# taz.de -- Kriegsverbrechen in Darfur: Gericht stellt Ermittlungen ein | |
> Der Internationale Strafgerichtshof hat die Ermittlungen zu den | |
> Kriegsverbrechen in Darfur gestoppt. Der UN-Sicherheitsrat habe diese zu | |
> wenig unterstützt. | |
Bild: „Keine andere Wahl“: Anklägerin Fatou Bensouda. | |
NEW YORK afp | Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs | |
(IStGH) stoppt die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der sudanesischen | |
Krisenregion Darfur. „Ich habe keine andere Wahl, als die Ermittlungen in | |
Darfur einzufrieren“, sagte Fatou Bensouda am Freitag. Sie kapitulierte | |
angesichts fehlender Unterstützung vom UN-Sicherheitsrat. Das Gremium habe | |
sich nicht ausreichend für die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten | |
Omar al-Baschir eingesetzt, kritisierte sie. | |
Der IStGH hatte 2009 und 2010 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit Haftbefehle gegen al-Baschir verhängt. Dessen ungeachtet | |
konnte der seit 25 Jahren amtierende Staatschef aber in mehrere Länder | |
reisen. Bensouda sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse seine Haltung zur | |
Festnahme Verdächtiger „radikal“ verändern. Ansonsten werde es „in naher | |
Zukunft wenig oder nichts zu berichten“ geben. | |
Anfang 2003 begann in der westsudanesischen Region Darfur ein Aufstand | |
nicht-arabischer Bevölkerungsgruppen gegen die Regierung in Khartum. Diese | |
setzte Reitermilizen gegen die Aufständischen ein. Durch die Gewalt in der | |
Region wurden mehr als 300.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen | |
in die Flucht getrieben. Bensouda zufolge gab es in diesem Jahr eine neue | |
Massenflucht. Der UN-Sicherheitsrat ist beim Thema Darfur gespalten. Einige | |
Mitglieder vertreten die zurückhaltende Linie Chinas, eines engen | |
Verbündeten des Sudan. | |
Bensouda sprach auch jüngste Anschuldigungen von Massenvergewaltigungen an. | |
Sudanesische Soldaten sollen Ende Oktober in einem Dorf in der Provinz | |
Nord-Darfur 200 Frauen und Mädchen sexuell misshandelt haben. Diese | |
Vorfälle „müssten den Sicherheitsrat schockieren und eine Reaktion | |
auslösen“, sagte die aus dem westafrikanischen Gambia stammende | |
Chefanklägerin. | |
Die Regierung in Khartum hatte Ermittlungen zu den Vorwürfen zunächst | |
behindert. Als dann doch Vertreter der gemeinsamen Truppe von Afrikanischer | |
Union und UNO (Minuad) in das betreffende Dorf kamen, fanden sie keine | |
Beweise. Laut einem vertraulichen Minuad-Bericht waren die Dorfbewohner vor | |
dem Besuch massiv eingeschüchtert worden. Khartum weigert sich, eine neue | |
Untersuchung zuzulassen. | |
14 Dec 2014 | |
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