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# taz.de -- Proteste in Hongkong: Regierung sagt Gespräche ab
> Die Demokratiebewegung räumte die Straßen in Hongkong auch wegen der
> Gesprächszusage der Regierung. Diese wurden nun widerrufen.
Bild: Die Straßen in Hongkong sind leerer. Die „Regenschirm-Proteste“ gibt…
HONGKONG taz | Große Hoffnung auf eine Lösung hatten sich die
Protestanführer bei den für Freitag vorgesehen Gesprächen mit der
Hongkonger Regierung zwar ohnehin nicht gemacht. Der Regierungschef der
südchinesischen Sonderverwaltungszone machte mehrfach klar, dass sich an
dem von der chinesischen Führung in Peking vorgegebenem Verfahren für die
Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone ab 2017 nichts ändern
ließe. Selbst wenn er wolle. Seinen geforderten Rücktritt lehnte er aber
auch ab. Doch nun kommt die Absage von der Regierung.
Die stellvertretende Regierungschefin Carrie Lam hat die geplanten
Gespräche mit führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung überraschend
abgesagt. Als Grund nannte sie „mangelnde Erfolgsaussichten“. Es sei
unwahrscheinlich, dass die Gespräche „konstruktiv verlaufen“, sagte sie auf
einer spontan einberufenen Pressekonferenz am späten Donnerstagabend. Lam
reagierte vor allem auch verärgert über den Aufruf der Studenten, am
Freitag wieder zu demonstrieren, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
Zehntausende Hongkonger Bürger, davon viele Studenten und Oberschüler,
hatten bis zum vergangenen Sonntag mehr als eine Woche lang das Hongkonger
Regierungs- und Finanzviertel besetzt, sowie zwei weitere sehr belebte
Geschäftsviertel in der Innenstadt. Sie fordern eine Rücknahme von Peking
beschlossenen Wahlreform. Die kommunistisch regierte Führung hatte den
Hongkongern ab 2017 eigentlich zugesagt, ihren Regierungschef direkt zu
wählen.
Doch das Versprechen erweist sich als Farce. Wie die chinesische Führung
Peking im August präzisierte, will sie eine Vorauswahl treffen und die Zahl
der zur Auswahl stehenden Kandidaten auf maximal drei beschränken. Damit
ist klar: Kandidaten von Hongkongs Demokratischen Partei und andere
pekingkritische Kräfte werden keine Chance haben. Vom amtierenden
Regierungschef Leung Chung-Yin forderten sie den Rücktritt.
## „Zeit“-Korrespondentin unter Druck gesetzt
Zudem werfen sie ihm vor, dass er den Polizeinsatz des ersten Tags von
„Occupy Central“ zu verantworten hat. Die Beamten versuchten bei der
Blockade der Innenstadtviertel die Demonstranten mit Pfefferspray,
Tränengas und Gummiknüppel zu vertreiben. Der Einsatz mit mehreren Dutzend
Verletzten löste sehr viel Kritik in Hongkong aus, der einzigen Stadt auf
Boden der Volksrepublik, an dem Meinung- und Versammlungsfreiheit
eigentlich geschützt sind. Der überzogene Einsatz führte dazu, dass an den
nächsten Tagen noch sehr viel mehr Menschen auf die Straßen gingen.
Die Demokratie-Aktivisten waren sichtlich überrascht über die plötzliche
Absage. „Offensichtlich ist die Regierung nur bereit mit uns zu sprechen,
wenn Massen auf den Straßen sind“, sagte Alex Chow von der Hongkonger
Studentenvereinigung. „Dann tun wir ihr diesen Gefallen.“ Die
Protestgruppen riefen zu einer „neuen Welle des zivilen Ungehorsams“ auf.
Noch am Abend füllten sich die Straßen und der Platz vor dem Hauptsitz der
Hongkonger Regierung wieder mit Demonstranten.
Die anhaltenden Demokratie-Proteste in Hongkong haben auch Auswirkungen in
China. Bereits vergangenen Freitag nahmen Polizisten in Peking die
chinesische Mitarbeiterin der Korrespondentin von der deutschen
Wochenzeitung Die Zeit fest. Sie sei auf dem Weg zu einer Lesung zur
Unterstützung der Proteste in Hongkong gewesen. Die
Zeit-China-Korrespondentin Angela Köckritz wurde nach eigenen Angaben
zweimal von der Polizei verhört. Im Zusammenhang mit ihrer
Berichterstattung drohte ein Beamter beim zweiten Verhör mit „negativen
Konsequenzen“ und dem Entzug der Akkreditierung. „Es kam verhalten, aber
das war ganz klar die Drohung“, sagte Köckritz. Sie forderte die Teilnahme
eines Mitarbeiters der Deutschen Botschaft an dem Verhör. Das wurde ihr
verweigert.
Unter Leitung von Chinas Premierminister Li Keqiang trifft sich das halbe
Kabinett der chinesischen Führung mit der Bundesregierung am Freitag zu den
jährlichen Konsultationsgesprächen. Das Treffen könnte unangenehm werden.
Amnesty International forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich für die
sofortige Freilassung der Zeit-Mitarbeiterin einzusetzen.
9 Oct 2014
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Hongkong
Demokratiebewegung
China
Studentenproteste
Polizei
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