| # taz.de -- Kriegsverbrechen im Kosovo: Nichts außer Mord und Folter | |
| > US-Ermittler haben keine Beweise für eine Beteiligung der UCK am | |
| > Organhandel. Zehn von ihnen droht eine Anklage wegen anderer | |
| > Kriegsverbrechen. | |
| Bild: Eine ehemalige UCK-Waffe in einer Ausstellung nahe Pristina. | |
| SPLIT taz | Wenn am heutigen Dienstag der von der Europäischen Union | |
| eingesetzte US-Staatsanwalt John Clint Williamson die Ergebnisse seiner | |
| Ermittlungen in Brüssel vorstellt, werden wohl viele Menschen in Kosovo | |
| erleichtert sein. Denn nach Vorabinformationen aus diplomatischen Kreisen | |
| und der kosovarischen Zeitung Koha Ditore konnte Williamsen keine Beweise | |
| für die Beteiligung führender Mitglieder der damaligen Befreiungsarmee UCK | |
| am Handel mit Organen finden. | |
| Vor allem Außenminister Enver Hoxhaj hatte in den letzten Jahren stets | |
| betont, dass die von der ehemaligen Chefanklägerin in Den Haag, Carla del | |
| Ponte, vorgebrachten Anschuldigungen die Außenpolitik des Landes gelähmt | |
| hätten. Nachdem die Vorwürfe 2011 in einen Bericht des Schweizer Ermittlers | |
| Dick Marty für den Europarat aufgenommen worden waren, musste er sich bei | |
| allen Konferenzen rechtfertigen, erklärte er. | |
| Mit dem Bericht des US-Staatsanwalts, der frühere ergebnislose | |
| Untersuchungen von Kommissionen der UN, der Eulex und des FBI bestätigte, | |
| dürfte dieses Kapitel wohl geschlossen werden. | |
| Andere Kriegsverbrechen wird jedoch ein eigens für Kosovo gegründetes | |
| Tribunal untersuchen müssen. Williamson werde voraussichtlich Anklagen | |
| gegen etwa zehn Mitglieder der UCK formulieren, erklärten diplomatische | |
| Kreise. Die Vorwürfe betreffen Morde an serbischen und albanischen | |
| Zivilisten, Folter und Inhaftierungen unter unmenschlichen Bedingungen. | |
| Williamson ging zudem Fällen von verschwundenen serbischen Einwohnern der | |
| Ortschaften Zoqishte (Zociste) und Rahovec (Orahovac) nach. | |
| Der amtierende Premier Hashim Thaci werde jedoch nicht belastet, versichern | |
| diplomatische Quellen aus Prishtina. Dagegen könnte der Name des Expremiers | |
| und Chefs der Oppositionspartei Allianz für die Zukunft (AAK), Ramush | |
| Haradinaj, auf der Liste des Ermittlers stehen. Der einstige UCK-Kommandant | |
| im Westen Kosovos musste sich bereits vor dem UNO-Tribunal für | |
| Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien verantworten. Er wurde im | |
| November 2012 freigesprochen. | |
| ## Zünglein an der Waage | |
| Der Bericht könnte die aktuelle politische Lage im Lande entscheidend | |
| beeinflussen. Denn nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Juni hat | |
| Haradinaj Chancen, Thaci als Ministerpräsident abzulösen. Das ihn | |
| unterstützende Parteienbündnis aus seiner AAK, der Demokratischen Liga | |
| (LDK) und der neu gegründeten Partei „Initiative“ hat im Parlament 47 von | |
| 120 Sitzen. Thacis Demokratische Partei ( PDK) wurde mit 37 Sitzen zwar | |
| stärkste Kraft, hat jedoch keinen Bündnispartner. | |
| Zünglein an der Waage wäre die 10-Prozent-Partei „Selbstbestimmung“ | |
| (Vetevendosje) des gegen Korruption kämpfenden ehemaligen Studentenführers | |
| Albin Kurti, der in der Herrschaft der Partei Thacis die systematische | |
| Ausplünderung des Staates sieht. Doch auch die neue Koalition aus AAK und | |
| LDK will seine harten Bedingungen in dieser Frage nicht akzeptieren. | |
| Auch die Institutionen der internationalen Gemeinschaft wenden sich gegen | |
| Kurti, hatte der doch in der Vergangenheit die Korruptionsskandale | |
| innerhalb der ehemaligen UN-Administration angeprangert. Seither wird Kurti | |
| von seinen Gegnern als „Nationalist“ diffamiert, obwohl seine Partei nach | |
| den Kommunalwahlen den Bürgermeister in Prishtina stellt und von allen | |
| Seiten anerkannte gute Arbeit leistet. | |
| Hashim Thaci kann abwarten. Mit einer neuen Anklage gegen Haradinaj nach | |
| dem Bericht von Williamsen hätte der amtierende Premier wieder alle Trümpfe | |
| in der Hand. Dann könnte sich die zweitstärkste Partei LDK überlegen, | |
| wieder in die Regierung zurückzukehren. Auch Neuwahlen wären möglich. | |
| 28 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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