# taz.de -- Regierungskrise in Polen: Nicht zu den Akten gelegt | |
> Drei polnische Minister haben ihren Rücktritt eingereicht. Es geht um die | |
> Verbreitung von Ermittlungsakten im Internet. | |
Bild: Braucht neues Personal: Regierungschefin Ewa Kopacz. | |
WARSCHAU dpa | Indiskretionen nach einer bereits ein Jahr zurückliegenden | |
Abhöraffäre in Polen haben die Warschauer Regierung in Bedrängnis gebracht: | |
Ermittlungsakten tauchten im Internet auf. Wenige Monate vor den | |
Parlamentswahlen im Herbst sucht Regierungschefin Ewa Kopacz, klare | |
Verhältnisse zu schaffen. | |
Drei Minister mussten zurücktreten, auch Parlamentspräsident Radoslaw | |
Sikorski kündigte am Mittwochabend an, sein Amt niederzulegen. Über einen | |
Nachfolger wird vermutlich in den nächsten Tagen entschieden: Bis Freitag | |
tagt das Warschauer Parlament ohnehin. | |
Die Abhöraffäre um belauschte Privatgespräche polnischer Politiker hatte im | |
vergangenen Juni Schlagzeilen gemacht, damals allerdings weitgehend ohne | |
politische Konsequenzen. Nachdem nun die Fotokopien der Ermittlungsakten zu | |
dem Fall im Internet auftauchten, haben Kopacz zufolge die betroffenen | |
Politiker den Rücktritt eingereicht. | |
Oppositionspolitiker erklärten am Abend jedoch, die Glaubwürdigkeit der | |
regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) könne dadurch nicht | |
einfach wieder hergestellt werden. „Wir haben es mit dem Zerfall der PO zu | |
tun“, sagte Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der nationalkonservativen | |
Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). | |
Die PO droht Umfragen zufolge im Herbst ihre Mehrheit im Parlament zu | |
verlieren. Meinungsforscher sehen die PiS vorne, deren Kandidat Andrzej | |
Duda im Mai bereits die Präsidentenwahlen für sich entscheiden konnte. | |
11 Jun 2015 | |
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