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# taz.de -- Nach dem Tod eines Demonstranten: EU rüffelt Frankreich
> Die EU-Kommission hat Bedenken gegen ein umstrittenes Staudammprojekt in
> Sivens in Südwesten des Landes. Dort hatte es zuvor heftige Proteste
> gegeben.
Bild: Proteste nach dem Tod des Demonstranten in Nantes.
PARIS taz | Eigentlich müsste es der französischen Regierung peinlich sein,
eine schriftliche Mahnung aus Brüssel zu erhalten. Die EU-Kommission hat am
Mittwoch wegen des umstrittenen Staudammprojekts in Sivens eine Verfahren
wegen der „vermutlichen Verletzung der europäischen Wasserschutzrichtlinie“
eingeleitet – und räumt Paris eine zweimonatige Frist ein, um auf die
Bedenken eine befriedigende Antwort zu liefern.
Andernfalls könnte die Kommission einen härteren Ton anschlagen. Die
EU-Kommission fühlt sich deshalb mitverantwortlich, weil der
EU-Landwirtschaftsfonds Feader den vom Departement Tarn beschlossenen
Staudamm mit 2 Millionen von insgesamt 8,4 Millionen Euro mitfinanzieren
soll.
Im Fall von Sivens kommt nun das „Veto“ der EU der französischen Regierung
fast entgegen. Sie steht unter doppelten Druck seitens der Befürworter, dem
Bauernverband FNSEA, und den Gegnern. Umweltministerin Ségolène Royal hatte
nach den Protesten von Umweltschützern und dem Tod eines Demonstranten den
Bau des Staudamms an dem Flüsschen Tescou bis auf weiteres „suspendiert“.
Auf die Frage, was denn letztlich in Sivens geschehen solle, geriet sie in
Erklärungsnot. Die EU öffnet ihr eine Hintertür mit dem Argument, die
französischen Behörden müssten das Bewässerungsprojekt in dem südwestlichen
Departement Tarn den EU-Forderungen anpassen.
## Gegner triumphieren vorerst
Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, sowohl den Interessen der
Landwirte, die Wasser für ihren intensiven Maisanbau brauchen, als auch den
Forderungen der Naturschützer entgegenzukommen, die namentlich ein von der
Überflutung bedrohtes Feuchtgebiet von 12 Hektar mit 96 schützenswerten
Arten bewahren wollen.
Vorerst aber triumphieren die Gegner des Staudamms. Sie sind der Meinung,
dass die EU ihnen aufgrund der Intervention zumindest teilweise recht
gegeben hat. Sie hoffen, dass damit das Projekt vom Tisch ist.
Ende Oktober wurde im Verlauf einer Demonstration bei Zusammenstößen in der
Nacht der 21-jährige Student Rémi Fraisse von einer Polizeigranate tödlich
getroffen. Seither läuft in Frankreich eine Kampagne gegen die
Polizeigewalt mit Demonstrationen in zahlreichen Städten.
27 Nov 2014
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Staudamm
Protest
EU-Kommission
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Staudamm
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