# taz.de -- Ems-Stau vor Gericht: Urteil zur Unzeit | |
> Die Umweltverbände haben erklärt, nicht mehr gegen die Stauung der Ems | |
> vorzugehen. Aber in Oldenburg ist noch eine Klage anhängig. | |
Bild: Bald fertig zum Emsstauen: Meyers "Quantum of the seas". | |
LEER taz | Am kommenden Montag entscheidet das Verwaltungsgericht | |
Oldenburg, ob das neue Kreuzfahrtschiff der Papenburger Meyer-Werft, die | |
„Quantum of the Seas“, im September durch die Ems gefädelt werden darf – | |
unter Missachtung aller rechtlichen Voraussetzungen. Geklagt haben die | |
Umweltverbände BUND, Nabu und WWF. Dumm nur: Die Naturschützer haben sich | |
in einer „Absichtserklärung“ selbst verpflichtet, die Überführung nicht … | |
behindern. | |
Der Sprecher des Nabu Niedersachsen, Ulrich Thüre, ist verwirrt: „Das | |
Durcheinander muss zusammengeführt werden.“ Das wäre wünschenswert, denn so | |
richtig versteht keiner mehr das Durcheinander um die Fluss-Rettung: Der | |
Nabu ist Mitkläger gegen das Land Niedersachsen, genauer: den Landesbetrieb | |
für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Niedersachsen möchte | |
der Papenburger Werft genehmigen, ihr Kreuzfahrtschiff „Quantum of the | |
Seas“ durch die Ems zur Nordsee zu überführen. | |
Genau das hat das Land wiederum in einem Planfeststellungsbeschluss | |
verboten: Für die Schiffsüberführung müsste die Ems durch das Stauwerk in | |
Gandersum aufgestaut werden. Das darf aber nicht passieren, weil zu diesem | |
Zeitpunkt die Ems praktisch tot ist. Der Stau würde auch Nester von | |
Brutvögeln überschwemmen. | |
Seit inzwischen 30 Jahren wird der Fluss ausgebaggert, begradigt und, ja: | |
„meyerfähig“ gemacht. Mit dem Argument, 2.000 bis 3.000 Arbeitsplätze zu | |
schaffen, hat die Werft bei Politik und Gewerkschaft bislang alle | |
Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: Die Werft blüht, die Ems verreckt. | |
Seit Jahren wird an Projekten gebastelt, den Fluss zu reanimieren. Mit am | |
Tisch sitzt immer – die Meyer-Werft. | |
Im Schulterschluss mit allen jeweiligen Landesregierungen wurden zwar | |
Millionen Euro für die Renaturierung der Ems ausgelobt, passiert ist | |
allerdings so gut wie nichts. Das Geld ist im direkten Wortsinn | |
abgeflossen, die offiziellen Umweltverbände haben resigniert und sich mit | |
der Werft auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. | |
Die Klage der Umweltverbände vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg kommt da | |
zur Unzeit. Denn gerade erst haben Meyer-Werft, Landesregierung, | |
Emsanlieger und Umweltverbände eine „Absichtserklärung“ unterschrieben, in | |
der sie verhandeln wollen, wie die Ems renaturiert werden könnte. | |
Bestandteil ist, dass die Meyer-Werft nicht behindert wird und die | |
Umweltverbände die Überführung der „Quantum of the Seas“ nicht torpedier… | |
„Es wird ja diskutiert, das diese Absichtserklärung das Papier nicht wert | |
ist“, formuliert Ulrich Thüre vom Nabu Niedersachsen. Und: „ Dem ist nicht | |
so. Wenn das Gericht in unserem Sinn entscheidet, stärken wir unser | |
Verhandlungsposition für die Renaturierung der Ems.“ Die „Quantum“ wird | |
trotzdem an die Nordsee überführt werden. Das erklärtermaßen „erste Schiff | |
der Quantum-Klasse“ bricht alle technischen Rekorde der Meyer-Werft. Ob sie | |
auch geltendes Recht bricht, entscheidet das Verwaltungsgericht. | |
27 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Thomas Schumacher | |
## TAGS | |
Meyer-Werft | |
Nabu | |
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