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# taz.de -- Verbote für Internet-Glücksspiele: Geldströme stoppen
> Mehr als 100 Internetangebote für Glücksspiele haben die Bundesländer im
> vergangenen Jahr verboten. Viele Anbieter sitzen in Steueroasen.
Bild: Ohne Lizenz sind Glücksspiele auch im Internet nicht erlaubt.
MÜNCHEN afp | Die Bundesländer haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung
zufolge im vergangenen Jahr mehr als hundert Internet-Glücksspielangebote
ausländischer Anbieter verboten. Derzeit liefen weitere 28
Verbotsverfahren, schrieb das Blatt am Dienstag. Glücksspiele im Internet
sind laut Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland generell verboten. Dabei
ist es egal, ob es sich um inländische oder ausländische Anbieter handelt.
Der Glücksspielmarkt im Internet besteht unter anderem aus sogenannten
Online-Kasinospielen, Pokerangeboten oder Wetten auf den Ausgang der
offiziellen deutschen Lottoziehungen. Anbieter operieren in vielen Fällen
von europäischen Steueroasen wie Gibraltar oder Malta aus, behördliche
Verbote sind daher schwer durchzusetzen.
Die für die Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts zuständigen
Bundesländer arbeiten deshalb seit längerem darauf hin, die Geschäfte der
einschlägigen Firmen durch die Unterbindung von Finanzströmen indirekt
lahmzulegen. In Fachkreisen wird dies auch als „Payment Blocking“
(Zahlungs-Blockade) bezeichnet.
Niedersachsen hat dabei federführend für alle Länder die Aufgabe
übernommen, eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Sie zielt darauf
ab, die Überweisung der Spieleinsätze mit Hilfe von Banken und
Kreditkartenfirmen zu verhindern. Das Vorhaben ist technisch und rechtlich
allerdings komplex.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Süddeutschen
Zeitung, es gehe um den Schutz der Bürger vor „schnellen, suchtfördernden
Spielformen“. Dabei sei ein effektives Vorgehen gegen die vom Ausland aus
agierenden Internetanbieter möglich. Zahlungs-Blockaden würden die
fraglichen Veranstalter im Kern treffen, sagte Herrmann .
Illegale Glücksspielangebote im Internet entfalten neben Automatenspielen
in Spielhallen nach Einschätzung des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB)
bei gefährdeten Personen das größte Suchtrisiko. Nach den jährlich von der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vorgelegten
Glücksspielstudien sind vor allem junge Männer zwischen 18 und 20 Jahren,
Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund gefährdet. Die Zahl der
Menschen mit krankhaften Glücksspielverhalten wurde in der jüngsten
Untersuchung mit etwa 438.000 angegeben.
## Nur mit amtlicher Erlaubnis
Aufgrund der von ihm ausgehenden Suchtgefahren gelten Glücksspiele nicht
als normaler Markt. Das Geschehen wird daher vom Staat streng reguliert. In
Deutschland dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit behördlicher Erlaubnis
angeboten werden. Die Kompetenz liegt bei den Ländern. Bestimmte Formen,
etwa Internet-Angebote von Kasino-Spielen, sind generell nicht
genehmigungsfähig.
Allerdings boomt die Glücksspielbranche im Internet seit Jahren. Das führt
auch in Deutschland immer wieder zu Debatten über die richtige Regulierung.
Das Bundesland Schleswig-Holstein war unter der bis 2012 amtierenden
CDU-FDP-Landesregierung aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und
hatte zeitweise unbegrenzt Lizenzen an Online-Anbieter von Glücksspielen
vergeben. Nach dem Regierungswechsel machte die neue Regierung aus SPD,
Grünen und SSW dies dann allerdings wieder rückgängig.
Im Bereich der beliebten Sportwetten versuchen sich die Länder inzwischen
an einem neuen Ansatz der Steuerung: Sie wollen gemeinsam 20 Konzessionen
an private Anbieter vergeben, das Verfahren läuft derzeit. Für Unsicherheit
sorgen bei dem Thema Glücksspiel generell immer wieder auch potenzielle
Widersprüche zwischen deutschem und EU-Recht. Letzteres steht staatlichen
Eingriffen, die zum Verbot von Dienstleistungen führen, kritisch gegenüber
und fordert für Ausnahmen klare Begründungen und Regeln.
23 Sep 2014
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