# taz.de -- Todesstrafe in Kalifornien: Dysfunktional und willkürlich | |
> Was für eine Überraschung: Ein konservativer US-Bundesrichter hat die | |
> Todesstrafe in Kalifornien mit guten Argumenten als verfassungswidrig | |
> bewertet. | |
Bild: Der Protest gegen die Todesstrafe wird mit diesem Urteil aufgewertet. | |
LOS ANGELES afp | Ein US-Bundesrichter hat die Todesstrafe in Kalifornien | |
wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als | |
verfassungswidrig eingestuft. Der behördliche Umgang mit Todesstrafen sei | |
derart „dysfunktional“, dass das System „verfassungswidrig“ sei, urteil… | |
der konservative Richter Cormac Carney am Mittwoch. | |
Menschenrechtsaktivisten begrüßten die Entscheidung als Meilenstein auf dem | |
Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. | |
Im konkreten Fall wurde das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones | |
zurückgenommen. Er war 1995 wegen der Ermordung der Mutter seiner Freundin | |
zum Tode verurteilt worden. „Zwei Jahrzehnte später bleibt Herr Jones in | |
einer kalifornischen Todeszelle mit vollständiger Unsicherheit, wann oder | |
ob die Exekution überhaupt kommen wird“, schrieb der Richter. Und das sei | |
kein Einzelfall. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 seien von den | |
mehr als 900 verhängten Todesurteilen nur 13 vollstreckt worden. | |
Damit seien aus sorgfältigen und gezielten Entscheidungen Strafen geworden, | |
die keine rationale Jury und kein Gesetzgeber verhängen würde: „Ein Leben | |
im Gefängnis mit der entfernten Möglichkeit des Todes“, schrieb der | |
Richter. Für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, wirke | |
die Vollstreckung willkürlich und erfülle „keine abschreckende oder | |
bestrafende Wirkung“. | |
Das Urteil sei bedeutend, weil die Todesstrafe in den USA dadurch noch | |
stärker auf den Prüfstand komme, sagte die Vorsitzende der Nationalen | |
Koalition für die Abschaffung der Todesstrafe, Diann Rust-Tierney, in | |
Reaktion auf das Urteil. Durch das dysfunktionale System seien die | |
Todeskandidaten in Kalifornien „Folter ausgesetzt“. | |
Seit 2004 haben in den USA sechs Staaten die Todesstrafe abgeschafft, in | |
Oklahoma wurde sie ausgesetzt. In Missouri wurde am Mittwoch jedoch ein vor | |
17 Jahren verurteilter Dreifachmörder per Giftspritze hingerichtet. John | |
Middleton sei acht Minuten nach der Injektion gestorben, teilte ein | |
Sprecher des Strafvollzugs mit. Der 54-Jährige hatte bis zuletzt seine | |
Unschuld beteuert. „Sie töten einen unschuldigen Mann“, hieß es nach | |
Angaben der Behörden in seiner letzten Botschaft. | |
17 Jul 2014 | |
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