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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Ende der Waffenruhe
> Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärt die Waffenruhe im Osten des
> Landes für beendet. Die Armee nimmt die „aktive Phase“ ihres Einsatzes
> wieder auf.
Bild: Hilflosigkeit im Osten der Ukraine.
KIEW ap | Die ukrainischen Regierungstruppen nehmen die „aktive Phase“
ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie
griffen Stellungen von „Terroristen“ an, teilte der Parlamentspräsident
Alexander Turtschinow in Kiew mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die einseitige Waffenruhe
in der Ostukraine aufgekündigt und eine Offensive gegen die prorussischen
Separatisten angekündigt. „Wir werden angreifen, wir werden unser Land
befreien“, erklärte er in einer Mitteilung auf seiner Homepage.
„Die einzigartige Chance, einen Friedensplan umzusetzen, wurde nicht
realisiert“, hieß es in einem Manuskript einer Rede Poroschenkos an die
Nation. „Das ist eingetreten wegen der kriminellen Aktionen der Kämpfer.“
Die Waffenruhe in der Ostukraine war am Montagabend abgelaufen. Seit ihrer
Ausrufung war sie ohnehin mehrfach gebrochen worden. Die Rebellen hatten
zuletzt zwar festgesetzte Beobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa freigelassen. Sie legten aber nicht wie von
Poroschenko gefordert die Waffen nieder und hielten weiter Grenzposten
besetzt. Poroschenko hatte die ursprünglich auf eine Woche beschränkte
Waffenruhe am Freitag um drei Tage verlängert.
Die Europäische Union hatte Russland zudem ultimativ aufgefordert, bis
Montagabend zur Entspannung in dem Konflikt beizutragen. Andernfalls
könnten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden.
Wenige Stunden vor dem Ende der Kampfpause in der Ostukraine sprachen die
Spitzen der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands über eine
dauerhafte Waffenruhe. Die Präsidenten Poroschenko, Putin, François
Hollande und Kanzlerin Angela Merkel hätten zudem über eine internationale
Beobachtung der Grenzkontrollen, die Befreiung von Gefangenen und
Verhandlungen mit den Separatisten gesprochen, teilten französische
Regierungsbeamte am Montag mit.
Der Kreml in Moskau ließ zudem wissen, es seien Gespräche der Außenminister
der vier Länder geplant. Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej
Lawrow schlug Putin Poroschenko vor, die Grenzübergänge auf der russischen
Seite gemeinsam von ukrainischen und russischen sowie internationalen
Beobachtern der OSZE überwachen zu lassen. Er erwarte in Kürze Gespräche
zwischen den Grenzbeamten der beiden Länder, um das weitere Vorgehen zu
besprechen.
In der Separatistenhochburg Slawjansk wurde noch Stunden vor dem Ende der
Waffenruhe gekämpft. Dabei wurde eine Frau getötet, ein russischer
Fernsehkameramann wurde am Abend zuvor erschossen. Das russische
Außenministerium beschuldigte ukrainische Soldaten, für den Angriff
verantwortlich zu sein, und forderte eine unabhängige Untersuchung des
Zwischenfalls.
1 Jul 2014
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