# taz.de -- Diskussion über Waffen für Kurden: Raketen zur Selbstverteidigung | |
> Die deutsche Regierung berät über die Lieferung von Waffen an die | |
> kurdischen Streitkräfte im Irak. Die Grünen fordern dafür ein | |
> Bundestagsmandat. | |
Bild: Kurdische Kämpfer im Nordirak. | |
BERLIN dpa | Die Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen in den Irak | |
steht kurz bevor. An diesem Mittwoch wollen die zuständigen Minister | |
darüber beraten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich | |
erneut offen für eine Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf | |
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir müssen den Kurden schon | |
auch die Möglichkeit geben, sich zur Wehr zu setzen“, sagte er in der | |
ZDF-Sendung [1][„Was nun, Herr Steinmeier?“]. „Es gibt Situationen, in | |
denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch | |
Tun.“ | |
Die Grünen forderten ein Bundestagsmandat für einen solchen Schritt. „Die | |
Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht | |
ohne das Parlament beschließen“, sagte Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt [2][Spiegel Online]. „In einen kriegerischen Konflikt Waffen | |
zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.“ | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich ebenfalls für ein | |
Bundestagsmandat aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, | |
sagte er [3][im ZDF-„Morgenmagazin“.] | |
Nach einem Bericht von Tagesschau.de ist [4][im Verteidigungsministerium] | |
die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ im Gespräch. Die | |
kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verlangen vom Westen solche Waffen, um | |
die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu | |
können. Die „Milan“-Raketen sind 12 Kilogramm schwer und 90 Zentimeter | |
lang. Seit den 70er Jahren wurden von dem deutsch französischen Konsortium | |
Euromissile ([5][heute MBDA]) 10.000 Abschusswaffen und 350.000 Raketen | |
produziert und in rund 40 Länder exportiert. | |
Die Bundeswehr beschaffte 1.600 Waffen. Bisher hat die Bundesregierung | |
neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie | |
Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen | |
zugesagt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung gibt es dabei aber Probleme. | |
Unter Berufung auf ein vertrauliches Papier für Generalinspekteur Volker | |
Wieker berichtet das Blatt, Schutzwesten könnten gar nicht geliefert | |
werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die | |
Schutzplatten im Innern brüchig seien. Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr | |
als 1.000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich | |
erst in drei Wochen besorgt werden. | |
Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr. Beim Kleinlaster Unimog | |
gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht | |
einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der | |
Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien | |
nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren. | |
Die Bundeswehr musste am Mittwoch drei geplante Hilfsflüge in den Nordirak | |
verschieben. Es liege keine Landeerlaubnis für einen Zwischenstopp im | |
türkischen Incirlik vor, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. An Bord von drei | |
Transall-Maschinen sollten eigentlich etwa 20 Tonnen Lebensmittel in den | |
Nordirak geflogen werden. Erst am Samstag hatten Bundeswehrmaschinen | |
Hilfsgüter in den Irak gebracht. | |
20 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.heute.de/steinmeier-in-zdf-sendung-was-nun-aussenminister-schlie… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-fuer-kurden-im-nordirak-gr… | |
[3] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2221594/Mueller-Gewalt-muss-ge… | |
[4] http://www.tagesschau.de/inland/kurden-waffenlieferungen-101.html | |
[5] http://www.mbda-systems.com/ | |
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