# taz.de -- Nach dem Tod eines Demonstranten: EU rüffelt Frankreich | |
> Die EU-Kommission hat Bedenken gegen ein umstrittenes Staudammprojekt in | |
> Sivens in Südwesten des Landes. Dort hatte es zuvor heftige Proteste | |
> gegeben. | |
Bild: Proteste nach dem Tod des Demonstranten in Nantes. | |
PARIS taz | Eigentlich müsste es der französischen Regierung peinlich sein, | |
eine schriftliche Mahnung aus Brüssel zu erhalten. Die EU-Kommission hat am | |
Mittwoch wegen des umstrittenen Staudammprojekts in Sivens eine Verfahren | |
wegen der „vermutlichen Verletzung der europäischen Wasserschutzrichtlinie“ | |
eingeleitet – und räumt Paris eine zweimonatige Frist ein, um auf die | |
Bedenken eine befriedigende Antwort zu liefern. | |
Andernfalls könnte die Kommission einen härteren Ton anschlagen. Die | |
EU-Kommission fühlt sich deshalb mitverantwortlich, weil der | |
EU-Landwirtschaftsfonds Feader den vom Departement Tarn beschlossenen | |
Staudamm mit 2 Millionen von insgesamt 8,4 Millionen Euro mitfinanzieren | |
soll. | |
Im Fall von Sivens kommt nun das „Veto“ der EU der französischen Regierung | |
fast entgegen. Sie steht unter doppelten Druck seitens der Befürworter, dem | |
Bauernverband FNSEA, und den Gegnern. Umweltministerin Ségolène Royal hatte | |
nach den Protesten von Umweltschützern und dem Tod eines Demonstranten den | |
Bau des Staudamms an dem Flüsschen Tescou bis auf weiteres „suspendiert“. | |
Auf die Frage, was denn letztlich in Sivens geschehen solle, geriet sie in | |
Erklärungsnot. Die EU öffnet ihr eine Hintertür mit dem Argument, die | |
französischen Behörden müssten das Bewässerungsprojekt in dem südwestlichen | |
Departement Tarn den EU-Forderungen anpassen. | |
## Gegner triumphieren vorerst | |
Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, sowohl den Interessen der | |
Landwirte, die Wasser für ihren intensiven Maisanbau brauchen, als auch den | |
Forderungen der Naturschützer entgegenzukommen, die namentlich ein von der | |
Überflutung bedrohtes Feuchtgebiet von 12 Hektar mit 96 schützenswerten | |
Arten bewahren wollen. | |
Vorerst aber triumphieren die Gegner des Staudamms. Sie sind der Meinung, | |
dass die EU ihnen aufgrund der Intervention zumindest teilweise recht | |
gegeben hat. Sie hoffen, dass damit das Projekt vom Tisch ist. | |
Ende Oktober wurde im Verlauf einer Demonstration bei Zusammenstößen in der | |
Nacht der 21-jährige Student Rémi Fraisse von einer Polizeigranate tödlich | |
getroffen. Seither läuft in Frankreich eine Kampagne gegen die | |
Polizeigewalt mit Demonstrationen in zahlreichen Städten. | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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