# taz.de -- Ölstreit im Irak beigelegt : Ein „Win-win-Deal“ | |
> Der irakische Staat und die kurdische Regionalregierung legen ihren | |
> Streit um Ölexporte bei. Sie haben ein Abkommen erzielt, das beiden | |
> nützt. | |
Bild: Das kurdische Öl bringt jetzt beiden Seiten mehr Vorteile. | |
ISTANBUL taz | Jahrelang hat das Erdöl die Kurden und Araber im Irak | |
entzweit. Die sinkenden Öleinnahmen und der Kampf gegen sunnitische | |
Extremisten haben nun die beiden Seiten dazu gebracht, den Streit zu | |
beenden und einen Kompromiss zu schließen. Das irakische Kabinett billigte | |
am Dienstag ein Abkommen mit der Regierung des kurdischen Teilstaats in | |
Erbil. | |
Die Vereinbarung, die Anfang 2015 in Kraft treten soll, legalisiert die | |
kurdischen Erdölexporte und fixiert die Verteilung der Öleinnahmen. Zudem | |
übernimmt die Regierung in Bagdad die Bewaffnung und Bezahlung der | |
Peschmerga, der Kämpfer des kurdischen Teilstaats. | |
Iraks Finanzminister Hosyhar Zebari, selbst Kurde, sprach von einem | |
„Win-win-Deal“ für beide Seiten. Die kurdische Regionalregierung sei auf | |
beständigere Beziehungen mit Bagdad angewiesen und die Zentralregierung | |
stehe wegen der sinkenden Ölpreise vor großen finanziellen Schwierigkeiten. | |
Mit dem Abkommen signalisiert Ministerpräsident Haider al-Abadi, dass er | |
sich von der konfrontativen Politik seines Vorgängers Nuri al-Maliki | |
verabschiedet hat. | |
Der heutige Vizepräsident hatte den Kurden wegen ihrer eigenmächtigen | |
Ölexporte in die Türkei die Budgetzahlungen gestrichen. Maliki hat mehrfach | |
versucht, den Kurs seines Parteifreundes Abadi zu unterminieren. | |
## Annäherung zwischen Bagdad und Erbil | |
Das Abkommen sieht kurdische Ölexporte in Höhe von mindestens 250.000 | |
Barrel pro Tag vor. Darüber hinaus sollen täglich 300.000 Barrel von den | |
Erdölfeldern in Kirkuk über die kurdische Pipeline – die alte Pipeline ist | |
nach Anschlägen schwer beschädigt – in die Türkei gepumpt werden. Nach dem | |
Vormarsch des IS hatten die Kurden die umstrittenen Ölfelder unter ihre | |
Kontrolle gebracht. Abadi machte in einer Erklärung aber deutlich, dass die | |
Kirkuk-Exporte der Zentralregierung unterstehen. | |
Das Erdöl aus den kurdischen Feldern wird ebenfalls von der irakischen | |
Staatsgesellschaft Somo vermarktet. Damit geben die Kurden zumindest in | |
Sachen Vermarktung ihre Souveränitätsansprüche auf, ein Schritt, den sie | |
vor Monaten noch rundum abgelehnt hatten. | |
Im Gegenzug garantiert Bagdad den Kurden einen Anteil von 17 Prozent am | |
Staatshaushalt. Darüber hinaus übernimmt das Verteidigungsministerium die | |
Finanzierung der Peschmerga in Höhe des kurdischen Bevölkerungsanteils, wie | |
Abadi auf seiner Website am Dienstag mitteilte. Nach kurdischen Angaben | |
umfasst dies auch Garantien, dass die Peschmerga mit Waffen aus dem Westen | |
aufgerüstet werden. | |
Das Abkommen schweißt die Regierungen in Erbil und Bagdad wieder enger | |
zusammen. Fürs Erste zumindest geben die Kurden damit ihr Streben nach | |
einem eigenen Staat auf. In gewisser Weise klärt die Vereinbarung den viel | |
beschworenen Föderalismus, von dem in der Verfassung zwar die Rede ist, der | |
aber bisher nicht definiert worden ist. | |
## Es bleiben offene Fragen | |
## | |
Zahlreiche Streitfragen löst aber auch dieses Abkommen nicht. Dazu zählt | |
vor allem der Konflikt um die Kontrolle von Kirkuk. Auch die Bezahlung der | |
internationalen Ölfirmen bleibt unklar. Iraks Erdölminister Adel | |
Abdul-Mehdi erklärte am Dienstag, dass ein gemeinsamer Ausschuss die | |
Umsetzung des Abkommens überwachen soll. | |
Auf amerikanischer und türkischer Seite sorgt das Abkommen für | |
Erleichterung. Die Türkei hat trotz der Proteste aus Bagdad den Weg für die | |
kurdischen Erdölexporte geebnet. Weil Irak dagegen Klage erhoben hat, | |
fanden sich aber nur vereinzelt Abnehmer. Für die USA ist die Einigung ein | |
wichtiger Schritt, die Front gegen die Extremisten des IS zu stärken. | |
4 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Inga Rogg | |
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Bagdad | |
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