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# taz.de -- Neue Masche der Banken: Kreditverweigerer beim Häuslebau
> Verbraucher, die ein Immobiliendarlehen widerrufen, finden nur schwer
> eine neue Bank. Das ruft jetzt das Bundeskartellamt auf den Plan.
Bild: Verkehrte Welt: Einfamilienhaus auf der Insel Usedom.
HAMBURG taz | Christian Schmid-Burgk sitzt in seinem Büro vor einer Wand –
aus Kartons. Akten zu rund 21.000 Fällen reihen sich hinter ihm auf. Der
Jurist bearbeitet Baufinanzierungen in der Verbraucherzentrale Hamburg. Die
Antragsflut in seinem Büro besteht aus Widerrufen von Immobiliendarlehen.
Denn Formfehler bei der Widerrufsbelehrung geben vielen Verbrauchern die
Möglichkeit, viele Jahre nach Abschluss ihren Vertrag vorzeitig aufzulösen.
Da früher die Zinsen weitaus höher waren, ist das mitunter sehr lukrativ.
Nach Einschätzung von Verbraucherschützern könnten zwei Drittel dieser
Verträge in Deutschland fehlerhaft sein. Für Banken bergen sie ein
Milliardenrisiko. Rund 850 Milliarden Euro haben sie an Krediten für den
Wohnungsbau ausgeliehen. Wer jedoch seine Baufinanzierung widerruft,
benötigt eine Anschlussfinanzierung – hier scheinen sich die Banken zu
wehren. „Zunehmend mehr Kreditinstitute lehnen generell eine
Immobilienfinanzierung bei Verbrauchern ab, die ihr Recht auf Widerruf bei
einer anderen Bank oder Sparkasse wahrgenommen haben“, sagt
Verbraucherschützer Hartmut Schwarz aus Bremen.
Zu den Verweigerern zählt die Bremer Verbraucherzentrale (VZ) unter anderem
AXA, Deutsche Bank, ING-Diba, mehrere Sparkassen und die PSD in München.
Diese hält eine Kündigung „nach einer unverhältnismäßig langen Zeit“ f…
einen Bruch der Vertragstreue. Andere von der taz befragte Institute wollen
seit August gar keine Umschuldungen mehr finanzieren, halten ihre Verträge
für korrekt oder ziehen sich auf Einzelfallentscheidungen zurück.
Mittlerweile beschäftigt sich das Bundeskartellamt in Bonn mit dem Fall.
Ein Sprecher des Amts sagte der taz, es habe offensichtlich „irgendeine
Form von Kommunikation gegeben“. Doch ein Nachweis sei schwierig, und es
sei fraglich, ob dies kartellrechtlich zu ahnden sei. Ob Ermittlungen
aufgenommen werden, sei noch nicht entschieden. Branchenkenner weisen aber
darauf hin, dass es weiterhin genügend Banken gebe, die günstige
Anschlussfinanzierungen verkaufen.
Den Anstoß für die Widerrufswelle hatte zunächst ein Bericht des
ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ gegeben. Das Magazin berichtete über
hohe Entschädigungsforderungen von Banken bei vorzeitig beendeten
Immobilienkrediten – und dass bei einer Vielzahl von Baudarlehen die
Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Dann dürfe die Bank nicht einmal eine
Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinsgewinne verlangen.
Viele verunsicherte Verbraucher suchten nach der Ausstrahlung Hilfe. „Das
sprengt alles, was wir bisher erlebt haben“, sagt etwa der Jurist
Schmid-Burgk. Niels Nauhauser von der VZ Baden-Württemberg hat allein 600
Fälle in diesem Jahr bearbeitet. Er setzt auf Kompromisse, um den
Verbrauchern langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen. „Wir nutzen die
Formfehler der Banken, um die Vorfälligkeitsentschädigung für die Kunden zu
senken.“ Oft gelinge es, die Entschädigungszahlung zu halbieren.
22 Sep 2014
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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Banken
Kredite
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Europäische Zentralbank
Bruttoinlandsprodukt
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