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# taz.de -- Kriegsverbrechen in Darfur: Gericht stellt Ermittlungen ein
> Der Internationale Strafgerichtshof hat die Ermittlungen zu den
> Kriegsverbrechen in Darfur gestoppt. Der UN-Sicherheitsrat habe diese zu
> wenig unterstützt.
Bild: „Keine andere Wahl“: Anklägerin Fatou Bensouda.
NEW YORK afp | Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) stoppt die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der sudanesischen
Krisenregion Darfur. „Ich habe keine andere Wahl, als die Ermittlungen in
Darfur einzufrieren“, sagte Fatou Bensouda am Freitag. Sie kapitulierte
angesichts fehlender Unterstützung vom UN-Sicherheitsrat. Das Gremium habe
sich nicht ausreichend für die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten
Omar al-Baschir eingesetzt, kritisierte sie.
Der IStGH hatte 2009 und 2010 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit Haftbefehle gegen al-Baschir verhängt. Dessen ungeachtet
konnte der seit 25 Jahren amtierende Staatschef aber in mehrere Länder
reisen. Bensouda sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse seine Haltung zur
Festnahme Verdächtiger „radikal“ verändern. Ansonsten werde es „in naher
Zukunft wenig oder nichts zu berichten“ geben.
Anfang 2003 begann in der westsudanesischen Region Darfur ein Aufstand
nicht-arabischer Bevölkerungsgruppen gegen die Regierung in Khartum. Diese
setzte Reitermilizen gegen die Aufständischen ein. Durch die Gewalt in der
Region wurden mehr als 300.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen
in die Flucht getrieben. Bensouda zufolge gab es in diesem Jahr eine neue
Massenflucht. Der UN-Sicherheitsrat ist beim Thema Darfur gespalten. Einige
Mitglieder vertreten die zurückhaltende Linie Chinas, eines engen
Verbündeten des Sudan.
Bensouda sprach auch jüngste Anschuldigungen von Massenvergewaltigungen an.
Sudanesische Soldaten sollen Ende Oktober in einem Dorf in der Provinz
Nord-Darfur 200 Frauen und Mädchen sexuell misshandelt haben. Diese
Vorfälle „müssten den Sicherheitsrat schockieren und eine Reaktion
auslösen“, sagte die aus dem westafrikanischen Gambia stammende
Chefanklägerin.
Die Regierung in Khartum hatte Ermittlungen zu den Vorwürfen zunächst
behindert. Als dann doch Vertreter der gemeinsamen Truppe von Afrikanischer
Union und UNO (Minuad) in das betreffende Dorf kamen, fanden sie keine
Beweise. Laut einem vertraulichen Minuad-Bericht waren die Dorfbewohner vor
dem Besuch massiv eingeschüchtert worden. Khartum weigert sich, eine neue
Untersuchung zuzulassen.
14 Dec 2014
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