# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Ende der Waffenruhe | |
> Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärt die Waffenruhe im Osten des | |
> Landes für beendet. Die Armee nimmt die „aktive Phase“ ihres Einsatzes | |
> wieder auf. | |
Bild: Hilflosigkeit im Osten der Ukraine. | |
KIEW ap | Die ukrainischen Regierungstruppen nehmen die „aktive Phase“ | |
ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie | |
griffen Stellungen von „Terroristen“ an, teilte der Parlamentspräsident | |
Alexander Turtschinow in Kiew mit. | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die einseitige Waffenruhe | |
in der Ostukraine aufgekündigt und eine Offensive gegen die prorussischen | |
Separatisten angekündigt. „Wir werden angreifen, wir werden unser Land | |
befreien“, erklärte er in einer Mitteilung auf seiner Homepage. | |
„Die einzigartige Chance, einen Friedensplan umzusetzen, wurde nicht | |
realisiert“, hieß es in einem Manuskript einer Rede Poroschenkos an die | |
Nation. „Das ist eingetreten wegen der kriminellen Aktionen der Kämpfer.“ | |
Die Waffenruhe in der Ostukraine war am Montagabend abgelaufen. Seit ihrer | |
Ausrufung war sie ohnehin mehrfach gebrochen worden. Die Rebellen hatten | |
zuletzt zwar festgesetzte Beobachter der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa freigelassen. Sie legten aber nicht wie von | |
Poroschenko gefordert die Waffen nieder und hielten weiter Grenzposten | |
besetzt. Poroschenko hatte die ursprünglich auf eine Woche beschränkte | |
Waffenruhe am Freitag um drei Tage verlängert. | |
Die Europäische Union hatte Russland zudem ultimativ aufgefordert, bis | |
Montagabend zur Entspannung in dem Konflikt beizutragen. Andernfalls | |
könnten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. | |
Wenige Stunden vor dem Ende der Kampfpause in der Ostukraine sprachen die | |
Spitzen der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands über eine | |
dauerhafte Waffenruhe. Die Präsidenten Poroschenko, Putin, François | |
Hollande und Kanzlerin Angela Merkel hätten zudem über eine internationale | |
Beobachtung der Grenzkontrollen, die Befreiung von Gefangenen und | |
Verhandlungen mit den Separatisten gesprochen, teilten französische | |
Regierungsbeamte am Montag mit. | |
Der Kreml in Moskau ließ zudem wissen, es seien Gespräche der Außenminister | |
der vier Länder geplant. Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej | |
Lawrow schlug Putin Poroschenko vor, die Grenzübergänge auf der russischen | |
Seite gemeinsam von ukrainischen und russischen sowie internationalen | |
Beobachtern der OSZE überwachen zu lassen. Er erwarte in Kürze Gespräche | |
zwischen den Grenzbeamten der beiden Länder, um das weitere Vorgehen zu | |
besprechen. | |
In der Separatistenhochburg Slawjansk wurde noch Stunden vor dem Ende der | |
Waffenruhe gekämpft. Dabei wurde eine Frau getötet, ein russischer | |
Fernsehkameramann wurde am Abend zuvor erschossen. Das russische | |
Außenministerium beschuldigte ukrainische Soldaten, für den Angriff | |
verantwortlich zu sein, und forderte eine unabhängige Untersuchung des | |
Zwischenfalls. | |
1 Jul 2014 | |
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