# taz.de -- Amnesty kritisiert Türkei: 5.500 Anklagen drohen | |
> Gegen Demonstranten geht die türkische Regierung schonungslos vor. | |
> Polizisten bleiben fast immer straffrei – so lautet die Kritik von | |
> Amnesty International. | |
Bild: Von Schilden und der Regierung geschützt: türkische Polizisten. | |
ISTANBUL/BERLIN dpa/epd | Ein Jahr nach den landesweiten Gezi-Protesten in | |
der Türkei hat Amnesty International der Regierung in Ankara anhaltende | |
Unterdrückung friedlicher Proteste durch Polizeigewalt vorgeworfen. | |
Auch in den vergangenen Tagen seien mehrere Demonstrationen zum Jahrestag | |
der Gezi-Park-Proteste in verschiedenen türkischen Städten verboten oder | |
gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst worden, | |
erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin | |
Caliskan[1][, am Dienstag in Berlin.] | |
In einem am Dienstag | |
[2][//cloud.amnesty.de/public.php?service=files&t=ee8f705028449eeddf6eea014 | |
741d717:in Istanbul vorgestellten Bericht] dokumentierte Amnesty die | |
Polizeigewalt gegen die Proteste vor einem Jahr, die weitgehend keine | |
Strafen für die Polzisten nach sich gezogen habe. Die einseitige | |
juristische Aufarbeitung der Gezi-Park-Proteste sei erschütternd, sagte | |
Caliskan. „Die Botschaft ist klar: Friedliche Demonstrationen werden nicht | |
toleriert“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. | |
Mehr als 5.500 Menschen drohe wegen Organisation, Teilnahme oder | |
Unterstützung der Gezi-Proteste strafrechtliche Verfolgung. Dagegen seien | |
trotz Hunderter Beschwerden nur neun Polizisten angeklagt worden. Während | |
schonungslos gegen Demonstranten vorgegangen werde, genieße die Polizei | |
„fast vollständige Straffreiheit“, kritisierte Amnesty-Generalsekretär | |
Salil Shetty. | |
In den vergangenen Tagen seien Demonstrationen zum Gezi-Jahrestag „verboten | |
und rücksichtslos und brutal mit Tränengas, Wasserwerfern und Prügeln | |
aufgelöst“ worden. „Die Regierung muss den Kurs ändern, friedliche Protes… | |
erlauben und Rechenschaft für Polizeiübergriffe sicherstellen.“ Die | |
Menschenrechtslage in der Türkei habe sich insgesamt verschlechtert. | |
Nach Amnesty-Angaben starben bei den Gezi-Protesten mindestens vier | |
Menschen in direkter Folge von Polizeigewalt, 8.000 Menschen wurden | |
verletzt. An diesem Donnerstag beginnt ein Prozess gegen führende | |
Gezi-Aktivisten in Istanbul. Am selben Tag soll in Antalya in der Südtürkei | |
eine erste Anhörung gegen Gezi-Demonstranten stattfinden, für die die | |
Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge zwischen elf und 98 Jahre Haft | |
fordert. | |
Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park in | |
Istanbul zu bebauen. Ende Mai vergangenen Jahres schlugen sie in | |
landesweite Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von | |
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um. Sie ebbten im Spätsommer zwar | |
ab. Trotzdem flammen bis heute immer wieder Demonstrationen auf, gegen die | |
die Polizei mit großer Härte vorgeht. | |
10 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.amnesty.de/presse/2014/6/10/tuerkei-ein-jahr-unbestarfte-polizei… | |
[2] http://https | |
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