# taz.de -- Mutmaßliche Islamisten aus Deutschland: Kämpfen für den „Gotte… | |
> Zwei mutmaßliche Salafisten sind an der deutsch-österreichischen Grenze | |
> festgenommen worden. Auch in Kenia wurden zwei Deutsche gefasst. | |
Bild: Mit den blutigen Anschlägen in Kenia will die Shabaab-Miliz auch Tourist… | |
SIMBACH AM INN/MÜNCHEN dpa | Erneut sind Islamisten aus Deutschland wegen | |
mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem | |
Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst, die | |
nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbar nach | |
Syrien wollten. | |
Zudem wurden nach einem kenianischen Zeitungsbericht in dem Land zwei | |
weitere Deutsche festgenommen, die Mitglieder der islamistischen | |
Al-Shabaab-Miliz gewesen sein sollen. Aus dem gleichen Grund [1][waren am | |
Wochenende bereits am Frankfurter Flughafen drei Verdächtige verhaftet | |
worden.] | |
Gegen die beiden an der Grenze zu Österreich Festgenommenen ergingen | |
Haftbefehle, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am | |
Dienstag mitteilte. Sie bestätigte damit Informationen des Bayerischen | |
Rundfunks. | |
Gegen einen von ihnen wurde bereits wegen "Anwerbens für einen fremden | |
Wehrdienst" ermittelt. Er soll versucht haben, in Deutschland Kämpfer für | |
den Dschihad anzuwerben. Gegen seinen Begleiter lautet der Haftbefehl nach | |
Angaben der Sprecherin auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Zu der | |
Festnahme nahe Simbach am Inn kam es demnach bereits vor einer Woche. | |
Die Männer, die ihre Wohnsitze in München haben sollen, waren nach Angaben | |
des Bayerischen Rundfunks in einem Fernreisebus nach Salzburg unterwegs. | |
Sie hätten sich bei einer Kontrolle nicht richtig ausweisen können und | |
seien daraufhin eingehender überprüft worden. Dabei seien die Beamten auf | |
das Ermittlungsverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden Mann gestoßen. | |
In Kenia sind unterdessen nach einem [2][Bericht der Zeitung Standard] zwei | |
weitere Männer deutscher Staatsangehörigkeit unter Terrorverdacht | |
festgenommen worden. Sie seien am 29. August inhaftiert worden. Die Polizei | |
habe daraufhin die deutschen Behörden alarmiert, die dann am Samstag am | |
Frankfurter Flughafen drei weitere terrorverdächtige Deutsche aufspürte. | |
Alle fünf Festgenommenen werden demnach beschuldigt, Mitglieder der | |
islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein. Die Gruppe kämpft für einen | |
„Gottesstaat“ am Horn von Afrika und verübt immer wieder Anschläge. Das | |
Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag lediglich die Festnahme zweier | |
Deutscher in Kenia, ohne auf die Vorwürfe einzugehen. | |
## Schärfere Strafen gefordert | |
Angesichts der Gefahren durch heimkehrende islamistische Kämpfer wird der | |
Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Der Innenexperte der Unionsfraktion, | |
Stephan Mayer (CSU), sagte der [3][Rheinischen Post:] „Wichtig wäre es, die | |
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, wie den IS, unter Strafe | |
zu stellen.“ | |
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte | |
im Deutschlandfunk: „Die Ausbildung in einem Terrorcamp an sich muss schon | |
strafbar sein.“ Der 2009 novellierte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs | |
stellt eine Terror-Ausbildung zwar unter Strafe – aber nur, wenn die | |
Absicht bewiesen werden kann, einen konkreten Anschlag zu begehen. | |
„Die Vorbereitung eines Anschlages ist schwer nachzuweisen, und wenn man | |
einen Terroranschlag vorbereitet, ist man längst auch schon im | |
Versuchsstadium“, erklärte Wendt. | |
9 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Mutmassliche-Al-Shabaab-Mitglieder/!145592/ | |
[2] http://www.standardmedia.co.ke/article/2000134283/two-germans-held-over-ter… | |
[3] http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/mehrere-mutmassliche-islamiste… | |
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