# taz.de -- Kosovo nach der Wahl: Parlament bestätigt große Koalition | |
> Die Regierungsbildung im Kosovo stößt auf Erleichterung, aber auch auf | |
> Kritik. Notwendige grundlegende Reformen sind nicht zu erwarten. | |
Bild: Der neue Regierungschef des Kosovo, Isa Mustafa. | |
SARAJEVO taz | Nach einem monatelangen Patt ist es im Kosovo nun gelungen, | |
eine neue Regierung zu bilden. Regierungschef wird der bisherige 63-jährige | |
Oppositionsführer Isa Mustafa von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK). | |
Der bisherige Premierminister und Vertreter der Demokratischen Partei des | |
Kosovo (PDK) Hashim Thaci wird Außenminister und Vizeregierungschef. Das | |
Parlament bestätigte am Dienstagabend mit 73 zu 38 Stimmen die neue | |
Regierung. | |
In Pristina sind die Reaktionen über die Regierungsbildung geteilt. Auch | |
bei Vertretern der Zivilgesellschaft herrscht Erleichterung darüber, dass | |
das Tauziehen nach der Wahl am 8. Juni ein Ende hat. | |
Die PDK hatte die Wahl gewonnen (37 Sitze), konnte jedoch mangels | |
Bündnispartner keine neue Regierung bilden. Oppositionsführer Isa Mustafa | |
war es zwar gelungen, eine Koalition der LDK (30 Sitze) aus mehreren | |
Parteien zusammenzuzimmern, doch das Verfassungsgericht legte sich quer. | |
Die stärkste Partei habe den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und | |
könne nicht übergangen werden, befand das Gericht. So kam es schließlich | |
zum Kompromiss der beiden größten Parteien. | |
In den meisten Zeitungen des Landes hieß es am Mittwoch, die PDK und die | |
LDK hätten das Fell unter sich aufgeteilt. Reformen wie die Bekämpfung der | |
Korruption oder die Erneuerung des juridischen Systems würden so auf der | |
Strecke bleiben. So sieht auch der jetzt ausgeschiedene bisherige | |
Vizepremierminister des Kosovo, Bujar Bukoshi, kaum Chancen für eine tief | |
greifende Reformpolitik. Die nun größte Oppositionspartei Vetevendosje | |
(Selbstbestimmung), die gegen die Korruption vorgehen will, kann sich jetzt | |
schon freuen, meinen andere Beobachter. Sie würde wohl in Zukunft viel | |
Munition für ihre Kritik an der Regierung geliefert bekommen. | |
## Die Parteien haben laut Presse das Fell unter sich aufgeteilt | |
Mit Branomir Stojanovic als Vizepremier, Lubomir Maric als Minister für | |
Gemeindeverwaltung und Aleksandar Jablanovic, Minister für Gemeinden und | |
Rückkehr, rücken immerhin drei Serben in das 22-köpfige Kabinett. Erstmals | |
werden damit auch die bisher nicht in der Regierung repräsentierten Serben | |
im Nordteil des Kosovo vertreten sein. Sie sitzen an den Schaltstellen, die | |
für die sechs Prozent der Bevölkerung stellende serbische Minderheit von | |
Bedeutung sind. Damit signalisiert die neue Regierung, dass sie weiterhin | |
an einem Dialog mit den Serben Kosovos und mit Belgrad über praktische | |
Lösungen für die bestehenden Konflikte interessiert ist. | |
Überraschend ist der umtriebige bisherige Außenminister und Vizepräsident | |
der Regierungspartei PDK, Enver Hoxhaj, nicht mehr im Kabinett vertreten. | |
Falls der bisherige Premierminister und jetzige Außenminister Hashim Thaci, | |
der Kosovo 2007 in die Unabhängigkeit führte, 2016 – wie offenbar | |
verabredet – vom Parlament zum Präsidenten des Landes gewählt wird, würde | |
dieser Posten jedoch wieder frei. Aber auch die profilierte außenpolitische | |
Expertin der LDK, Edita Tahiri, jetzt Ministerin ohne Portefeuille, ist für | |
den Posten geeignet. | |
Eine gute Nachricht für Kosovo kam am Dienstag vom Internationalen | |
Olympischen Komitee. Das IOC erkannte Kosovo auf seiner Sitzung in Monaco | |
als 205. Vollmitglied an und ermöglicht damit die Teilnahme des Landes an | |
künftigen Olympischen Spielen. | |
10 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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