |
> Das nötige Geld dafür hat er im Haushalt nicht einkalkuliert. | |
Bild: Verkalkuliert: De Maizière fehlt noch die Kohle. | |
BERLIN taz | Eigentlich war sich die Koalition über die Wichtigkeit des | |
Themas einig. „Die Integrationskurse haben sich bewährt“, heißt es im | |
Koalitionsvertrag von Union und SPD. Mehr noch, die Regierungspartner geben | |
ein Versprechen ab: „Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern.“ Dabei | |
dachten die Koalitionäre zum Beispiel an kleinere Kursgrößen und bessere | |
Honorare für Lehrkräfte. Ebenso wollten sie die Teilnahme von Bürgern aus | |
der EU weiter sichern. | |
Die Kurse, die aus dem Etat von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) | |
finanziert werden, gelten parteiübergreifend als Erfolgsmodell. Und als | |
schlichte Notwendigkeit: Denn es kommen so viele Zuwanderer nach | |
Deutschland wie lange nicht. Wegen der Krise in Europa ziehen junge Spanier | |
und Italiener auf Jobsuche hierher, Flüchtlinge aus Syrien und anderen | |
Staaten suchen Schutz. Die Integrationskurse helfen ihnen allen, sich in | |
Deutschland zurechtzufinden, etwa die Sprache zu lernen. | |
Laut Innenministerium gab es im Jahr 2012 rund 94.000 Teilnehmer, 2013 | |
waren es schon 117.000 – ein Anstieg von rund 25 Prozent. De Maizières Haus | |
geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt. Für die Jahre 2014 und | |
2015 würden „aktuell mindestens je 140.000 neue Teilnehmer erwartet“, | |
schrieben die Beamten des Ministers Ende April in einer internen Mitteilung | |
an den Haushaltsausschuss. | |
Allerdings: Zwischen der wohlwollenden Formulierung des Koalitionsvertrages | |
und der Realität klafft eine Lücke. Denn woher das Geld für die nötigen | |
zusätzlichen Kurse kommen soll, ist dem Innenministerium selbst nicht klar. | |
Die Behörde geht von Mehrkosten von mindestens 45,6 Millionen Euro pro Jahr | |
aus, schreiben die Experten in ihrer Notiz. Und räumen wenig später ein: | |
Solch zusätzliche Mittel seien im Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 | |
nicht eingeplant. „Eine Etatisierung […] erfolgte bislang nicht.“ | |
## Offebarungseid für de Maizière | |
Das ist ein peinlicher Offenbarungseid für den Minister persönlich. Bei | |
passender Gelegenheit betont er gerne, wie wichtig der Spracherwerb für | |
eine gelungene Integration sei. Sein Bonmot: „Das Allerwichtigste ist | |
Sprache, Sprache und nochmal Sprache.“ Und nun schafft er es nicht einmal, | |
die Finanzierung für das entscheidende Instrument zu organisieren – und ein | |
Wahlversprechen einzuhalten. | |
Bei der Opposition wird das entsprechend kommentiert. „De Maizière hat sich | |
blamiert“, sagt dort Anja Hajduk, Haushälterin der Grünen. „Der Minister | |
ist damit gescheitert, das Geld am Kabinettstisch auszuhandeln.“ | |
Der CDU-Mann hat sich schlicht verkalkuliert. Er spekulierte lange auf | |
einen Posten aus dem Sechs-Milliarden-Euro-Bildungspaket der | |
Bundesregierung, auf welches mehrere Ressorts ein Auge geworfen hatten. | |
Diese Mittel wurden von der Koalition vor gut einer Woche jedoch anders | |
verteilt. | |
## Peinliche Lücke im Haushaltsentwurf | |
Nun klafft eine peinliche Lücke im Haushaltsentwurf 2014, dessen letzte | |
Details im Moment die Haushälter des Bundestages verhandeln. Die | |
entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses wird bis in den späten | |
Donnerstagabend hinein dauern – und die Zukunft der Integrationskurse | |
klären. | |
Aus der SPD, der die Kurse sehr am Herzen liegen, gibt es Signale, dass | |
eine Einigung wahrscheinlich sei. Dafür spricht, dass selbst die zögerliche | |
Union daran interessiert ist – schließlich drohte einem wichtigen | |
CDU-Minister sonst die nächste Blamage. Und: Eine Summe von 45,6 Millionen | |
Euro ist klein genug, um sie durch Umschichtungen im komplexen Gesamtbudget | |
doch noch herbeizuzaubern. | |
Für die Opposition wäre eine solche Finanzierung indes nur das | |
Minimalprogramm. Das Versprechen der Koalition, die Teilnahme von | |
EU-Bürgern zu sichern, „kann mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht | |
erfüllt werden“, kritisiert Linkspartei-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Die | |
Fraktionen von Linkspartei und Grünen fordern deshalb in eigenen Anträgen, | |
das Budget gleich um 90 Millionen Euro aufzustocken. Damit wollen sie es | |
zum Beispiel auch Asylbewerbern ermöglichen, an den Kursen teilzunehmen. | |
5 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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