# taz.de -- Überwachung: „Evident geheimhaltungsbedürftig“ | |
> Das schleswig-holsteinische Innenministerium verweigert die Auskunft | |
> darüber, ob der Verfassungsschutz JournalistInnen ausgespäht hat. | |
Bild: Mist gebaut: Patrick Breyer (Archivbild aus dem Jahr 2013). | |
KIEL taz | Hat der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein JournalistInnen | |
ausgespäht oder als verdeckte Quellen genutzt? Die Frage, die Patrick | |
Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag, an | |
Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte, ist so abwegig nicht: In | |
Niedersachsen bespitzelten die Geheimniskrämer im Landesdienst jahrelang | |
VertreterInnen der Medien, darunter die taz-Autorin Andrea Röpke. Und wie | |
in Niedersachsen mauert auch das Kieler Innenministerium: „Nach | |
sorgfältiger Abwägung“ sei die Regierung zu dem Schluss gekommen, gar | |
nichts zu sagen: „Es liegt ein Fall evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit | |
vor“, teilt das Ministerium mit. Nicht einmal ein einfaches Ja oder Nein | |
ist dem Haus zu entlocken – zumindest nicht öffentlich. | |
Denn im kleinen Kreis redet das Innenministerium durchaus: Im | |
parlamentarischen Kontrollgremium, einem aus allen Fraktionen bestückten | |
Ausschuss des Landtags, werde berichtet, verspricht das Innenministerium. | |
Doch die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich zur Verschwiegenheit, | |
nicht einmal ihren Fraktionen dürfen sie Informationen weitergeben. Die | |
Piraten bemängeln, dass eine echte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch | |
den Ausschuss schwierig sei. | |
„Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür, dass nicht alles | |
öffentlich gemacht werden kann, was die Arbeit des Verfassungsschutzes | |
betrifft“, sagt Karla Frieben-Wischer, Vorsitzende des Deutschen | |
Journalistenverbandes Schleswig-Holstein. „Dennoch wäre es im Sinne der | |
vertrauensvollen Arbeit zwischen Presse, Politik und Behörden gut, den | |
Verdacht auszuräumen, dass es hier ähnliche Fälle gegeben haben könnte wie | |
in Niedersachsen.“ | |
Dort gerieten nach heutigem Stand sieben JournalistInnen ins Visier der | |
Behörde – unter anderem, weil sie im rechtsradikalen Milieu recherchierten. | |
Dies sei ein „massiver Eingriff in die Pressefreiheit“ gewesen, der sich in | |
Schleswig-Holstein so nicht wiederholen dürfe, sagte Frieben-Wischer. In | |
Niedersachsen laufen derzeit Klagen wegen der unrechtmäßigen | |
Datenspeicherung. EST | |
6 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
## TAGS | |
Piraten | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Reporter ohne Grenzen | |
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