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# taz.de -- Situation im Osten der Ukraine: Positive Zeichen
> Separatisten lassen auch das zweite und letzte in der Ostukraine
> festgehaltene OSZE-Team frei. Präsident Poroschenko kündigt große
> Reformen an.
Bild: Erstmal zufrieden: Ukraines Präsident Poroschenko und der deutsche Auße…
DONEZK/KIEW dpa | Nach rund einmonatiger Gefangenschaft sind die letzten
der in der Ostukraine verschleppten internationalen Beobachter wieder in
Freiheit, darunter auch eine Deutsche. Wie die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstagabend mitteilte, befanden
sich ihre vier Mitarbeiter in einem Hotel in der Stadt Donezk.
In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Die beiden
Gruppen waren Ende Mai von prorussischen Separatisten festgesetzt und an
unbekannten Orten festgehalten worden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert. Die Deutsche
und ihre Kollegen seien in Donezk in sicherer Obhut, sagte der
SPD-Politiker am Samstagabend in Berlin. „Ich kann nur allen danken, die an
den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt
haben.“
Dies gelte vor allem für die OSZE, aber auch für die trilaterale
Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spiele. „Auch Russland
hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es
zu dieser Freilassung kommen konnte.“ Er hoffe, dass die vier Beobachter am
Sonntag ausreisen können.
Die Freilassungen, die die Separatisten zuvor angekündigt hatten, sind ein
wichtiger Bestandteil des Friedensplans [1][des ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko.] Auch eine seit dem 20. Juni geltende und zuletzt bis
Montagabend verlängerte Waffenruhe soll die Umsetzung des 15-Punkte-Plans
erleichtern. Ziel ist es, die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine
zur Ruhe zu bringen.
## Keine Waffenruhe in Kramatorsk
Steinmeier nannte die verlängerte Waffenruhe ein positives Zeichen. „Sie
ist aber erst der Beginn eines Prozesses. Die Waffen müssen dauerhaft
schweigen, um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben“, sagte er.
Auch nach der Verlängerung der Feuerpause [2][bleibt die Lage in der
Ostukraine angespannt.] „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“,
sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur
Interfax. Er behauptete, die Verlängerung habe nur das Ziel, das Militär
für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem
Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Nach Armeeangaben wurde ein
Soldat bei Auseinandersetzungen nahe Slawjansk getötet.
Der russische Zoll teilte am Samstag mit, dass bei Gefechten in der
ostukrainischen Grenzregion Lugansk mehrere Geschosse auf russischem
Territorium eingeschlagen seien. Dabei sei ein Zollgebäude beschädigt
worden.
## Sprachstreit hält an
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug
aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher
ab, die Waffen niederzulegen. In Lugansk rüsteten sich die Separatisten für
neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum
Schutz gegen Bombenangriffe an.
Poroschenko kündigte zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform
des Grundgesetzes seit 20 Jahren an. Die Kommunen sollen demnach erstmals
deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige
einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die
Staatsfinanzen würden „dezentralisiert“. So soll ein bedeutender Teil der
Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew
fließen.
„Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr
Rechte, sondern die Inhaber der Macht – das Volk und die Organe der
örtlichen Selbstverwaltung“, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-,
Stadt- und Gebietsräte.
Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen
Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. „Aber die einzige
Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein“,
betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen
Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.
29 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.president.gov.ua/ru/
[2] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/amid-the-dirty-war-in-…
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