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# taz.de -- NRW kontrolliert Branche: Paketeweise Probleme
> Nordrhein-Westfalen ließ unangemeldet Paketdienste kontrollieren.
> Ergebnis: Arbeitsschutz wird dort ignoriert. Das Land will nun eine
> bundesweite Regelung.
Bild: Viel zu tun für Paketzusteller – nicht immer im Einklang mit dem Arbei…
DÜSSELDORF taz | Wenn der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram
Schneider (SPD) seine Anzüge in der Reinigung abholt, ärgert er sich über
die Unmengen von Paketen, die dort lagern. Warum die da stehen? In der
Paketbranche herrscht ein enormer Konkurrenzdruck, weiß der ehemalige
DGB-Landesvorsitzende. Auch deshalb werden Pakete oft zwischengelagert. Und
am Ende gehe der Preisdruck meist „auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer“.
Schneider lud am Montag zur Pressekonferenz nach Düsseldorf. Zuvor hatte
NRW unangemeldet Kontrolleure zu Paketdiensten geschickt. Schneider
präsentierte die Ergebnisse: 85 Prozent der Anbieter hielten
arbeitsschutzrechtliche Vorschriften nicht ein. Der Minister will nun mit
einer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Branchengrößen wie DHL,
UPS oder TNT die Verantwortung dafür nicht mehr auf Subunternehmen abwälzen
können.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesverbands Paket- und
Expresslogistik 3,7 Milliarden Pakete innerhalb Deutschlands transportiert.
2014 werden es voraussichtlich 100 Millionen mehr sein. Davon profitieren
Onlinehändler und Paketunternehmen. Für die Zusteller aber wächst der
Druck.
415 Fahrer in 22 Verteilzentren der zehn großen Paketdienste hatte der
NRW-Arbeitsschutz im Mai kontrollieren lassen. „Die Ergebnisse bestätigen
unsere Befürchtungen“, sagte Schneider.
## 35 Prozent der Fahrer ohne vollständige Aufzeichnungen
So müssen Zusteller eigentlich nach viereinhalb Stunden mindestens eine
Pause von 45 Minuten machen, nach neun Stunden eine längere. Sie dürfen
einschließlich Beladungszeiten maximal 10 Stunden am Tag arbeiten. Nur: Bei
den Kontrollen hatten 35 Prozent der Fahrer überhaupt keine oder
unvollständige Aufzeichnungen über Arbeits- und Ruhezeiten – obwohl diese
vorgeschrieben sind.
Mehr als 60 Prozent der Unternehmen konnten die Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes nicht nachweisen. Bei 64 Prozent der Paketdienste
wurden Arbeitszeiten außerhalb des Fahrens, wie das Sortieren und Beladen,
gar nicht erst erfasst. Die Kontrollen zeigten auch, dass die großen
Paketdienste die Aufträge überwiegend an Subunternehmen weitergeben.
Schneider will nun dafür sorgen, dass künftig die Hauptunternehmen dafür
verantwortlich sind, dass die vorgeschriebenen Arbeitszeiten eingehalten
werden. Heute gäben sie die Verantwortung einfach an die Subunternehmen
weiter, sagte er. Die hätten aber kaum eine Chance, Aufträge zu bekommen,
wenn sie, anders als die Konkurrenz, die Bestimmungen einhielten – denn
dann würden sie teurer.
Schneider würde auch gerne die großen Online-Händler in die Pflicht nehmen,
von denen die Aufträge für Paketdienste letztendlich kommen. „Dafür haben
wir aber keine Handhabe.“ Einfluss nehmen könne aber der Gesetzgeber auf
die Paketbranche, und zwar über die „Fahrpersonalverordnung“. Die
bestehende Regelung müsse dafür konkretisiert werden. „Ich gehe davon aus,
dass diese Initiative eine breite Unterstützung durch die anderen
Bundesländer findet.“
Auch der DGB fordert, entschiedener gegen Missbrauch in der Paketbranche
vorzugehen. Der Gesetzgeber müsse „solchen Geschäftsmodellen, die nur durch
Umgehung von Schutzbestimmungen funktionieren, durch lückenlose
Überprüfungen und schmerzhafte Strafen Einhalt“ gebieten, sagte die
DGB-Vizechefin in NRW Sabine Graf.
29 Jul 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Arbeitsschutz
Guntram Schneider
DHL
DGB
Fahrrad
Psychische Belastungen
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