# taz.de -- Jung-CDUler fordern Wirtschaftsreformen: Verdienen statt verteilen | |
> Der Gruppe „CDU2017“ ist Merkels Politik nicht unternehmerfreundlich | |
> genug. Sie wollen mehr Start-up-Förderung und weniger versteckte Steuern. | |
Bild: Stellt die Gretchenfrage: Jens Spahn. | |
BERLIN dpa | Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und | |
Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen | |
offensiveren Reformkurs. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die | |
Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator | |
der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte | |
Jens Spahn, der dpa. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche | |
Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg | |
eher träge als kreativ.“ | |
Am Sonntag hatten die knapp 50 jüngeren Politiker in Berlin mit dem | |
Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap darüber diskutiert, mit | |
welchem wirtschaftspolitischem Kurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 | |
Erfolg haben kann. Die Gruppe CDU2017 drängt Merkel zu einer | |
wirtschaftsfreundlichen Reform-Agenda-2020. Die nach der Bundestagswahl | |
2013 initiiert Gruppe denkt dabei unter anderem an eine Weiterentwicklung | |
der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten | |
Sozialreformen der Agenda 2010. | |
Haucap, der von 2008 bis 2012 Chef der den Bund im Wettbewerbsrecht | |
beratenden Monopolkommission war, stellte sich bei dem Treffen hinter den | |
Kurs der jungen Abgeordneten. „Es ist richtig, darüber zu sprechen, wie der | |
Kuchen größer werden kann, nicht nur, wie er am besten verteilt werden | |
soll“, sagte er nach Teilnehmerangaben. „Wir benötigen eine Renaisance der | |
Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven | |
Unternehmerbild“, verlangte Haucap. | |
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: „Wir müssen es | |
denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.“ Dazu gehöre der | |
Abbau heimlicher Steuerhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und | |
die konsequente Förderung von Start-Up-Unternehmen. „Sonst verliert | |
Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.“ | |
## Wirtschaftsprognosen als Mahnung | |
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe innerhalb der | |
Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen | |
der vergangenen Tage „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung | |
nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir | |
endlich wieder übers Erwirtschaften reden.“ Es könne nur verteilt werden, | |
was zuvor verdient worden sei. | |
Spahn verlangte, zu einer „Agenda 2020“ müssten ein Punktesystem bei der | |
Zuwanderung, die aktive Gestaltung der digitalen Wirtschaft, eine | |
konsequente Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur | |
statt neuer Sozialleistungen gehören. | |
Der 34-jährige Spahn ist Kandidat der Nachwuchsorganisation Junge Union | |
(JU) für das CDU-Präsidium. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln | |
könnte es zu einem Duell zwischen ihm und Gesundheitsminister Hermann Gröhe | |
kommen – beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die JU hat rund 117.000 | |
Mitglieder. | |
13 Oct 2014 | |
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