# taz.de -- Kriegsverbrechen im Kosovo: Nichts außer Mord und Folter | |
> US-Ermittler haben keine Beweise für eine Beteiligung der UCK am | |
> Organhandel. Zehn von ihnen droht eine Anklage wegen anderer | |
> Kriegsverbrechen. | |
Bild: Eine ehemalige UCK-Waffe in einer Ausstellung nahe Pristina. | |
SPLIT taz | Wenn am heutigen Dienstag der von der Europäischen Union | |
eingesetzte US-Staatsanwalt John Clint Williamson die Ergebnisse seiner | |
Ermittlungen in Brüssel vorstellt, werden wohl viele Menschen in Kosovo | |
erleichtert sein. Denn nach Vorabinformationen aus diplomatischen Kreisen | |
und der kosovarischen Zeitung Koha Ditore konnte Williamsen keine Beweise | |
für die Beteiligung führender Mitglieder der damaligen Befreiungsarmee UCK | |
am Handel mit Organen finden. | |
Vor allem Außenminister Enver Hoxhaj hatte in den letzten Jahren stets | |
betont, dass die von der ehemaligen Chefanklägerin in Den Haag, Carla del | |
Ponte, vorgebrachten Anschuldigungen die Außenpolitik des Landes gelähmt | |
hätten. Nachdem die Vorwürfe 2011 in einen Bericht des Schweizer Ermittlers | |
Dick Marty für den Europarat aufgenommen worden waren, musste er sich bei | |
allen Konferenzen rechtfertigen, erklärte er. | |
Mit dem Bericht des US-Staatsanwalts, der frühere ergebnislose | |
Untersuchungen von Kommissionen der UN, der Eulex und des FBI bestätigte, | |
dürfte dieses Kapitel wohl geschlossen werden. | |
Andere Kriegsverbrechen wird jedoch ein eigens für Kosovo gegründetes | |
Tribunal untersuchen müssen. Williamson werde voraussichtlich Anklagen | |
gegen etwa zehn Mitglieder der UCK formulieren, erklärten diplomatische | |
Kreise. Die Vorwürfe betreffen Morde an serbischen und albanischen | |
Zivilisten, Folter und Inhaftierungen unter unmenschlichen Bedingungen. | |
Williamson ging zudem Fällen von verschwundenen serbischen Einwohnern der | |
Ortschaften Zoqishte (Zociste) und Rahovec (Orahovac) nach. | |
Der amtierende Premier Hashim Thaci werde jedoch nicht belastet, versichern | |
diplomatische Quellen aus Prishtina. Dagegen könnte der Name des Expremiers | |
und Chefs der Oppositionspartei Allianz für die Zukunft (AAK), Ramush | |
Haradinaj, auf der Liste des Ermittlers stehen. Der einstige UCK-Kommandant | |
im Westen Kosovos musste sich bereits vor dem UNO-Tribunal für | |
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien verantworten. Er wurde im | |
November 2012 freigesprochen. | |
## Zünglein an der Waage | |
Der Bericht könnte die aktuelle politische Lage im Lande entscheidend | |
beeinflussen. Denn nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Juni hat | |
Haradinaj Chancen, Thaci als Ministerpräsident abzulösen. Das ihn | |
unterstützende Parteienbündnis aus seiner AAK, der Demokratischen Liga | |
(LDK) und der neu gegründeten Partei „Initiative“ hat im Parlament 47 von | |
120 Sitzen. Thacis Demokratische Partei ( PDK) wurde mit 37 Sitzen zwar | |
stärkste Kraft, hat jedoch keinen Bündnispartner. | |
Zünglein an der Waage wäre die 10-Prozent-Partei „Selbstbestimmung“ | |
(Vetevendosje) des gegen Korruption kämpfenden ehemaligen Studentenführers | |
Albin Kurti, der in der Herrschaft der Partei Thacis die systematische | |
Ausplünderung des Staates sieht. Doch auch die neue Koalition aus AAK und | |
LDK will seine harten Bedingungen in dieser Frage nicht akzeptieren. | |
Auch die Institutionen der internationalen Gemeinschaft wenden sich gegen | |
Kurti, hatte der doch in der Vergangenheit die Korruptionsskandale | |
innerhalb der ehemaligen UN-Administration angeprangert. Seither wird Kurti | |
von seinen Gegnern als „Nationalist“ diffamiert, obwohl seine Partei nach | |
den Kommunalwahlen den Bürgermeister in Prishtina stellt und von allen | |
Seiten anerkannte gute Arbeit leistet. | |
Hashim Thaci kann abwarten. Mit einer neuen Anklage gegen Haradinaj nach | |
dem Bericht von Williamsen hätte der amtierende Premier wieder alle Trümpfe | |
in der Hand. Dann könnte sich die zweitstärkste Partei LDK überlegen, | |
wieder in die Regierung zurückzukehren. Auch Neuwahlen wären möglich. | |
28 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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