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# taz.de -- Veröffentlichung von Polizistendaten: Strafanzeige gegen Piraten
> Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt
> und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit
> scharfer Kritik.
Bild: Mist gebaut: Patrick Breyer (Archivbild aus dem Jahr 2013).
KIEL dpa | Datenschutz ist ein Kernthema der Piraten – nun ist einer von
ihnen gerade damit schwer in Konflikt geraten. Mit der Veröffentlichung
vertraulicher Polizistendaten im Internet löste der Landtagsabgeordnete
Patrick Breyer in Schleswig-Holstein erhebliche Unruhe aus. Er hatte vom
Innenministerium Unterlagen bekommen und ins Netz gestellt, in denen es um
Gefahrengebiete im Kampf gegen Rockerkriminalität geht.
Breyer [1][entschuldigte sich am Mittwoch für sein Vorgehen,] über das
zunächst die Kieler Nachrichten [2][berichtet hatten.] Die Gewerkschaft der
Polizei übermittelte der Staatsanwaltschaft Kiel eine Strafanzeige gegen
Breyer wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer
Geheimhaltungspflichten.
Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus
Polizeiakten auf seiner Homepage habe er einen Fehler gemacht, sagte der
Jurist Breyer. Trotz Schwärzungen in der Vorlage waren auf Breyers Homepage
Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Beamten zu erkennen –
möglicherweise infolge des Scannens.
„Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und
bitte die Betroffenen um Entschuldigung“, sagte Breyer. Er suche nun das
persönliche Gespräch mit Beamten und Gewerkschaft. „Sobald ich auf das
Problem aufmerksam gemacht wurde, habe ich sofort reagiert und alles, was
jemanden schädigen könnte, von meiner Internetseite genommen.“
## „Nur für den Dienstgebrauch“ übersehen
Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge um die Sicherheit von Beamten:
„Wir befürchten, dass infolge der Veröffentlichung Beamte von Kriminellen
verfolgt werden könnten – das geht nicht an“, sagte der
Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.
Das Innenministerium habe Breyer im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle
gegenüber der Exekutive nicht nur Einsicht in die jetzt öffentlich
gemachten Unterlagen gewährt, sagte ein Sprecher. Im Sinne einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit seien sie ihm auch in Kopie zur Verfügung
gestellt worden. „Dies geschah im Vertrauen darauf, dass die Papiere
insbesondere zur Wahrung polizeitaktischer Belange nicht öffentlich
verbreitet werden“, sagte der Sprecher. „Dass dies trotzdem erfolgt ist,
ist zumindest kein guter Stil im Umgang miteinander.“
Vor seiner Entschuldigung hatte Breyer auf seiner Homepage angegeben, er
habe die Kennzeichnung eines Teils der Dokumente als „NfD“ (Nur für den
Dienstgebrauch) übersehen. Aus den Unterlagen sei diese Einstufung nicht
auf den ersten Blick zu erkennen gewesen. „Auch das Ministerium hat bei der
Übersendung nicht darauf hingewiesen, dass ein Teil der Dokumente
eingestuft ist.“
Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im
Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte die polizeipolitische
Sprecherin der CDU, Astrid Damerow. Der Schaden sei nicht wieder gut zu
machen. Die Veröffentlichung der Namen sei eine unerträgliche Belastung für
die Betroffenen und deren Familien.
## „Hüter der Persönlichkeitsrechte“
Die Veröffentlichung ausgerechnet aus der Fraktion, „die sich zum einzigen
Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt“, sei entlarvend, befand die
SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange. Wenn Breyer sich mit Unkenntnis oder
mangelnder Sorgfalt herausrede, sei dies lächerlich. „Wir wissen nicht, in
welcher Welt Herr Dr. Breyer lebt, aber unsere Polizei ist nicht die NSA
und er ist auch nicht Edward Snowden“, sagte Lange.
„Herrn Dr. Breyer ist eindeutig sein juristischer Fach- und Sachverstand
abhandengekommen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Die
Schutzbedürftigkeit der Informationen wurde von ihm in diesem Falle klar
missachtet.“ Breyer habe sich nicht nur strafbar gemacht, sondern riskiere
auch die Sicherheit von Beamten.
„Die Gefährdung von PolizistInnen und anderen MitbürgerInnen ist für uns
nicht akzeptabel“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wer
Transparenz fordere wie die Piraten, müsse genau prüfen, womit er in die
Öffentlichkeit gehen darf und womit nicht.
25 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=422979
[2] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Datenpanne-bei-Pir…
## TAGS
Piraten
Kiel
Landtag
Gefahrengebiet
Schwerpunkt Überwachung
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