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# taz.de -- Todesstrafe in Kalifornien: Dysfunktional und willkürlich
> Was für eine Überraschung: Ein konservativer US-Bundesrichter hat die
> Todesstrafe in Kalifornien mit guten Argumenten als verfassungswidrig
> bewertet.
Bild: Der Protest gegen die Todesstrafe wird mit diesem Urteil aufgewertet.
LOS ANGELES afp | Ein US-Bundesrichter hat die Todesstrafe in Kalifornien
wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als
verfassungswidrig eingestuft. Der behördliche Umgang mit Todesstrafen sei
derart „dysfunktional“, dass das System „verfassungswidrig“ sei, urteil…
der konservative Richter Cormac Carney am Mittwoch.
Menschenrechtsaktivisten begrüßten die Entscheidung als Meilenstein auf dem
Weg zur Abschaffung der Todesstrafe.
Im konkreten Fall wurde das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones
zurückgenommen. Er war 1995 wegen der Ermordung der Mutter seiner Freundin
zum Tode verurteilt worden. „Zwei Jahrzehnte später bleibt Herr Jones in
einer kalifornischen Todeszelle mit vollständiger Unsicherheit, wann oder
ob die Exekution überhaupt kommen wird“, schrieb der Richter. Und das sei
kein Einzelfall. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 seien von den
mehr als 900 verhängten Todesurteilen nur 13 vollstreckt worden.
Damit seien aus sorgfältigen und gezielten Entscheidungen Strafen geworden,
die keine rationale Jury und kein Gesetzgeber verhängen würde: „Ein Leben
im Gefängnis mit der entfernten Möglichkeit des Todes“, schrieb der
Richter. Für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, wirke
die Vollstreckung willkürlich und erfülle „keine abschreckende oder
bestrafende Wirkung“.
Das Urteil sei bedeutend, weil die Todesstrafe in den USA dadurch noch
stärker auf den Prüfstand komme, sagte die Vorsitzende der Nationalen
Koalition für die Abschaffung der Todesstrafe, Diann Rust-Tierney, in
Reaktion auf das Urteil. Durch das dysfunktionale System seien die
Todeskandidaten in Kalifornien „Folter ausgesetzt“.
Seit 2004 haben in den USA sechs Staaten die Todesstrafe abgeschafft, in
Oklahoma wurde sie ausgesetzt. In Missouri wurde am Mittwoch jedoch ein vor
17 Jahren verurteilter Dreifachmörder per Giftspritze hingerichtet. John
Middleton sei acht Minuten nach der Injektion gestorben, teilte ein
Sprecher des Strafvollzugs mit. Der 54-Jährige hatte bis zuletzt seine
Unschuld beteuert. „Sie töten einen unschuldigen Mann“, hieß es nach
Angaben der Behörden in seiner letzten Botschaft.
17 Jul 2014
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