# taz.de -- Situation im Osten der Ukraine: Positive Zeichen | |
> Separatisten lassen auch das zweite und letzte in der Ostukraine | |
> festgehaltene OSZE-Team frei. Präsident Poroschenko kündigt große | |
> Reformen an. | |
Bild: Erstmal zufrieden: Ukraines Präsident Poroschenko und der deutsche Auße… | |
DONEZK/KIEW dpa | Nach rund einmonatiger Gefangenschaft sind die letzten | |
der in der Ostukraine verschleppten internationalen Beobachter wieder in | |
Freiheit, darunter auch eine Deutsche. Wie die Organisation für Sicherheit | |
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstagabend mitteilte, befanden | |
sich ihre vier Mitarbeiter in einem Hotel in der Stadt Donezk. | |
In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Die beiden | |
Gruppen waren Ende Mai von prorussischen Separatisten festgesetzt und an | |
unbekannten Orten festgehalten worden. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert. Die Deutsche | |
und ihre Kollegen seien in Donezk in sicherer Obhut, sagte der | |
SPD-Politiker am Samstagabend in Berlin. „Ich kann nur allen danken, die an | |
den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt | |
haben.“ | |
Dies gelte vor allem für die OSZE, aber auch für die trilaterale | |
Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spiele. „Auch Russland | |
hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es | |
zu dieser Freilassung kommen konnte.“ Er hoffe, dass die vier Beobachter am | |
Sonntag ausreisen können. | |
Die Freilassungen, die die Separatisten zuvor angekündigt hatten, sind ein | |
wichtiger Bestandteil des Friedensplans [1][des ukrainischen Präsidenten | |
Petro Poroschenko.] Auch eine seit dem 20. Juni geltende und zuletzt bis | |
Montagabend verlängerte Waffenruhe soll die Umsetzung des 15-Punkte-Plans | |
erleichtern. Ziel ist es, die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine | |
zur Ruhe zu bringen. | |
## Keine Waffenruhe in Kramatorsk | |
Steinmeier nannte die verlängerte Waffenruhe ein positives Zeichen. „Sie | |
ist aber erst der Beginn eines Prozesses. Die Waffen müssen dauerhaft | |
schweigen, um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben“, sagte er. | |
Auch nach der Verlängerung der Feuerpause [2][bleibt die Lage in der | |
Ostukraine angespannt.] „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, | |
sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur | |
Interfax. Er behauptete, die Verlängerung habe nur das Ziel, das Militär | |
für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen. | |
Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem | |
Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Nach Armeeangaben wurde ein | |
Soldat bei Auseinandersetzungen nahe Slawjansk getötet. | |
Der russische Zoll teilte am Samstag mit, dass bei Gefechten in der | |
ostukrainischen Grenzregion Lugansk mehrere Geschosse auf russischem | |
Territorium eingeschlagen seien. Dabei sei ein Zollgebäude beschädigt | |
worden. | |
## Sprachstreit hält an | |
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug | |
aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher | |
ab, die Waffen niederzulegen. In Lugansk rüsteten sich die Separatisten für | |
neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum | |
Schutz gegen Bombenangriffe an. | |
Poroschenko kündigte zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform | |
des Grundgesetzes seit 20 Jahren an. Die Kommunen sollen demnach erstmals | |
deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige | |
einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die | |
Staatsfinanzen würden „dezentralisiert“. So soll ein bedeutender Teil der | |
Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew | |
fließen. | |
„Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr | |
Rechte, sondern die Inhaber der Macht – das Volk und die Organe der | |
örtlichen Selbstverwaltung“, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, | |
Stadt- und Gebietsräte. | |
Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen | |
Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. „Aber die einzige | |
Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein“, | |
betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen | |
Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen. | |
29 Jun 2014 | |
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[1] http://www.president.gov.ua/ru/ | |
[2] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/amid-the-dirty-war-in-… | |
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