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# taz.de -- Protest in Ungarn: Auf die Straße gegen Orbán
> In Budapest haben erneut Tausende gegen die rechts-konservative Regierung
> demonstriert. Auch der luxuriöse Lebensstil von Politikern provoziert die
> Menschen.
Bild: Demonstranten vor dem Parlament in Budapest.
BUDAPEST dpa/kna | „Wir können nicht mehr zurückweichen!“ Unter diesem
Motto prangerten die Redner in Budapest die angebliche Korruption unter der
Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán an. Mehrere Tausend Menschen
haben am Dienstagabend erneut gegen die rechts-konservative Regierung
demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft
aufgerufen. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und
Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden
kritisiert.
Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten.
Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern.
Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue
Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von
Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa
verpflichtende Drogentests.
Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen
die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmaßlicher Korruption zum Schaden von
amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische
Regierung bestreitet die Vorwürfe.
Unterdessen hat auch der Europarat Ungarn für seine Verstöße gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse dringend
Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der immer noch
verbreiteten Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten
machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks,
am Dienstag in Straßburg. Der Vertreter der Organisation von 47 Staaten
hatte Ungarn kürzlich besucht.
Der anhaltende Rassismus und die Intoleranz, vor allem gegenüber Roma,
Juden, Homosexuellen und Transgendern sowie Asylsuchenden und Flüchtlingen
sei besorgniserregend, so der Menschenrechtskommissar. Die ungarischen
Behörden müssen ihre Verpflichtung wahrnehmen, Intoleranz und
Diskriminierung entschlossen zu bekämpfen. Dies könne durch eine bessere
Untersuchung rassistisch motivierter Straftaten geschehen sowie durch
Sanktionen gegen alle, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
stellten.
17 Dec 2014
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Demokratie
Schwerpunkt Rassismus
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Sanktionen
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