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# taz.de -- Regierungserklärung zur Elbvertiefung: Ganz oder gar nicht
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hofft weiterhin auf die
> Fahrrinnenanpassung. Eine Alternative hat er nicht in der Schublade.
Bild: Den Fisch nicht mit dem Wasser ausschütten: Olaf Scholz, mäßig amüsie…
HAMBURG taz | Olaf Scholz kann auch Pathos. Es gehe „um eine schicksalhafte
Entscheidung für Europas Städte, Wirtschaft und Kultur“, sagte Hamburgs
SPD-Bürgermeister am Mittwoch in der Bürgerschaft in seiner
Regierungserklärung zu Elbvertiefung. Was der Europäische Gerichtshof
(EuGH) und anschließend das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im nächsten
Jahr entscheiden, sei „ein Präzedenzfall für ganz Europa“.
Vorige Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren über die
Elbvertiefung ausgesetzt. Es will abwarten, wie der EuGH in Luxemburg
offene Fragen zur Auslegung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie der EU
beantwortet. Diese Fragen hatten die Leipziger Bundesrichter voriges Jahr
in einem parallelen Verfahren über die Weser-Vertiefung den Kollegen in
Luxemburg vorgelegt. Mit deren unanfechtbarer Antwort ist in etwa einem
halben Jahr zu rechnen. Danach erst will das BVerwG über die Ausbaggerungen
der Weser und der Elbe befinden.
Über die Zeitverzögerung sei er „sehr enttäuscht“, so Scholz. Allerdings
habe das Leipziger Gericht die Pläne im Großen und Ganzen bestätigt. Nur
auf sechs offene Fragen müssten befriedigende Antworten nachgeliefert
werden. Diese offenen Punkte würden aber, so die Aussage des
Bundesgerichts, „weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der
Planfeststellungsbeschlüsse führen“ – das mache optimistisch, sagte Schol…
„Wir werden intelligente Lösungen suchen und finden“, versicherte er: „D…
Fisch darf nicht mit dem Wasser ausgeschüttet werden.“
„Schlechtes Regieren“ warf dagegen CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich dem
SPD-Senat vor. Der Bürgermeister sei „seinen eigenen Ansprüchen nicht
gerecht geworden“, befand er. Die Planungen für die Elbvertiefung indes
begannen 2001 unter der CDU-Regierung, wurden unter dem schwarz-grünen
Senat fortgeführt und waren wegen schwerer Mängel zweimal gestoppt und
nachgebessert worden. Sofern die Gerichte jetzt über planerischen Murks
urteilen müssen, hätte dieser also viele politische Väter und Mütter.
Jens Kerstan, Fraktionschef der Hamburger Grünen, erkannte die Hauptschuld
in „der Ignoranz der Hafenwirtschaft“, welche in den Plänen die gesetzlich
vorgeschriebenen Umweltstandards habe umschiffen wollen. Sollten die
Gerichte die Elbvertiefung überhaupt genehmigen, dann nur mit hohen
ökologischen Auflagen, prognostizierte Kerstan: „Das wäre ein Erfolg für
die Elbe und die Umwelt.“
Anders sah es FDP-Fraktionschefin Katja Suding: Sie forderte, die gegen die
Elbvertiefung klagenden Umweltverbände BUND und Nabu für ihren
„ideologischen Feldzug gegen den Hafen und die Stadt“ zu bestrafen. Hamburg
solle die Millionenzuschüsse zur deren „Stiftung Lebensraum Elbe“ streichen
– exakt das hatte voriges Jahr die Hafenwirtschaft verlangt. Der Hafen
wachse auch ohne Elbvertiefung, entgegnete die Fraktionsvorsitzende der
Linken, Dora Heyenn: „Sie ist überflüssig.“
8 Oct 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Elbvertiefung
Olaf Scholz
Landwirtschaft
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Weser
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