# taz.de -- Zivile Partnerschaften in Polen: Das Parlament lehnt ab | |
> Hetero- und homosexuelle Paare sollten laut einem Entwurf zivile | |
> Partnerschaften schließen können. Der Sejm stimmte gegen eine Beratung | |
> des Gesetzentwurfes. | |
Bild: Der Sejm in Warschau. | |
WARSCHAU kna | Rückschlag für die Befürworter eingetragener | |
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im polnischen Parlament: Die | |
Abgeordneten des Sejm lehnten am späten Mittwochabend mit 234 zu 185 | |
Stimmen eine Beratung eines Gesetzentwurfes für zivile Partnerschaften ab. | |
Neben der nationalkonservativen Opposition stimmten auch 57 Abgeordnete der | |
rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) gegen die Aufnahme | |
des Entwurfs der linksliberalen Oppositionspartei „Deine Bewegung“ in die | |
Tagesordnung. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Parlamentspräsident | |
Radoslaw Sikorski stimmten wie 117 weitere PO-Abgeordnete für eine Beratung | |
der Gesetzesinitiative. | |
Sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare sollten laut dem Entwurf | |
sogenannte zivile Partnerschaften schließen können. Diese | |
Lebensgemeinschaften sollten unter anderem im Erbrecht mit Eheleuten | |
gleichgestellt werden. | |
Die Initiative sah zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht sowie | |
das Recht vor, bei einem Krankenhausaufenthalt des Partners Auskunft über | |
dessen Gesundheitszustand zu erhalten. Auch sollte es Unterhaltspflichten | |
nach einer Trennung geben. | |
18 Dec 2014 | |
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