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# taz.de -- Kartellamtschef warnt vor „Kapazitätsmarkt“: Zulasten des Verb…
> Sonnen- und Windenergie sind günstig. Daher haben die konventionellen
> Kraftwerke am Markt einen schweren Stand. Die Versorger fordern einen
> teuren Parallelmarkt.
Bild: RWE-Kohlekraftwerk in der Nähe von Pulheim.
BONN dpa | Ein vom Verbraucher finanzierter „Kapazitätsmarkt“ für das
Bereithalten kaum genutzter Gas- und Kohlekraftwerke stößt auf Skepsis beim
Bundeskartellamt. „Das kann nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel sein,
falls es wirklich dazu käme, dass die Versorgungssicherheit nicht anders
gewährleistet werden kann“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Viele Stromkonzerne fordern einen solchen „zweiten Markt“. Weil zahlreiche
Gas- und Kohlekraftwerke angesichts der Konkurrenz des billigen Sonnen- und
Windstroms bereits zur Stilllegung angemeldet wurden, warnen sie vor
drohenden Versorgungsengpässen vor allem im Winter. Ein solcher Markt hätte
nach Experteneinschätzung ein Milliardenvolumen und müsste vom Verbraucher
bezahlt werden.
Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gebe es einige kritische Punkte, sagte
Mundt. So könnte ein Kapazitätsmarkt wohl zu neuen Marktmachtsproblemen
führen. Denn die geforderte „gesicherte Leistung“ ungeachtet von Wetter und
Tageszeit lasse sich nun mal am leichtesten mit großen konventionellen
Kraftwerksparks bereitstellen, wie sie vor allem die „Großen Vier“ der
Stromerzeugung Eon, RWE, EnBW und Vattenfall besitzen.
Erneuerbare Energien würden praktisch keine Rolle spielen, da sie meist
keine gesicherte Leistung anbieten können. Und es sei „nicht gerade
wahrscheinlich“, dass ausländische Kraftwerke an einem solchen
Marktwettbewerb ausreichend teilnehmen könnten, weil es an Konnektoren für
den grenzüberschreitenden Stromtransport fehle.
## Hohe Machtkonzentration bei Erzeugern
Dies alles würde zu einem sehr engen Markt für gesicherte Leistung und
hoher Machtkonzentration bei wenigen großen Erzeugern führen. Das berge
auch das Risiko von Missbräuchen der Marktmacht zum Schaden der
Verbraucher. „Wir sehen auch die hohen Risiken eines Eingriffs, die
Komplexität und die Gefahr eines Regulierungsversagens, die Gefahr
politischer Einflussnahme und die Unvereinbarkeit mit dem europäischen
Binnenmarkt, dass wir hier möglicherweise Verzerrungen durch verschiedene
nationale Subventionsregime bekommen“, sagte Mundt.
Statt solcher Eingriffe sei es besser, erst einmal abzuwarten, wie sich der
Markt entwickelt und wie sich die von der Bundesregierung geplante Reform
des EEG auswirke. Deutschland habe derzeit keine Kapazitätslücke, sondern
deutliche Überkapazitäten, betonte Mundt. „Im Moment sind Stilllegungen
eine ganz normale Reaktion und die Kraftwerke, um die es ganz konkret geht,
die will auch keiner wirklich am Markt haben, denn die meisten sind recht
alt und technisch nicht mehr auf dem neusten Stand.“
Wenn diese Überkapazitäten abgebaut würden, könne es auch wieder zu
steigenden Preisen und Anreizen für Kraftwerksinvestitionen kommen. „Die
Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes ist daher längst nicht ausgemacht.“
Möglicherweise reiche es auch aus, wenn die Netzbetreiber – ähnlich wie
bisher im Winter für Süddeutschland – zur Sicherung der Versorgung
strategische Reservekraftwerke unter Vertrag nähmen. „Wir sind sehr dafür,
erst mal das EEG zu modernisieren – das passiert jetzt – und dann zu sehen,
wie sich der Markt weiter entwickelt.“
8 Jun 2014
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