# taz.de -- Kommentar HoGeSa in Hannover: Hool-Demos müssen legal bleiben | |
> Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so. | |
> Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln. | |
Bild: 26. Oktober: HoGeSa-Aufmarsch in Köln. | |
Die Bilder aus Köln hängen nach: Fast 5.000 Menschen ziehen randalierend | |
durch die Innenstadt, brüllen rechte Parolen und greifen Andersgesinnte, | |
JournalistInnen und Polizeibeamte an. Ein solcher Aufmarsch der „Hooligans | |
gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll sich nicht wiederholen – unter dieser | |
Prämisse wirkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das | |
Verbot der für Samstag geplanten HoGeSa-Demonstration zu kippen, wie das | |
falsche Signal. | |
Doch das Gegenteil ist richtig. Ein Verbot wäre ein Angriff auf das Recht | |
auf Versammlungsfreiheit gewesen, und zwar ein folgenschwerer: Die | |
Begründung wäre gewesen, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration um | |
keine politische Versammlung, sondern nur um einen Vorwurf zum | |
Krawallmachen handele. | |
Darin stecken gleich zwei problematische Annahmen: Zum einen zeigt diese | |
Auffassung, wie sehr die politische Bedeutung der HoGeSa unterschätzt wird: | |
Es geht hier eben nicht um eigentlich unpolitische Fußballfans, die gern | |
mal was kaputt machen, wenn sie einen über den Durst getrunken haben. In | |
Köln wurden rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen | |
gerufen, es waren organisierte Neonazis dabei und ein Teil der | |
Demonstration griff später gezielt linke Einrichtungen an. Diese Ereignisse | |
als reine Krawallmacherei zu verstehen, ist eine krasse Fehleinschätzung. | |
Zum anderen sollte man stets hellhörig werden, wenn eine Demonstration mit | |
dem Hinweis auf mögliche Ausschreitungen untersagt wird – diese | |
Argumentation wird nur zu gerne auch gegen linke Versammlungen verwendet. | |
Gerade in Niedersachsen, wo das Versammlungsgesetz deutlich restriktiver | |
ist als in anderen Bundesländern, und gerade in Hannover, wo die Polizei in | |
einem ohnehin sehr fragwürdigen Konstrukt gleichzeitig die | |
Versammlungsbehörde ist, wäre es ein fatales Signal, wenn eine | |
Demonstration erneut mal eben so mit dieser Begründung verboten werden | |
könnte. | |
## Zivilgesellschaftliche Proteste | |
Das alles heißt natürlich nicht, dass die rechten Hools am Samstag in | |
Hannover eine Kundgebung abhalten, Menschen bedrohen oder ihre Propaganda | |
verbreiten dürfen. Eine Wiederholung der Ereignisse in Köln muss verhindert | |
werden – aber eben nicht durch ein staatliches Verbot, sondern durch | |
zivilgesellschaftliche Proteste, durch Gegendemonstrationen und Blockaden. | |
Die von HoGeSa ausgehende Bedrohung ernst nehmen bedeutet, am Samstag in | |
Hannover auf die Straße zu gehen und den Rechten zu zeigen, dass sie nicht | |
gewollt sind. Rechte Aufmärsche zu verhindern klappt nämlich immer noch am | |
besten durch Ausnutzung statt Einschränkung des Versammlungsrechts. | |
13 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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