# taz.de -- Parlamentswahl in Lettland: Der Sieger bleibt außen vor | |
> Lettland wird wohl weiter von einer Mitte-Rechts-Koalition aus drei | |
> Parteien regiert werden. Den Wahlsiegern der pro-russische Partei | |
> Harmonie fehlen die Partner. | |
Bild: Nils Usakovs, Rigas Bürgermeister und Spitzenkandidat der pro-russischen… | |
RIGA dpa | Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische | |
Partei Harmonie mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein | |
Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende | |
Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt | |
gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am | |
Sonntag mit. Straujuma kündigte noch am Wahlabend an, sie wolle eine | |
Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst | |
mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen. | |
Staatspräsident Andris Berzins sagte am Sonntag im lettischen Fernsehen, er | |
werde in einer Woche mit den Parteien Gespräche über die Regierungsbildung | |
aufzunehmen. Die Parteien hätten nun eine Woche Zeit, um über mögliche | |
Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Amt des | |
Ministerpräsidenten zu diskutieren. | |
Straujumas Einheitsblock kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen | |
auf 21,6 Prozent – das sind fast drei Prozentpunkte mehr als bei der | |
vorgezogenen Parlamentswahl vor drei Jahren. Dahinter folgen mit dem | |
bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der | |
nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden | |
Koalitionspartner. | |
Die drei Regierungsparteien signalisierten bereist nach ersten Prognosen am | |
Wahlabend ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition. Nils | |
Usakovs, Parteichef und Spitzenkandidat der Harmonie, appellierte noch in | |
der Nacht zu Sonntag an Präsident Berzins, der stärksten Partei den Auftrag | |
zur Regierungsbildung erteilen. Hierzu sagte Berzins, es mache keinen Sinn, | |
eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine | |
Mehrheit im Parlament sichern könne. | |
Schon vor drei Jahren gewann die pro-russische Harmonie die meisten | |
Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber außen vor gelassen. Damals | |
beherrschten die Folgen der Wirtschaftskrise die Debatte. Diesmal war der | |
Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik von der Ukraine-Krise | |
überschattet. | |
Mit den Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands | |
Bündnis der Regionen (6,5 Prozent) schafften auf Anhieb auch zwei | |
neugegründeten Kräfte den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien | |
und Bündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent. | |
5 Oct 2014 | |
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