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# taz.de -- Prozess gegen Pro-Köln-Politiker: Knast für den Sozialschnorrer
> Politiker der Rechtsaußenpartei „Pro Köln“ haben gefälschte
> Anwesenheitslisten bei der Stadt eingereicht. Einer wurde nun zu über
> zwei Jahren Haft verurteilt.
Bild: Macht ein Foto, obwohl er selbst die Nachricht ist: Jörg Uckermann, der …
KÖLN taz | Das Landgericht Köln hat den „Pro Köln“-Funktionär Jörg
Uckermann wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
Monaten verurteilt. Die mit Uckermann angeklagten ehemaligen und aktiven
Ratsmitglieder der extrem rechten Wählervereinigung, Bernd Schöppe und
Markus Wiener, erhielten Geldstrafen, die unter der von der
Staatsanwaltschaft geforderten Höhe lagen. Die Angeklagte Judith Wolters
wurde freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte den vieren vorgeworfen, im großen Stil
gefälschte Anwesenheitslisten bei der Stadtverwaltung eingereicht zu haben,
um Sitzungsgelder zu kassieren. Die dort aufgeführten Personen sollen in
der Regel von den zu Unrecht erhaltenen Sitzungsgeldern 20 Prozent an „Pro
Köln“ abgeführt haben. Uckermann, der vor seinem Wechsel zu „Pro Köln“…
die CDU kommunalpolitisch aktiv war, werden weitere Delikte wie
Sozialleistungsbetrug und Steuervergehen zur Last gelegt.
Zum Prozessauftakt kurz vor den Kommunalwahlen im Frühjahr war Uckermann
nicht erschienen, per Haftbefehl gesucht und für einige Zeit inhaftiert
worden. Seinerzeit hatten Anhänger von „Pro Köln“ vor dem Gerichtsgebäude
eine Solidaritätskundgebung abgehalten.
Zu den Plädoyers und zur Urteilsverkündung am Montag waren nur sehr wenige
Sympathisanten gekommen. Staatsanwalt Jens Scherf hatte für Uckermann drei
Jahre und vier Monate Haft gefordert. Uckermann habe eine kriminelle
Energie gezeigt, die gegen eine Bewährungsstrafe spreche. Der 46-jährige
extrem Rechte zeigte in seinem Schlusswort keine Einsicht.
## Keine Wiederholungsgefahr
„Ich fühle mich zu Unrecht angeklagt“, sagte Uckermann, der
stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „Pro Köln“ war. Er warf dem
Staatsanwalt eine politische Kampagne vor. Für bürokratische
Angelegenheiten sei er nicht zuständig gewesen. „Ich hatte nie den
Eindruck, ich hätte mit Abrechnungen zu tun“, sagte er. Das würde in der
„Fürsorgepflicht“ der für die Abrechnungen zuständigen städtischen
Mitarbeiter liegen.
Bei der Strafforderung für die Angeklagten hatte der Staatsanwalt zu ihren
Gunsten gewertet, dass sie zurzeit keine Gelegenheit zum Sitzungsgeldbetrug
haben. „Es gibt keine konkrete Wiederholungsgefahr, da ,Pro Köln' keine
Fraktionsstärke mehr bei den letzten Kommunalwahlen erreicht hat“, sagte
Staatsanwalt Jens Scherf. Bei den Wahlen im Mai hatte „Pro Köln“ drei von
fünf Ratsmandaten verloren. Wolter und Wiener sitzen nach wie vor im Rat.
8 Dec 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Pro Köln
Prozess
Parteien
Köln
Pro Köln
Pro Köln
Bürgerbewegung
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