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# taz.de -- Kosovo nach der Wahl: Parlament bestätigt große Koalition
> Die Regierungsbildung im Kosovo stößt auf Erleichterung, aber auch auf
> Kritik. Notwendige grundlegende Reformen sind nicht zu erwarten.
Bild: Der neue Regierungschef des Kosovo, Isa Mustafa.
SARAJEVO taz | Nach einem monatelangen Patt ist es im Kosovo nun gelungen,
eine neue Regierung zu bilden. Regierungschef wird der bisherige 63-jährige
Oppositionsführer Isa Mustafa von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK).
Der bisherige Premierminister und Vertreter der Demokratischen Partei des
Kosovo (PDK) Hashim Thaci wird Außenminister und Vizeregierungschef. Das
Parlament bestätigte am Dienstagabend mit 73 zu 38 Stimmen die neue
Regierung.
In Pristina sind die Reaktionen über die Regierungsbildung geteilt. Auch
bei Vertretern der Zivilgesellschaft herrscht Erleichterung darüber, dass
das Tauziehen nach der Wahl am 8. Juni ein Ende hat.
Die PDK hatte die Wahl gewonnen (37 Sitze), konnte jedoch mangels
Bündnispartner keine neue Regierung bilden. Oppositionsführer Isa Mustafa
war es zwar gelungen, eine Koalition der LDK (30 Sitze) aus mehreren
Parteien zusammenzuzimmern, doch das Verfassungsgericht legte sich quer.
Die stärkste Partei habe den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und
könne nicht übergangen werden, befand das Gericht. So kam es schließlich
zum Kompromiss der beiden größten Parteien.
In den meisten Zeitungen des Landes hieß es am Mittwoch, die PDK und die
LDK hätten das Fell unter sich aufgeteilt. Reformen wie die Bekämpfung der
Korruption oder die Erneuerung des juridischen Systems würden so auf der
Strecke bleiben. So sieht auch der jetzt ausgeschiedene bisherige
Vizepremierminister des Kosovo, Bujar Bukoshi, kaum Chancen für eine tief
greifende Reformpolitik. Die nun größte Oppositionspartei Vetevendosje
(Selbstbestimmung), die gegen die Korruption vorgehen will, kann sich jetzt
schon freuen, meinen andere Beobachter. Sie würde wohl in Zukunft viel
Munition für ihre Kritik an der Regierung geliefert bekommen.
## Die Parteien haben laut Presse das Fell unter sich aufgeteilt
Mit Branomir Stojanovic als Vizepremier, Lubomir Maric als Minister für
Gemeindeverwaltung und Aleksandar Jablanovic, Minister für Gemeinden und
Rückkehr, rücken immerhin drei Serben in das 22-köpfige Kabinett. Erstmals
werden damit auch die bisher nicht in der Regierung repräsentierten Serben
im Nordteil des Kosovo vertreten sein. Sie sitzen an den Schaltstellen, die
für die sechs Prozent der Bevölkerung stellende serbische Minderheit von
Bedeutung sind. Damit signalisiert die neue Regierung, dass sie weiterhin
an einem Dialog mit den Serben Kosovos und mit Belgrad über praktische
Lösungen für die bestehenden Konflikte interessiert ist.
Überraschend ist der umtriebige bisherige Außenminister und Vizepräsident
der Regierungspartei PDK, Enver Hoxhaj, nicht mehr im Kabinett vertreten.
Falls der bisherige Premierminister und jetzige Außenminister Hashim Thaci,
der Kosovo 2007 in die Unabhängigkeit führte, 2016 – wie offenbar
verabredet – vom Parlament zum Präsidenten des Landes gewählt wird, würde
dieser Posten jedoch wieder frei. Aber auch die profilierte außenpolitische
Expertin der LDK, Edita Tahiri, jetzt Ministerin ohne Portefeuille, ist für
den Posten geeignet.
Eine gute Nachricht für Kosovo kam am Dienstag vom Internationalen
Olympischen Komitee. Das IOC erkannte Kosovo auf seiner Sitzung in Monaco
als 205. Vollmitglied an und ermöglicht damit die Teilnahme des Landes an
künftigen Olympischen Spielen.
10 Dec 2014
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Hashim Thaci
Geschichtsaufarbeitung
OSZE-Beobachter
Kosovo
Kosovo
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