# taz.de -- Israel reagiert auf Palästinenser: Mehr Wohnraum für Siedler | |
> Der israelische Regierungschef Netanjahu reagiert auf die | |
> palästinensische Einheitsregierung wütend. Damit macht er sich | |
> international keine Freunde. | |
Bild: Provoziert: Benjamin Netanjahu. | |
JERUSALEM taz | Als Reaktion auf das Abkommen des palästinensischen | |
Präsidenten Mahmud Abbas mit der islamistischen Hamas plant Israel 1.500 | |
Neubauten für Siedler in den besetzten Gebieten. Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu kämpft auf einsamem Posten gegen die Regierung der Nationalen | |
Einheit in Ramallah. Anstelle der erwarteten internationalen Verurteilung | |
der Palästinenser gerät der Regierungschef selbst ins Visier der kritischen | |
Weltöffentlichkeit. | |
In Jerusalem zürnt man über die Entscheidung des Weißen Hauses, mit der | |
palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren, obwohl | |
US-Außenminister John Kerry versprochen habe, abzuwarten und zu beobachten, | |
welche Richtung das neue Kabinett der überparteilichen Technokraten | |
einschlagen werde. Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler bei den | |
Friedensverhandlungen, drohte Israel mit rechtlichen Schritten. | |
Das Paradox der Strafmaßnahme Netanjahus ist, dass gerade der fortgesetzte | |
Siedlungsbau Israel international in Ungnade fallen lässt. So deutlich wie | |
nie zuvor machten die US-amerikanischen Vermittler diesmal die Regierung in | |
Jerusalem für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Lang | |
ist es her, seit Israel im Unisono mit dem Weißen Haus und europäischen | |
Regierungen den Boykott gegen die Hamas aufnahm, nachdem die Islamisten | |
Anfang 2006 die Wahlen für sich entschieden hatten. | |
Während die Amerikaner noch um Formulierungen ringen, die die | |
Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung ermöglichen, befürworten die | |
Europäer begeistert den palästinensischen Schlichtungsprozess und sagten | |
umgehend die schrittweise Fortzahlung von 200 Millionen Euro zu. | |
Die Einheitsregierung bleibt Abbas unterstellt. Keiner der Minister | |
unterhalte Verbindungen zur Hamas, rechtfertigte Kerry die US-Position, die | |
anfangs Abbas für die Versöhnung mit Hamas scharf kritisiert hatte. Auch | |
die USA wollen die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde in Ramallah | |
fortsetzen. Dabei ginge nicht um eine Anerkennung der palästinensischen | |
Regierung, sondern lediglich um die Kooperation. | |
Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, versteht die Aufregung nicht. | |
Schließlich habe auch Israel „noch am selben Tag, als die Einheitsregierung | |
vereidigt wurde, der PA (Palästinensische Autonomiebehörde) eine halbe | |
Million Schekel (rund 100 Millionen Euro) an monatlichen Steuereinnahmen | |
überwiesen“. Dafür gäbe es gute „praktische Gründe“, meinte Shapiro | |
gegenüber der „Stimme Israels“. Sollte die PA bankrott gehen, müsste Isra… | |
erneut für die Sicherheit im Westjordanland sorgen. | |
5 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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