# taz.de -- Veröffentlichung von Polizistendaten: Strafanzeige gegen Piraten | |
> Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt | |
> und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit | |
> scharfer Kritik. | |
Bild: Mist gebaut: Patrick Breyer (Archivbild aus dem Jahr 2013). | |
KIEL dpa | Datenschutz ist ein Kernthema der Piraten – nun ist einer von | |
ihnen gerade damit schwer in Konflikt geraten. Mit der Veröffentlichung | |
vertraulicher Polizistendaten im Internet löste der Landtagsabgeordnete | |
Patrick Breyer in Schleswig-Holstein erhebliche Unruhe aus. Er hatte vom | |
Innenministerium Unterlagen bekommen und ins Netz gestellt, in denen es um | |
Gefahrengebiete im Kampf gegen Rockerkriminalität geht. | |
Breyer [1][entschuldigte sich am Mittwoch für sein Vorgehen,] über das | |
zunächst die Kieler Nachrichten [2][berichtet hatten.] Die Gewerkschaft der | |
Polizei übermittelte der Staatsanwaltschaft Kiel eine Strafanzeige gegen | |
Breyer wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer | |
Geheimhaltungspflichten. | |
Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus | |
Polizeiakten auf seiner Homepage habe er einen Fehler gemacht, sagte der | |
Jurist Breyer. Trotz Schwärzungen in der Vorlage waren auf Breyers Homepage | |
Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Beamten zu erkennen – | |
möglicherweise infolge des Scannens. | |
„Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und | |
bitte die Betroffenen um Entschuldigung“, sagte Breyer. Er suche nun das | |
persönliche Gespräch mit Beamten und Gewerkschaft. „Sobald ich auf das | |
Problem aufmerksam gemacht wurde, habe ich sofort reagiert und alles, was | |
jemanden schädigen könnte, von meiner Internetseite genommen.“ | |
## „Nur für den Dienstgebrauch“ übersehen | |
Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge um die Sicherheit von Beamten: | |
„Wir befürchten, dass infolge der Veröffentlichung Beamte von Kriminellen | |
verfolgt werden könnten – das geht nicht an“, sagte der | |
Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. | |
Das Innenministerium habe Breyer im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle | |
gegenüber der Exekutive nicht nur Einsicht in die jetzt öffentlich | |
gemachten Unterlagen gewährt, sagte ein Sprecher. Im Sinne einer | |
vertrauensvollen Zusammenarbeit seien sie ihm auch in Kopie zur Verfügung | |
gestellt worden. „Dies geschah im Vertrauen darauf, dass die Papiere | |
insbesondere zur Wahrung polizeitaktischer Belange nicht öffentlich | |
verbreitet werden“, sagte der Sprecher. „Dass dies trotzdem erfolgt ist, | |
ist zumindest kein guter Stil im Umgang miteinander.“ | |
Vor seiner Entschuldigung hatte Breyer auf seiner Homepage angegeben, er | |
habe die Kennzeichnung eines Teils der Dokumente als „NfD“ (Nur für den | |
Dienstgebrauch) übersehen. Aus den Unterlagen sei diese Einstufung nicht | |
auf den ersten Blick zu erkennen gewesen. „Auch das Ministerium hat bei der | |
Übersendung nicht darauf hingewiesen, dass ein Teil der Dokumente | |
eingestuft ist.“ | |
Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im | |
Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte die polizeipolitische | |
Sprecherin der CDU, Astrid Damerow. Der Schaden sei nicht wieder gut zu | |
machen. Die Veröffentlichung der Namen sei eine unerträgliche Belastung für | |
die Betroffenen und deren Familien. | |
## „Hüter der Persönlichkeitsrechte“ | |
Die Veröffentlichung ausgerechnet aus der Fraktion, „die sich zum einzigen | |
Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt“, sei entlarvend, befand die | |
SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange. Wenn Breyer sich mit Unkenntnis oder | |
mangelnder Sorgfalt herausrede, sei dies lächerlich. „Wir wissen nicht, in | |
welcher Welt Herr Dr. Breyer lebt, aber unsere Polizei ist nicht die NSA | |
und er ist auch nicht Edward Snowden“, sagte Lange. | |
„Herrn Dr. Breyer ist eindeutig sein juristischer Fach- und Sachverstand | |
abhandengekommen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Die | |
Schutzbedürftigkeit der Informationen wurde von ihm in diesem Falle klar | |
missachtet.“ Breyer habe sich nicht nur strafbar gemacht, sondern riskiere | |
auch die Sicherheit von Beamten. | |
„Die Gefährdung von PolizistInnen und anderen MitbürgerInnen ist für uns | |
nicht akzeptabel“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wer | |
Transparenz fordere wie die Piraten, müsse genau prüfen, womit er in die | |
Öffentlichkeit gehen darf und womit nicht. | |
25 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=422979 | |
[2] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Datenpanne-bei-Pir… | |
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