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# taz.de -- Mutmaßliche Islamisten aus Deutschland: Kämpfen für den „Gotte…
> Zwei mutmaßliche Salafisten sind an der deutsch-österreichischen Grenze
> festgenommen worden. Auch in Kenia wurden zwei Deutsche gefasst.
Bild: Mit den blutigen Anschlägen in Kenia will die Shabaab-Miliz auch Tourist…
SIMBACH AM INN/MÜNCHEN dpa | Erneut sind Islamisten aus Deutschland wegen
mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem
Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst, die
nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbar nach
Syrien wollten.
Zudem wurden nach einem kenianischen Zeitungsbericht in dem Land zwei
weitere Deutsche festgenommen, die Mitglieder der islamistischen
Al-Shabaab-Miliz gewesen sein sollen. Aus dem gleichen Grund [1][waren am
Wochenende bereits am Frankfurter Flughafen drei Verdächtige verhaftet
worden.]
Gegen die beiden an der Grenze zu Österreich Festgenommenen ergingen
Haftbefehle, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am
Dienstag mitteilte. Sie bestätigte damit Informationen des Bayerischen
Rundfunks.
Gegen einen von ihnen wurde bereits wegen "Anwerbens für einen fremden
Wehrdienst" ermittelt. Er soll versucht haben, in Deutschland Kämpfer für
den Dschihad anzuwerben. Gegen seinen Begleiter lautet der Haftbefehl nach
Angaben der Sprecherin auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Zu der
Festnahme nahe Simbach am Inn kam es demnach bereits vor einer Woche.
Die Männer, die ihre Wohnsitze in München haben sollen, waren nach Angaben
des Bayerischen Rundfunks in einem Fernreisebus nach Salzburg unterwegs.
Sie hätten sich bei einer Kontrolle nicht richtig ausweisen können und
seien daraufhin eingehender überprüft worden. Dabei seien die Beamten auf
das Ermittlungsverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden Mann gestoßen.
In Kenia sind unterdessen nach einem [2][Bericht der Zeitung Standard] zwei
weitere Männer deutscher Staatsangehörigkeit unter Terrorverdacht
festgenommen worden. Sie seien am 29. August inhaftiert worden. Die Polizei
habe daraufhin die deutschen Behörden alarmiert, die dann am Samstag am
Frankfurter Flughafen drei weitere terrorverdächtige Deutsche aufspürte.
Alle fünf Festgenommenen werden demnach beschuldigt, Mitglieder der
islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein. Die Gruppe kämpft für einen
„Gottesstaat“ am Horn von Afrika und verübt immer wieder Anschläge. Das
Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag lediglich die Festnahme zweier
Deutscher in Kenia, ohne auf die Vorwürfe einzugehen.
## Schärfere Strafen gefordert
Angesichts der Gefahren durch heimkehrende islamistische Kämpfer wird der
Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Der Innenexperte der Unionsfraktion,
Stephan Mayer (CSU), sagte der [3][Rheinischen Post:] „Wichtig wäre es, die
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, wie den IS, unter Strafe
zu stellen.“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte
im Deutschlandfunk: „Die Ausbildung in einem Terrorcamp an sich muss schon
strafbar sein.“ Der 2009 novellierte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs
stellt eine Terror-Ausbildung zwar unter Strafe – aber nur, wenn die
Absicht bewiesen werden kann, einen konkreten Anschlag zu begehen.
„Die Vorbereitung eines Anschlages ist schwer nachzuweisen, und wenn man
einen Terroranschlag vorbereitet, ist man längst auch schon im
Versuchsstadium“, erklärte Wendt.
9 Sep 2014
## LINKS
[1] /Mutmassliche-Al-Shabaab-Mitglieder/!145592/
[2] http://www.standardmedia.co.ke/article/2000134283/two-germans-held-over-ter…
[3] http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/mehrere-mutmassliche-islamiste…
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