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# taz.de -- Überwachung: „Evident geheimhaltungsbedürftig“
> Das schleswig-holsteinische Innenministerium verweigert die Auskunft
> darüber, ob der Verfassungsschutz JournalistInnen ausgespäht hat.
Bild: Mist gebaut: Patrick Breyer (Archivbild aus dem Jahr 2013).
KIEL taz | Hat der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein JournalistInnen
ausgespäht oder als verdeckte Quellen genutzt? Die Frage, die Patrick
Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag, an
Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte, ist so abwegig nicht: In
Niedersachsen bespitzelten die Geheimniskrämer im Landesdienst jahrelang
VertreterInnen der Medien, darunter die taz-Autorin Andrea Röpke. Und wie
in Niedersachsen mauert auch das Kieler Innenministerium: „Nach
sorgfältiger Abwägung“ sei die Regierung zu dem Schluss gekommen, gar
nichts zu sagen: „Es liegt ein Fall evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit
vor“, teilt das Ministerium mit. Nicht einmal ein einfaches Ja oder Nein
ist dem Haus zu entlocken – zumindest nicht öffentlich.
Denn im kleinen Kreis redet das Innenministerium durchaus: Im
parlamentarischen Kontrollgremium, einem aus allen Fraktionen bestückten
Ausschuss des Landtags, werde berichtet, verspricht das Innenministerium.
Doch die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich zur Verschwiegenheit,
nicht einmal ihren Fraktionen dürfen sie Informationen weitergeben. Die
Piraten bemängeln, dass eine echte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch
den Ausschuss schwierig sei.
„Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür, dass nicht alles
öffentlich gemacht werden kann, was die Arbeit des Verfassungsschutzes
betrifft“, sagt Karla Frieben-Wischer, Vorsitzende des Deutschen
Journalistenverbandes Schleswig-Holstein. „Dennoch wäre es im Sinne der
vertrauensvollen Arbeit zwischen Presse, Politik und Behörden gut, den
Verdacht auszuräumen, dass es hier ähnliche Fälle gegeben haben könnte wie
in Niedersachsen.“
Dort gerieten nach heutigem Stand sieben JournalistInnen ins Visier der
Behörde – unter anderem, weil sie im rechtsradikalen Milieu recherchierten.
Dies sei ein „massiver Eingriff in die Pressefreiheit“ gewesen, der sich in
Schleswig-Holstein so nicht wiederholen dürfe, sagte Frieben-Wischer. In
Niedersachsen laufen derzeit Klagen wegen der unrechtmäßigen
Datenspeicherung. EST
6 Apr 2014
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## TAGS
Piraten
Schwerpunkt Überwachung
Reporter ohne Grenzen
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