# taz.de -- Regierungserklärung zur Elbvertiefung: Ganz oder gar nicht | |
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hofft weiterhin auf die | |
> Fahrrinnenanpassung. Eine Alternative hat er nicht in der Schublade. | |
Bild: Den Fisch nicht mit dem Wasser ausschütten: Olaf Scholz, mäßig amüsie… | |
HAMBURG taz | Olaf Scholz kann auch Pathos. Es gehe „um eine schicksalhafte | |
Entscheidung für Europas Städte, Wirtschaft und Kultur“, sagte Hamburgs | |
SPD-Bürgermeister am Mittwoch in der Bürgerschaft in seiner | |
Regierungserklärung zu Elbvertiefung. Was der Europäische Gerichtshof | |
(EuGH) und anschließend das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im nächsten | |
Jahr entscheiden, sei „ein Präzedenzfall für ganz Europa“. | |
Vorige Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren über die | |
Elbvertiefung ausgesetzt. Es will abwarten, wie der EuGH in Luxemburg | |
offene Fragen zur Auslegung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie der EU | |
beantwortet. Diese Fragen hatten die Leipziger Bundesrichter voriges Jahr | |
in einem parallelen Verfahren über die Weser-Vertiefung den Kollegen in | |
Luxemburg vorgelegt. Mit deren unanfechtbarer Antwort ist in etwa einem | |
halben Jahr zu rechnen. Danach erst will das BVerwG über die Ausbaggerungen | |
der Weser und der Elbe befinden. | |
Über die Zeitverzögerung sei er „sehr enttäuscht“, so Scholz. Allerdings | |
habe das Leipziger Gericht die Pläne im Großen und Ganzen bestätigt. Nur | |
auf sechs offene Fragen müssten befriedigende Antworten nachgeliefert | |
werden. Diese offenen Punkte würden aber, so die Aussage des | |
Bundesgerichts, „weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der | |
Planfeststellungsbeschlüsse führen“ – das mache optimistisch, sagte Schol… | |
„Wir werden intelligente Lösungen suchen und finden“, versicherte er: „D… | |
Fisch darf nicht mit dem Wasser ausgeschüttet werden.“ | |
„Schlechtes Regieren“ warf dagegen CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich dem | |
SPD-Senat vor. Der Bürgermeister sei „seinen eigenen Ansprüchen nicht | |
gerecht geworden“, befand er. Die Planungen für die Elbvertiefung indes | |
begannen 2001 unter der CDU-Regierung, wurden unter dem schwarz-grünen | |
Senat fortgeführt und waren wegen schwerer Mängel zweimal gestoppt und | |
nachgebessert worden. Sofern die Gerichte jetzt über planerischen Murks | |
urteilen müssen, hätte dieser also viele politische Väter und Mütter. | |
Jens Kerstan, Fraktionschef der Hamburger Grünen, erkannte die Hauptschuld | |
in „der Ignoranz der Hafenwirtschaft“, welche in den Plänen die gesetzlich | |
vorgeschriebenen Umweltstandards habe umschiffen wollen. Sollten die | |
Gerichte die Elbvertiefung überhaupt genehmigen, dann nur mit hohen | |
ökologischen Auflagen, prognostizierte Kerstan: „Das wäre ein Erfolg für | |
die Elbe und die Umwelt.“ | |
Anders sah es FDP-Fraktionschefin Katja Suding: Sie forderte, die gegen die | |
Elbvertiefung klagenden Umweltverbände BUND und Nabu für ihren | |
„ideologischen Feldzug gegen den Hafen und die Stadt“ zu bestrafen. Hamburg | |
solle die Millionenzuschüsse zur deren „Stiftung Lebensraum Elbe“ streichen | |
– exakt das hatte voriges Jahr die Hafenwirtschaft verlangt. Der Hafen | |
wachse auch ohne Elbvertiefung, entgegnete die Fraktionsvorsitzende der | |
Linken, Dora Heyenn: „Sie ist überflüssig.“ | |
8 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Elbvertiefung | |
Olaf Scholz | |
Landwirtschaft | |
Olaf Scholz | |
Bremerhaven | |
Elbvertiefung | |
Weser | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Protest gegen Rettung der Ems: Landwirte auf den Barrikaden | |
Um die Ems zu retten, haben Politiker, Meyer Werft und Naturschutzverbände | |
den Masterplan 2050 geschmiedet. Die Bauern fühlen sich übergangen. | |
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz über das Regieren: „Ich war gut vorberei… | |
Olaf Scholz setzt auf "realistische Visionen". Mit der taz spricht er über | |
Binsenweisheiten und Entscheidungen, die an die Nieren gehen. | |
Neue Chance für Tiefwasser-Hafen: Die Riesen und die Krisen | |
Die weltgrößte Containerreederei Maersk verdient gut, die Reederei | |
Hapag-Lloyd schwächelt. Der Jade-Weser-Port könnte der Gewinner sein. | |
Luxemburg scheint baggern zu lassen: Große Schiffe auf tiefen Flüssen | |
Der Europäische Gerichtshof signalisiert grünes Licht für die Vertiefung | |
von Weser und Elbe für Riesen-Containerfrachter. | |
Flussvertiefung vor Gericht: Weser darf nicht schlechter werden | |
Der Gewässerzustand darf bei der Weservertiefung nicht angetastet werden. | |
Diese Position der Naturschutzverbände stützt auch ein Gutachter. |