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# taz.de -- Amnesty kritisiert Türkei: 5.500 Anklagen drohen
> Gegen Demonstranten geht die türkische Regierung schonungslos vor.
> Polizisten bleiben fast immer straffrei – so lautet die Kritik von
> Amnesty International.
Bild: Von Schilden und der Regierung geschützt: türkische Polizisten.
ISTANBUL/BERLIN dpa/epd | Ein Jahr nach den landesweiten Gezi-Protesten in
der Türkei hat Amnesty International der Regierung in Ankara anhaltende
Unterdrückung friedlicher Proteste durch Polizeigewalt vorgeworfen.
Auch in den vergangenen Tagen seien mehrere Demonstrationen zum Jahrestag
der Gezi-Park-Proteste in verschiedenen türkischen Städten verboten oder
gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst worden,
erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin
Caliskan[1][, am Dienstag in Berlin.]
In einem am Dienstag
[2][//cloud.amnesty.de/public.php?service=files&t=ee8f705028449eeddf6eea014
741d717:in Istanbul vorgestellten Bericht] dokumentierte Amnesty die
Polizeigewalt gegen die Proteste vor einem Jahr, die weitgehend keine
Strafen für die Polzisten nach sich gezogen habe. Die einseitige
juristische Aufarbeitung der Gezi-Park-Proteste sei erschütternd, sagte
Caliskan. „Die Botschaft ist klar: Friedliche Demonstrationen werden nicht
toleriert“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
Mehr als 5.500 Menschen drohe wegen Organisation, Teilnahme oder
Unterstützung der Gezi-Proteste strafrechtliche Verfolgung. Dagegen seien
trotz Hunderter Beschwerden nur neun Polizisten angeklagt worden. Während
schonungslos gegen Demonstranten vorgegangen werde, genieße die Polizei
„fast vollständige Straffreiheit“, kritisierte Amnesty-Generalsekretär
Salil Shetty.
In den vergangenen Tagen seien Demonstrationen zum Gezi-Jahrestag „verboten
und rücksichtslos und brutal mit Tränengas, Wasserwerfern und Prügeln
aufgelöst“ worden. „Die Regierung muss den Kurs ändern, friedliche Protes…
erlauben und Rechenschaft für Polizeiübergriffe sicherstellen.“ Die
Menschenrechtslage in der Türkei habe sich insgesamt verschlechtert.
Nach Amnesty-Angaben starben bei den Gezi-Protesten mindestens vier
Menschen in direkter Folge von Polizeigewalt, 8.000 Menschen wurden
verletzt. An diesem Donnerstag beginnt ein Prozess gegen führende
Gezi-Aktivisten in Istanbul. Am selben Tag soll in Antalya in der Südtürkei
eine erste Anhörung gegen Gezi-Demonstranten stattfinden, für die die
Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge zwischen elf und 98 Jahre Haft
fordert.
Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park in
Istanbul zu bebauen. Ende Mai vergangenen Jahres schlugen sie in
landesweite Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um. Sie ebbten im Spätsommer zwar
ab. Trotzdem flammen bis heute immer wieder Demonstrationen auf, gegen die
die Polizei mit großer Härte vorgeht.
10 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.amnesty.de/presse/2014/6/10/tuerkei-ein-jahr-unbestarfte-polizei…
[2] http://https
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