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# taz.de -- Ukraine-Krisentreffen in Berlin: Bewegung im Milimeterbereich
> Beim Krisentreffen mit Außenminister Steinmeier in Berlin signalisieren
> Kiew und Moskau Gesprächsbereitschaft. Mehr aber auch nicht. In der
> Ukraine wird weiter gekämpft.
Bild: Eine Reihe Außenminister: Laurent Fabius, Pavlo Klimkin, Frank-Walter St…
BERLIN/DONEZK dpa | Moskau und Kiew haben sich bei einem Krisentreffen in
Berlin auf neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine
verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
am Mittwochabend mit. Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand
wurden enttäuscht.
„Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein
Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren
beidseitigen Waffenruhe weisen kann“, sagte Steinmeier nach Beratungen mit
seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine.
Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens
Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen
sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die
Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) vertreten sind. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen
mit ukrainischen Grenzsoldaten auf seinem Gebiet bereit – allerdings erst,
wenn die Waffenruhe in Kraft ist. Die OSZE soll darüber wachen, dass sie
auch eingehalten wird.
„Das ist nicht die Lösung aller Probleme“, sagte Steinmeier.„"Das ist ni…
die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein
erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen
Waffenstillstands.“
In der Ukraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Im Rahmen der
„Anti-Terror-Operation“ würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen
Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit.
„Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen
Boden verlassen hat“, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.
## Schwerer Artilleriebeschuss
Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende einer
zehntägigen Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des
Landes an.
Am späten Mittwochabend lag die Ortschaft Metallist in der Nähe von Lugansk
unter schwerem Artilleriebeschuss durch ukrainische Regierungstruppen. Die
Separatisten leisteten erbitterten Widerstand, berichtete die russische
Agentur Ria-Nowosti. Auch aus Kramatorsk in der Region Donezk berichteten
Separatisten am Mittwochabend von heftigem Artilleriefeuer, wie Itar-Tass
schrieb.
Eine einseitig von Kiew verkündete Feuerpause hatte nicht gehalten, deshalb
hatte Präsident Petro Poroschenko sie am Montag nicht mehr verlängert. Der
ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte in Berlin, dass es wegen
Angriffen der Separatisten auch während der Feuerpause 30 Tote und mehr als
100 Verletzte auf Seiten der Ukraine gegeben habe. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die neuen Kämpfe mit vielen Toten und
Zerstörungen. „Wir haben leider zwei Tage verloren“, sagte er. Keine Seite
dürfe eine neue Waffenruhe dazu nutzen, ihre Kräfte umzugruppieren.
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte das Ende der
Feuerpause als „dramatischen Fehler“. Poroschenko habe damit „die
persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen“, betonte
Medwedew in Moskau. Es werde der Führung in Kiew nun schwerer fallen,
wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen.
## Nato fordert Russland zum Umdenken auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte auch nach dem Ende der
Waffenruhe auf eine politische Lösung. „Wir werden nicht nachlassen, nach
einer diplomatischen Lösung zu suchen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. „Aber wir sind noch
längst nicht dort, wo wir gern sein würden.“
Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren
„Kurs zu überdenken“. Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder
herstellen. „Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen“,
sagte der Nato-Generalsekretär.
Vertreter der Aufständischen erklärten sich zu neuen Verhandlungen bereit.
„Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für
Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung“, sagte Separatistenanführer
Alexander Borodaj in Donezk. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die
Ortschaften Gorlowka und Dserschinski.
## Keinen Meter zurückweichen
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von
Erfolgen der „Anti-Terror-Operation“. Regierungstruppen und Nationalgarde
seien dabei, den Osten der Ukraine „effektiv von Terroristen zu säubern und
von den Belagerern zu befreien“.
Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, sprach
von etwa 1000 getöteten Separatisten allein am Dienstag. Separatisten
wiesen dies als „Unsinn“ zurück. „Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind
bisher nicht einen Meter zurückgewichen“, sagte der Anführer Waleri Bolotow
in Lugansk.
Seit Beginn der „Anti-Terror-Offensive“ gegen prorussische Aufständische
Mitte April sind etwa 200 Soldaten getötet und über 600 verwundet worden,
sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.
3 Jul 2014
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