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# taz.de -- Krieg im Irak: Menschenrechtsverstöße überall
> Die UN wirft sowohl der Isis als auch der irakischen Armee schwere
> Verbrechen vor. Irak fordert von Deutschland Waffen zum Kampf gegen die
> Rebellen.
Bild: Kinder in einem UN-Flüchtlingslager im Nordirak.
BAGDAD/KIRKUT/BERLIN dpa/afp/rtr | Die Vereinten Nationen haben der
Terrorgruppe ISIS, aber auch der irakischen Armee schwere
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Aus dem Irak träfen jeden Tag
schreckliche Berichte über Menschenrechtsverstöße ein, sagte
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag. Vor allem Kinder seien
unverhältnismäßig von dem Konflikt betroffen, heißt es in einem Bericht der
UN-Mission im Irak (Unami) und des UN-Menschenrechtskommissariats. So gebe
es glaubhafte Informationen über Zwangsrekrutierungen von Kindern als
Soldaten.
Laut dem Bericht kamen seit Anfang des Jahres fast 5.600 Zivilisten ums
Leben, mehr als 11.600 wurden verletzt. Rund 1,2 Millionen Menschen seien
vor den Kämpfen und der Gewalt auf der Flucht. Allein seit Anfang Juni
seien rund 600.000 Menschen geflüchtet. Im Frühjahr hatte es im Westen des
Iraks erste Kämpfe zwischen Regierung und Extremisten gegeben. Von Juni an
konnten IS-Kämpfer große Teile im Norden und Westen des Landes übernehmen.
Die IS-Verstöße könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gleichkommen, so der Bericht. IS-Einheiten und ihre
Verbündeten hätten systematisch Zivilisten angegriffen und dabei die
Absicht verfolgt, möglichst viele von ihnen zu töten oder zu verletzen. Zu
den Menschenrechtsverletzungen gehörten Tötungen, Exekutionen und
Entführungen. Sie richteten sich gegen Zivilisten, Soldaten, Politiker und
Geistliche. Schwere Verbrechen wurden laut UN zudem gegen ethnische und
religiöse Minderheiten verübt.
Der Bericht führt gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen der irakischen
Armee auf. Dazu gehörten standrechtliche Tötungen von Gefangenen, die
ebenfalls Kriegsverbrechen gleichkommen könnten, heißt es. Es gebe Zweifel,
dass das Militär und seine Verbündeten die notwendigen Maßnahmen zum Schutz
von Zivilisten unternähmen. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty
International (AI) und Human Rights Watch hatten der Terrorgruppe ISIS und
der irakischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die
Extremisten gingen mit rücksichtsloser Gewalt gegen Gegner und
Andersgläubige vor, so Amnesty. Der Armee warf die Organisation wahllose
Angriffe mit Artillerie und aus der Luft vor, denen Zivilisten zum Opfer
fielen.
## Rückschlag für ISIS im Norden
Im Norden des Irak haben die Regierungstruppen einen Angriff sunnitischer
Rebellen auf die schiitische Stadt Amirli zurückgeschlagen. Die
Streitkräfte hätten am Mittwoch mit Hilfe der Luftwaffe die Angriffe von
drei Seiten abgewehrt und mindestens 15 Angreifer getötet, sagte ein
örtlicher Behördenvertreter am Donnerstag. Demnach waren an der Offensive
gegen die Ortschaft nahe der Stadt Suleiman Bek Kämpfer der
Dschihadistengruppe Islamischer Staat und verbündeter sunnitischer Gruppen
beteiligt.
Die Dschihadisten hatten bei ihrer Offensive ab dem 9. Juni weite Teile des
Nordirak in ihre Gewalt gebracht, darunter auch die Stadt Suleiman Bek. Die
Nachbarstadt Amirli, die mehrheitlich von schiitischen Turkomanen bewohnt
ist, blieb dagegen unter Kontrolle der Regierung. Während die
Regierungstruppen der Offensive der Extremisten zunächst kaum etwas
entgegensetzten und zahlreiche Soldaten kampflos ihre Waffen fortwarfen und
desertierten, haben sie sich inzwischen reorganisiert und verzeichnen erste
Erfolge gegen die Rebellen.
## Waffen aus Deutschland?
Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki fordert von Deutschland trotz
dessen restriktiver Rüstungsexportpolitik Waffen zum Kampf gegen die
Extremistengruppe Islamischer Staat. „Wir bauchen keine Soldaten,
allerdings brauchen wir Hilfe bei der Bewaffnung und hoffen auf eine
schnelle Antwort von Ländern, mit denen wir einen Kauf vereinbaren wollen“,
sagte Maliki in einem Bild-Interview vom Freitag. Derzeit sei der Irak
dabei, leichte und mittlere Waffen von Deutschland zu kaufen. „Hier
brauchen wir Hilfe.“ Die Vereinten Nationen (UN) warfen indes nicht nur den
irakischen Extremisten, sondern auch den Regierungstruppen und ihren
Verbündeten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Das dürfte deutschen
Waffenlieferungen in den Irak entgegenstehen.
Schon im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 steht der Irak
auf einer Liste von Bestimmungsländern, für die Ausfuhranträge abgelehnt
wurden. Genehmigt wurde lediglich eine Lieferung aus Gewehr-Komponenten im
Rahmen eines Einsatzes der Vereinten Nationen in dem Land im Wert von gut
5,6 Millionen Euro. Ergänzend verwies das Wirtschaftsministerium auf ein
geltendes weitgehendes Waffenembargo gegen das Land.
Al-Maliki argumentierte, seine Regierung bekämpfe die islamische
Extremisten-Gruppe ISIS und damit den Terror, der die ganze Welt bedrohe.
Alleine könne sein Land diesen Kampf nicht gewinnen. „Dies wird (...) nur
durch Kooperation mit anderen Ländern erreicht.“ Der Politiker ist
innerhalb und außerhalb seines Landes hochumstritten. Dem Schiiten wird
vorgeworfen, die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen geschürt zu
haben, da er die Sunniten im Irak zu wenig in die politischen
Entscheidungsprozesse einbeziehe.
18 Jul 2014
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