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# taz.de -- Kommentar HoGeSa in Hannover: Hool-Demos müssen legal bleiben
> Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so.
> Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln.
Bild: 26. Oktober: HoGeSa-Aufmarsch in Köln.
Die Bilder aus Köln hängen nach: Fast 5.000 Menschen ziehen randalierend
durch die Innenstadt, brüllen rechte Parolen und greifen Andersgesinnte,
JournalistInnen und Polizeibeamte an. Ein solcher Aufmarsch der „Hooligans
gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll sich nicht wiederholen – unter dieser
Prämisse wirkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das
Verbot der für Samstag geplanten HoGeSa-Demonstration zu kippen, wie das
falsche Signal.
Doch das Gegenteil ist richtig. Ein Verbot wäre ein Angriff auf das Recht
auf Versammlungsfreiheit gewesen, und zwar ein folgenschwerer: Die
Begründung wäre gewesen, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration um
keine politische Versammlung, sondern nur um einen Vorwurf zum
Krawallmachen handele.
Darin stecken gleich zwei problematische Annahmen: Zum einen zeigt diese
Auffassung, wie sehr die politische Bedeutung der HoGeSa unterschätzt wird:
Es geht hier eben nicht um eigentlich unpolitische Fußballfans, die gern
mal was kaputt machen, wenn sie einen über den Durst getrunken haben. In
Köln wurden rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen
gerufen, es waren organisierte Neonazis dabei und ein Teil der
Demonstration griff später gezielt linke Einrichtungen an. Diese Ereignisse
als reine Krawallmacherei zu verstehen, ist eine krasse Fehleinschätzung.
Zum anderen sollte man stets hellhörig werden, wenn eine Demonstration mit
dem Hinweis auf mögliche Ausschreitungen untersagt wird – diese
Argumentation wird nur zu gerne auch gegen linke Versammlungen verwendet.
Gerade in Niedersachsen, wo das Versammlungsgesetz deutlich restriktiver
ist als in anderen Bundesländern, und gerade in Hannover, wo die Polizei in
einem ohnehin sehr fragwürdigen Konstrukt gleichzeitig die
Versammlungsbehörde ist, wäre es ein fatales Signal, wenn eine
Demonstration erneut mal eben so mit dieser Begründung verboten werden
könnte.
## Zivilgesellschaftliche Proteste
Das alles heißt natürlich nicht, dass die rechten Hools am Samstag in
Hannover eine Kundgebung abhalten, Menschen bedrohen oder ihre Propaganda
verbreiten dürfen. Eine Wiederholung der Ereignisse in Köln muss verhindert
werden – aber eben nicht durch ein staatliches Verbot, sondern durch
zivilgesellschaftliche Proteste, durch Gegendemonstrationen und Blockaden.
Die von HoGeSa ausgehende Bedrohung ernst nehmen bedeutet, am Samstag in
Hannover auf die Straße zu gehen und den Rechten zu zeigen, dass sie nicht
gewollt sind. Rechte Aufmärsche zu verhindern klappt nämlich immer noch am
besten durch Ausnutzung statt Einschränkung des Versammlungsrechts.
13 Nov 2014
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt HoGeSa
Hooligans gegen Salafisten
Hannover
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkt Rassismus
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Hannover
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