# taz.de -- Orbans Propaganda in Ungarn: Drogenzwangstest für Politiker | |
> Auf jemanden, der konsumiere, könne man im Kampf gegen die Drogenmafia | |
> nicht zählen. Deshalb fordert Orban Drogentests für Personen in | |
> Vertrauenspositionen. | |
Bild: Voll (gut) drauf: Viktor Orban. | |
BUDAPEST dpa | Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor | |
Orban hält trotz heftiger Kritik an Plänen für verpflichtende Drogentests | |
fest. Diese sollten für Journalisten, Politiker und Personen in | |
Vertrauenspositionen eingeführt werden, sagte Orban am Freitag in seinem | |
wöchentlichen Rundfunk-Interview. Er erklärte Tests zur Weichenstellung im | |
Kampf gegen Drogen, während Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten | |
Sturm gegen die Pläne laufen. | |
Auf jemanden, der Drogen konsumiere, könne man im Kampf gegen die | |
Drogenmafia nicht zählen, sagte Orban. „Die Regierung hat entschieden, das | |
Land in dieser Legislaturperiode von der Drogenmafia zu säubern“, sagte er. | |
„Es muss geklärt werden, wer wo steht.“ | |
Kinder und Jugendliche sollten hingegen nur mit Einwilligung der Eltern | |
regelmäßigen Drogentests unterzogen werden, sagte der Regierungschef. „Die | |
Kinder gehören den Eltern, nicht dem Staat. Der Staat kann hier nur eine | |
Dienstleistung anbieten.“ Die Parlamentsfraktion von Orbans | |
Regierungspartei Fidesz hatte entschieden, die Einführung jährlicher | |
Drogentests für bestimmte Personengruppen gesetzlich zu regeln. Der | |
Gesetzesentwurf soll im Januar vorliegen. | |
Orban, der seit 2010 regiert und im letzten Frühjahr wiedergewählt wurde, | |
schränkt nach Ansicht von Kritikern die Medienfreiheit durch repressive | |
Gesetze und Sondersteuern für missliebige Medienunternehmen ein. | |
12 Dec 2014 | |
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