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# taz.de -- Klaus Lederer über die Friedensbewegung: „Das ist ein Offenbarun…
> Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie
> einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln.“
Bild: Neurechte Ideologien: Von Leuten wie Ken Jebsen sollten sich Linke distan…
taz: Herr Lederer, wie bewerten Sie den Schulterschluss der alten
Friedensbewegung mit der neuen Mahnwachenbewegung?
Klaus Lederer: Die sogenannte Mahnwachenbewegung sehe ich als Neuauflage
bereits sehr alter, rechter Kapitalistenkritik, die auch in linken
Zusammenhängen Widerhall findet. Dahinter verbirgt sich aber nicht nur
Verklärung und Verwischung der gesellschaftlichen Widersprüche, sondern das
bereitet nahtlos den Boden für Rechtspopulismus, Antisemitismus und
Rassismus.
Dass die Friedensbewegung in einer kritischen Phase ist, wissen wir nicht
erst seit heute. Dass aber Teile von ihr daraus den Schluss ziehen, eine
Kooperation mit Querfront-Strategen – also die Öffnung nach rechts – sei
das geeignete Rezept zur Überwindung dieser Krise, ist ein Offenbarungseid.
Was halten Sie davon, dass unter dem Aufruf zur Demonstration am 13.
Dezember vor dem Schloss Bellevue nicht nur Sahra Wagenknecht und etliche
Linkspartei-Abgeordnete stehen, sondern Verschwörungstheoretiker wie Ken
Jebsen?
Der Parteivorstand hat bereits im Mai festgestellt, dass eine solche
Kooperation nur zur Folge haben wird, rechtspopulistische
Welterklärungsmuster und Querfront-Strategien salonfähig zu machen, und
sich von diesen neurechten Ideologien klar distanziert. Leute wie Mährholz
und Jebsen stehen genau für diese Strategien, und sie erfreuen sich
freundlicher Rezeption in Teilen der orthodoxen Linken. Ich sehe diese
Offenheit für die Querfront mit Gruseln.
Zumal Argumente hier offenbar genauso abprallen wie bei einer Ansammlung
von Illuminati- oder Chemtrail-Fans. Wir müssen uns damit
auseinandersetzen, dass auch linke Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel
Diether Dehm diese Grenzüberschreitungen ganz bewusst immer wieder suchen.
Den Demo-Aufruf hat auch die Israel-Hasserin Evelyn Hecht-Galinski
unterzeichnet, die letzte Woche in einem Artikel schrieb: „Der Tag des
Zorns wird kommen! Free Palestine! From the River to the Sea Palestine has
to be Free!“
Das ist absolut inakzeptabel. Nicht nur Boykottaufrufe gegenüber
israelischen Produkten, die Dämonisierung Israels und seine Gleichsetzung
mit dem faschistischen Deutschland, sondern auch das Bestreiten des
Existenzrechts Israels sind mit unserem Programm nicht vereinbar. Die
Bundestagsfraktion hat bereits 2011 dazu eine klare Beschlusslage
herbeigeführt.
Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass aus den Reihen von
Bundestagsfraktion und Partei immer wieder der Schulterschluss mit solchen
Akteuren gesucht wird. Ich erwarte, dass beide den Willen und die Kraft
entfalten, wiederholten Verstößen auch mit Konsequenzen zu begegnen. Denn
solche Aktionen sind nicht mehr einfach nur naiv. Nach den Debatten der
zurückliegenden Jahre können sie nur Vorsatz sein.
Stellt sich Ihnen nicht die Frage, wer von beiden in der falschen Partei
ist: Sie selbst oder die Unterzeichner des Demo-Aufrufs für den 13.
Dezember?
Als Linker kannst du aus der Linken als gesellschaftlicher Strömung nicht
mal so eben austreten. Du kannst nur alles daransetzen, dass sie eine
progressive, kritische, radikale Linke wird, statt sich an
rückwärtsgewandten reaktionären Veranstaltungen zu begeistern.
Und wie geht das?
Ich denke, die große Mehrheit unserer Aktivistinnen und Aktivisten teilt
die Abgrenzung gegenüber Querfront, Verschwörungstheorien und auch
gegenüber einseitiger und obsessiver Parteinahme im Nahostkonflikt, die
einer Relativierung der Naziverbrechen und der Sympathie für
fundamentalistische Formationen Tür und Tor öffnet. Es ist allerdings
nötig, dass wir klarmachen, dass es sich dabei um
sozialistisch-demokratische Essentials handelt, nicht um den geschützten
Bereich der individuellen Glaubensfreiheit und Religionsausübung jedes
Mitglieds oder Mandatsträgers. Die Linke ist keine Sekte. Sie muss aber
dafür sorgen, dass das auch immer wieder deutlich wird – und so bleibt.
30 Nov 2014
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ken Jebsen
Sahra Wagenknecht
Verschwörungsmythen und Corona
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Montagsdemos
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