# taz.de -- Protest in Ungarn: Auf die Straße gegen Orbán | |
> In Budapest haben erneut Tausende gegen die rechts-konservative Regierung | |
> demonstriert. Auch der luxuriöse Lebensstil von Politikern provoziert die | |
> Menschen. | |
Bild: Demonstranten vor dem Parlament in Budapest. | |
BUDAPEST dpa/kna | „Wir können nicht mehr zurückweichen!“ Unter diesem | |
Motto prangerten die Redner in Budapest die angebliche Korruption unter der | |
Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán an. Mehrere Tausend Menschen | |
haben am Dienstagabend erneut gegen die rechts-konservative Regierung | |
demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft | |
aufgerufen. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und | |
Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden | |
kritisiert. | |
Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. | |
Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. | |
Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue | |
Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von | |
Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa | |
verpflichtende Drogentests. | |
Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen | |
die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmaßlicher Korruption zum Schaden von | |
amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische | |
Regierung bestreitet die Vorwürfe. | |
Unterdessen hat auch der Europarat Ungarn für seine Verstöße gegen die | |
Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse dringend | |
Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der immer noch | |
verbreiteten Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten | |
machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, | |
am Dienstag in Straßburg. Der Vertreter der Organisation von 47 Staaten | |
hatte Ungarn kürzlich besucht. | |
Der anhaltende Rassismus und die Intoleranz, vor allem gegenüber Roma, | |
Juden, Homosexuellen und Transgendern sowie Asylsuchenden und Flüchtlingen | |
sei besorgniserregend, so der Menschenrechtskommissar. Die ungarischen | |
Behörden müssen ihre Verpflichtung wahrnehmen, Intoleranz und | |
Diskriminierung entschlossen zu bekämpfen. Dies könne durch eine bessere | |
Untersuchung rassistisch motivierter Straftaten geschehen sowie durch | |
Sanktionen gegen alle, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | |
stellten. | |
17 Dec 2014 | |
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