# taz.de -- Ausrichtung der Grünen: Freiheit ohne FDP-Aroma | |
> Vor dem Grünen-Parteitag legt der Bundesvorstand einen Leitantrag zur | |
> Freiheit vor – und attackiert die große Koalition als antiliberal. | |
Bild: „Wir ringen um den Begriff der Freiheit“: Anton Hofreiter und Katrin … | |
BERLIN taz | Der groß beworbene Grüne Freiheitskongress im September ging | |
im Streit über den Asylkompromiss unter – nun nimmt die Partei einen neuen | |
Anlauf, sich im Parteienspektrum als freiheitliche Kraft zu positionieren: | |
Zum Bundesparteitag legt der Vorstand einen umfangreichen Leitantrag zur | |
Freiheit vor, die bei dem Delegiertentreffen in Hamburg Ende November ein | |
Schwerpunktthema sein soll. „Die politische Linke hat den Wert von Freiheit | |
und Selbstbestimmung viel zu häufig vernachlässigt und der politischen | |
Rechten überlassen“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Die | |
Grünen wollten im Bundestag künftig „die Stimme für Freiheit und | |
Selbstbestimmung“ sein. | |
Allerdings geht die Grünen-Spitze klar auf Distanz zur Freiheit nach | |
FDP-Vorbild – und verzichtet auf Begriffe wie liberal oder libertär als | |
Teil grüner Programmatik. „Wir ringen um den Begriff der Freiheit“, räumt | |
die Parteiführung ein. Klar sei aber: Dem neoliberalen | |
Freiheitsverständnis, das den Staat „als unwillkommene Gängelung | |
individuellen Gewinnstrebens wahrnimmt und im Recht des Stärkeren endet“, | |
wollten die Grünen „eine verantwortungsbewusste, emanzipatorische, | |
partizipative und solidarische Freiheit“ entgegensetzen. | |
Ein gutes Jahr nach dem missglückten Bundestagswahlkampf arbeiten die | |
Grünen in dem Positionspapier auch die Verbots- und Veggie-Day-Debatte noch | |
einmal auf. Der grüne Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung sei zuletzt | |
„teils sehr bewusst missinterpretiert“ und von der Partei „nicht immer so | |
signalisiert worden“, heißt es. Natürlich gehe es nicht ohne Vorschriften. | |
Die Grünen wollten aber als Anwälte der Bürger bei notwendigen | |
Regulierungen darauf setzen, die Strukturen zu verändern. Im | |
Lebensmittelbereich wolle man etwa bei den Produzenten ansetzen statt bei | |
den Konsumenten. Den Vorschlag für einen fleischfreien Donnerstag in | |
Kantinen, der den Grünen im Bundestagswahlkampf um die Ohren geflogen war, | |
verbannt das Papier ins Parteiarchiv: „Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst | |
oder nicht, ist uns herzlich egal.“ | |
## Gegenoffensive der Parteiführung | |
Statt weiter gegen das Verbotsimage anzuargumentieren, will die | |
Parteiführung nun offensichtlich die Gegenoffensive starten: „Die Große | |
Koalition gefährdet unsere Freiheit“, heißt es in dem Leitantrag. Die | |
Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Überwachung durch Geheimdienste. | |
Außerdem drohten transatlantische Handelsabkommen die demokratischen | |
Entscheidungen zu unterlaufen. Zwar zeige der europäische Binnenmarkt, dass | |
freier Handel große Chancen biete. Dennoch lehne man TTIP und Ceta „in | |
ihrer derzeitigen Form ab“. | |
Der Leitantrag wird beim Bundesparteitag allerdings inhaltlich brisante | |
Konkurrenz bekommen: Die Delegierten werden dort wohl noch einmal die | |
umstrittene Entscheidung zum Asylkompromiss auf die Tagesordnung heben. | |
Außerdem wird mit einer leidenschaftlichen Debatte über den | |
außenpolitischen Kurs in Zeiten von IS gerechnet. | |
10 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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