Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Außenminister im Irak: Kerry droht Isis mit Militärschlägen
> Die Dschihadisten im Irak rücken weiter vor. Die größte Ölraffinerie soll
> unter ihrer Kontrolle stehen. Der US-Außenminister spricht mit der
> Führung der Kurden.
Bild: Warnt und mahnt und reist durch den Irak: US-Außenminister Kerry.
BAGDAD dpa/ap/rtr | Angesichts einer existenziellen Bedrohung des Iraks
drücken die USA im Kampf gegen die Isis-Miliz aufs Tempo. Bei einem Besuch
in der irakischen Hauptstadt Bagdad pochte US-Außenminister John Kerry auf
die rasche Bildung einer Regierung, an der die drei größten
Bevölkerungsgruppen des Landes – Schiiten, Sunniten und Kurden – beteiligt
sind. Zugleich betonte der Minister, die USA seien zu einem Militärschlag
bereit – noch bevor eine neue Regierung stehe.
Am Dienstag ist Kerry erneut in den Irak gereist. Angesichts des Vormarschs
der Isis will er Gespräche mit der Führung der Kurden führen. Kerry kam am
Vormittag in Irbil an, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Norden
des Irak. Dort trifft er sich mit Regionalpräsident Massud Barsani.
Die islamistische Terrorgruppe Isis rückt seit rund zwei Wochen gewaltsam
von Norden und Westen her auf Bagdad vor. Weite Teile des Landes sind unter
der Kontrolle der sunnitischen Extremisten.
Einem Bericht des US-Senders CNN sollen mutmaßliche Isis-Kämpfer nun auch
die größte irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen haben. Das rund
200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch
bedeutend. Dort ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des
Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad
mit Strom versorgt wird.
„Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen
Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, sagte
Kerry am Montag bei seinem überraschenden Irak-Besuch. Dies sei nicht in
der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. „Isis kämpft,
um den Irak zu teilen und zu zerstören“, sagte Kerry. US-Präsident Barack
Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon
abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht
abgeschlossen sei.
## Nato-Außenminister treffen sich
Angesichts der Offensive der islamistischen Isis-Miliz im Irak hat auch der
Iran seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze erhöht. Kontrollen und
Überwachung würden ausgeweitet und Grenzposten verstärkt, sagte
Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli am Montag. Dies sei eine
Vorsichtsmaßnahme, um ein Übergreifen der Gewalt auf den Iran zu
verhindern.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Brüssel mit
Kerry über die Krise beraten. Anschließend treffen sich die
Nato-Außenminister. Auch sie wollen die Situation in dem arabischen Land
erörtern.
Al-Maliki steht seit langem in der Kritik, weil seine von Schiiten
dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef
lehnt einen Rücktritt jedoch ab.
Das Problem bei der Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es
einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch
zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines
US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den
Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den
Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Aber die Parteien
könnten sich bislang nicht auf die Kandidaten einigen.
Im Ringen um eine Entschärfung der Krise regte Außenminister Frank-Walter
Steinmeier direkte Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien an. „Ohne
irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum
zu lösen sein“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Bild. Gespräche
zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage
im Irak leisten.
Das Verhältnis der beiden regionalen Mächte ist jedoch angespannt. Das
streng sunnitische Riad führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den
schiitischen Iran, indem es Rebellen im Kampf gegen die dortige Regierung
finanziert und bewaffnet. Das ölreiche Königreich wehrt sich zudem gegen
Vorwürfe, zu den wichtigsten Unterstützern der Isis-Miliz zu gehören.
Teheran hingegen ist der wichtigste Verbündete des Schiiten Maliki.
## US-Militärberater sollen Strategie ermitteln
Die USA hatten angekündigt, das irakische Militär im Kampf gegen die
Terrormiliz zu unterstützen. Washington setzt dabei unter anderem auf einen
möglichst kurzen Einsatz von rund 300 Soldaten, die als Militärberater in
den Irak geschickt werden sollen.
Die ersten Soldaten sollten Stärken und Schwächen der Iraker prüfen und
feststellen, welche Waffen und militärischen Geräte mittlerweile in die
Hände der Isis gefallen sein könnten, sagten US-Regierungsbeamte laut einem
CNN-Bericht. Die Militärberater sollen demnach außerdem Informationen über
die Isis-Kämpfer sowie deren Strategie, Waffenarsenal und Bewegungen
sammeln.
Im Kampf wollen die USA vor allem dafür sorgen, dass die schlecht
ausgerüsteten irakischen Truppen materiellen Nachschub erhalten. Diese
verfügten lediglich über zwei Flugzeuge, die "Hellfire"-Raketen abfeuern
könnten, und eine begrenzte Zahl an Helikoptern. Die Iraker sollten weitere
lasergesteuerte Raketen erhalten, um im Kampf einige Fortschritte zu machen
und "Vertrauen wiederherzustellen", hatte ein hochrangiger Vertreter des
US-Außenamts am Sonntag in Jordanien gesagt.
24 Jun 2014
## TAGS
Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
John Kerry
USA
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Irak
Heinrich-Böll-Stiftung
Irak
Asyl
USA
„Islamischer Staat“ (IS)
Irak
Irak
Irak
Irak
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Obamas Irakpolitik: Diplomatie statt Bomben
Obamas Ziele unterscheiden sich von denen seines Vorgängers, seine Methoden
bleiben aber gleich. Über den Irak sollte er mit dem Iran verhandeln.
Debatte Dschihadisten im Irak: Wer hat Angst vor Isis?
Alle reden über den Streit der Religionen, dabei geht es oft ums Geld. Isis
ist brutal, vor allem aber reich – und kann gute Gehälter zahlen.
Krise im Irak: Keine „nationale Rettung“ in Sicht
Ministerpräsident al-Maliki lehnt eine Einheitsregierung und seinen
Rücktritt ab. US-Außenminister John Kerry hatte eine Regierungsbildung bis
zum 1. Juli verkündet.
Panter-Preisträger vor EuGH: Deserteur und Preisträger
Als André Shepherd von Deutschland aus für die US-Armee in den Irak ziehen
soll, taucht er unter. Bekommt er jetzt Asyl in Deutschland?
Krise im Irak: Die USA sind wieder da
US-Militärberater haben ihre Zusammenarbeit mit irakischen
Sicherheitskräften begonnen. Indes lehnte Ministerpräsident Maliki eine
Einheitsregierung ab.
Der sonntaz-Streit: Im Irak intervenieren?
Isis kontrolliert die größeren Städte des Irak und will dort einen
islamistischen Staat errichten. Die USA schicken Soldaten. Ist das der
richtige Weg?
Debatte Sicherheitspolitik der USA: Polizist ohne Plan
Viel zu lange haben die USA in Konflikten ausschließlich auf ihre
militärische Stärke gesetzt. Das rächt sich jetzt – im Irak und anderswo.
Unesco über Kulturerbe im Irak: „Die Zerstörung ist ein Teufelskreis“
Mesopotamien gilt als Wiege der Zivilisation, doch die archäologischen
Stätten des Irak sind gefährdet. Unesco-Expertin Al Hassan sagt: „Wir
können nichts tun“.
Krise im Irak: Kerry landet in Bagdad
Während die Isis-Kämpfer im Irak weiter vordringen, besucht der
US-Außenminister die irakische Hauptstadt. Er kritisiert die Regierung
al-Maliki.
Nach der Dschihadisten-Offensive im Irak: Letzte Ausfahrt vor Isistan
Die Armee ist geflohen, jetzt stehen sich die Dschihadisten und kurdische
Peschmerga-Kämpfer vor den Toren Mossuls gegenüber.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.