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# taz.de -- Streit um Fluss-Stau: Theater an der Ems
> Die Papenburger Meyer-Werft möchte, dass der Fluss länger und höher
> aufgestaut wird. Geht es nach Niedersachsens Innen- und
> Umweltministerium, soll „zugunsten“ des Antrags entschieden werden.
Bild: Für Kreuzfahrt-Riesen braucht die Ems mehr Wasser: Überführung der "Ai…
LEER taz | Vögel werden absaufen, denn der Ems stehen neue Eingriffe bevor.
Aber das „öffentliche Interesse“, in diesem Fall das der Papenburger
Meyer-Werft, wird höher bewertet: Der Landkreis Emsland hat beim
Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz – kurzNLWKN – eine Ausweitung der Stauzeiten für das
Emssperrwerk beantragt. Für die Werft, die ihr Geld vornehmlich mit dem Bau
von Riesen-Kreuzfahrtschiffen verdient, soll eine „Flexibilisierung“ der
Emsstaus erreicht werden. Ein Geschmäckle bekommt das Verfahren durch eine
Vereinbarung zwischen den niedersächsischen Ministern des Inneren und der
Umwelt.
Danach wurde im NLWKN eine begleitende Projektgruppe eingerichtet, die den
Antrag – so wörtlich – „zugunsten“ der Werft vorbereiten soll. Als die
Naturschutzverbände WWF, Nabu und BUND deshalb einen Befangenheitsantag
gegen das NLWKN stellte, wies die Behörde das zurück. „Wir kennen diese
Vereinbarung gar nicht und entscheiden nur aufgrund von fachlichen
Kriterien“, dementieren die beiden NLWKN-Vorsitzenden Dorothea Klein und
Bernd Stickelmann. „Das muss überprüft werden“, sagt die
Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. „Es ist üblich, dass
verfahrensbegleitende Projektgruppen eingeführt werden, aber
selbstverständlich muss das Verfahren offen sein.“ Der örtlichen
Ostfriesen-Zeitung sagte sie vergangene Woche: „Die ökologische Qualität
des Gewässersystems Ems muss mittel- und langfristig verbessert werden. Es
darf keine weiteren Vertiefungen geben.“
Die Umweltverbände allerdings haben sich in eine Zwickmühle manövriert. Sie
selbst hatten in einem weitgehend geheimen Vertrag mit der Meyer-Werft eine
Erweiterung der Emsstauungen vorgeschlagen. Meyer hat das Angebot jetzt
dankend angenommen. So ging es den Naturschutzverbänden auf dem
Erörterungstermin nicht mehr um eine Verhinderung der Staus, sondern nur
noch um eine Aufwertung der Ausgleichsmaßnahmen.
Schriftlich teilte Elke Meyer vom Nabu Niedersachsen der taz.nord mit: „Die
Verbände haben in einer Vereinbarung mit der Meyer-Werft, die den
Vogelschutz betrifft, zugestimmt, dass sie bei ausreichenden Kohärenz- und
Kompensationsmaßnahmen, d. h. nachweislich zusätzliche, nutzbare und
optimierte Flächen für Brut- und Rastvögel, einer Verlängerung um 14 Tage
zustimmen würden.“ Daraufhin habe das Land Unterstützung zur Sicherung und
Entwicklung zusätzlicher Flächen insbesondere für Wiesenbrüter zugesagt.
Diese Kompensationen wurden jedoch nicht umgesetzt. „Dies ist nicht
tragbar“, findet der Nabu.
„Wann hätte die Meyer-Werft schon jemals ihre Versprechen eingehalten?“,
kommentiert’s ein Ems-Anlieger. Tatsächlich hieß es Anfang der 1990er-Jahre
nach der Vertiefung der Ems auf 7,30 Meter, der Fluss werde nicht weiter
verändert. „Jetzt ist Ende der Fahnenstange“, so Werftchef Meyer damals.
Inzwischen hat die Ems eine Bedarfstiefe von 8,50 Meter.
Zurzeit wird die Ems im März und im September für die Überführung von
Kreuzfahrtschiffen gestaut – der Winter- beziehungsweise Sommerstau. Eine
Ausweitung im September ist wegen des dann drohenden Sauerstoffmangels
nicht möglich. Die jetzt beantragte Verlängerung des Winterstaus vom 15.
bis zum 31. März, eine Erhöhung von derzeit 1,75 Meter auf 2,70 Meter und
die Ausweitung der Stauzeit von zwölf auf bis zu 52 Stunden werden nach
Meinung von Experten zum Absaufen von Brutgelegen führen, denn Mitte März
beginnt die Brutzeit der Wasser- und Wiesenvögel.
Ob das NLWKN seine Entscheidung über den Antrag bis zur Etablierung der
neuen, rot-grünen Landesregierung verschiebt, ist fraglich. Schiffbauer
Meyer hat um sofortigen Vollzug gebeten.
14 Feb 2013
## AUTOREN
Thomas Schumacher
## TAGS
Meyer-Werft
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