# taz.de -- Krise in der Ukraine: Alle wollen eine Waffenruhe | |
> Deutschland und die USA fordern eine schnelle Feuerpause. Sie drängen | |
> Wladimir Putin, zu diesem Zweck mehr Einfluss auf die Separatisten zu | |
> nehmen. | |
Bild: Auch er würde sich wohl über ein bisschen mehr Ruhe freuen. | |
BERLIN/KIEW dpa | Kurz vor neuen Gesprächen über eine dauerhafte Feuerpause | |
in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident | |
Barack Obama die russische Führung erneut zur Einflussnahme auf die | |
Separatisten gedrängt. Die Chance auf eine beidseitige Waffenruhe dürfe | |
nicht wieder ungenutzt bleiben, unterstrichen beide Politiker nach Angaben | |
von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem gemeinsamen Telefonat. | |
Hierzu müsse vor allem Russland seinen Teil beitragen und auf die | |
Separatisten einwirken, damit auch diese eine Waffenruhe beachteten. | |
Außerdem dürften von russischem Gebiet keine weiteren Waffen oder Kämpfer | |
in die Ukraine gelangen. | |
Russland und die Ukraine hatten sich am Mittwoch bei einem Krisentreffen in | |
Berlin auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt. Spätestens am | |
Samstag sollen Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause | |
beginnen. | |
Zuvor hatte Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin sowie Frankreichs Präsident | |
François Hollande telefoniert. Die drei Politiker betonten nach Angaben | |
eines Berliner Regierungssprechers, eine schnelle Waffenruhe sei wichtig | |
und nötig. Dem Kreml zufolge zeigte sich Putin „zutiefst beunruhigt“ über | |
die hohe Zahl von Ukrainern, die aus der Krisenregion nach Russland | |
flüchteten. | |
## Eine neue Militärführung soll's richten | |
Dagegen setzt die Führung in Kiew auf eine neue Militärführung, die im | |
Kampf gegen die Separatisten im Osten die territoriale Unversehrtheit der | |
Ukraine sichern soll. „Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte“, sagte | |
Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. | |
Das Kiewer Parlament stimmte für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen | |
Verteidigungsminister. Viktor Muschenko wurde Generalstabschef. Poroschenko | |
hatte die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten | |
des Kampfes gegen Aufständische keinen wichtigen Durchbruch erzielt hat. | |
Poroschenko wies Geletej an, die Streitkräfte zügig zu reformieren. | |
Hauptaufgabe sei, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu bewahren. | |
„Es läuft heute ein Kampf um die Unabhängigkeit des Landes.“ Der 46 Jahre | |
alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Dieser kündigte | |
zudem einen Führungswechsel beim Rüstungskonzern Ukroboronprom an, damit | |
die Streitkräfte im Osten der Ukraine nun rasch mit moderner Technik | |
ausgerüstet würden. | |
Poroschenko sagte laut einer Mitteilung seines Pressedienstes in einem | |
Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden, die Rückkehr zur Feuerpause sei | |
dann möglich, wenn beide Seiten - die Regierungstruppen und die | |
prorussischen Separatisten - zu einer entsprechenden Einigung kämen. | |
## Taten statt Worte | |
Bedingungen für die Waffenruhe seien Grenzkontrollen durch die Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Freilassung | |
von Gefangenen. Poroschenko hatte zu Wochenbeginn eine zuvor mehrfach | |
gebrochene Feuerpause nicht verlängert. | |
Russland ist zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Kräften auf | |
seinem Gebiet und der OSZE-Überwachung bereit - aber erst, wenn eine | |
Waffenruhe in Kraft ist. Bei einem Krisentreffen in Berlin hatten sich | |
Moskau und Kiew am Mittwoch auf neue Gespräche der Kontaktgruppe | |
verständigt. Spätestens am Samstag sollen Verhandlungen über eine | |
dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von den | |
Konfliktparteien Taten. „Es gibt keine Zeit zu verlieren; wenn eines nicht | |
geht, dann weiteres Lavieren“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen | |
Zeitung. Ein Treffen der Kontaktgruppe sei der Schlüssel für alle weiteren | |
Fortschritte. „Ohne Gesprächsbereitschaft geht es nicht. Kiew muss dazu | |
bereit sein, Moskau dafür seinen ganzen Einfluss bei den Separatisten | |
geltend machen“. | |
Im Osten der Ukraine nahmen die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland zu. | |
Bei Gefechten kamen offenbar erneut sowohl Soldaten als auch Separatisten | |
ums Leben. Erneut sei auch eine russische Grenzstation getroffen worden, | |
teilten die Behörden in Rostow der Agentur Interfax zufolge mit. | |
Präsident Poroschenko stellte im Parlament, der Obersten Rada, eine | |
Verfassungsänderung vor, über die die Abgeordneten in der nächsten Woche | |
abstimmen. Sie sieht unter anderem vor, dass in bestimmten Regionen bei | |
Behördengängen auch Russisch gesprochen werden dürfe. „Dieser Kompromiss | |
macht unser Land stärker. Einzige Staatssprache bleibt aber Ukrainisch“, | |
betonte der prowestliche Staatschef. | |
4 Jul 2014 | |
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