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# taz.de -- Linkspartei verbschiedet Wahlprogramm: Taktik der Revolte
> Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die
> Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und
> Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Bild: Wollen sich auch 2015 wieder freuen: Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp …
BREMEN taz | Das Programm der Linken für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015
steht fest. Am Samstag haben die Delegierten im Bürger- und Sozialzentrum
Huchting getagt und die bisher fehlenden Abschnitte beschlossen. Bis dahin
offen war das Kapitel Finanzen, das der Parteitag im Oktober zunächst
ausgesetzt hatte, um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigen zu können.
Große Überraschungen gibt es darin nicht. Hauptanliegen der Linken ist nach
wie vor die Armutsbekämpfung. Und das im Wesentlichen durch die öffentliche
Hand. Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und den
Rückkauf sozialen Wohnraums durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft
Gewoba. Um das zu finanzieren, will sie die Vermögenssteuer zurück.
Denn die sozialen Projekte kosten Geld, das nicht vorhanden ist und sich
dank Schuldenbremse auch nicht leihen lässt. Derzeit werde nicht gespart,
sagen die Linken, sondern „soziale Schulden“ gemacht, die zulasten
kommender Generationen gingen.
Dass die Schuldenbremse weg müsse, da waren sich die Delegierten einig.
Strittig war nur die Alternative: Peter Erlanson, Bürgerschaftsabgeordneter
und Sprecher der Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“, hätte gerne
einen Schuldenschnitt im Programm gehabt. Das sei die „antikapitalistische
Perspektive“, die dem Programm fehle.
Durchgesetzt hat sich dann aber die realpolitischere Variante: ein aus der
Vermögenssteuer finanzierter Altschuldenfonds. Der sei das „präzisere
Instrument, das Geld auch von denen zu bekommen, von denen wir es haben
wollen“, sagte Landessprecher Christoph Spehr. Von den Reichen also. Für
Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linken, ist das auch der taktische
klügere Weg. Er habe zwar durchaus Sympathien für den radikalen Schnitt,
sagte er, es sei aber sinnvoller, an die „entwickelte Debatte“ um den Fonds
anzuknüpfen.
Und auch damit steht die Linke in Bremen ziemlich allein. Spitzenkandidatin
Kristina Vogt kritisierte den rot-grünen Senat für seinen „vorauseilenden
Gehorsam“ gegenüber dem Stabilitätsrat, der seit 2011 den Bremer Haushalt
überwacht. Es sei falsch, wenn der Senat behaupte, keine Spielräume zu
haben, so Vogt. „Karoline Linnert ist in dieser Hinsicht neurotisch“, sagte
sie über die grüne Finanzsenatorin.
Nach wenigen Stunden wurde das Programm mit einer Gegenstimme und einer
Enthaltung beschlossen. Weniger harmonisch scheint es allerdings in der
Landesrevisionskommission zuzugehen, die im Anschluss über den
Parteihaushalt berichten sollte. Aufgrund persönlicher Streitereien habe
man sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen können, sagte
Kommissionsmitglied Anke Meyer. Der ist aber nötig, um den Parteihaushalt
zu entlasten. Meyer trat zugunsten eines anderen Amtes zurück. Um
inhaltliche Fragen geht es dabei aber offenbar nicht. Das sei eine
ärgerliche Personalie, mit der sich der nächste Parteitag herumschlagen
müsse, sagte Spehr zur taz.
Das nächste Projekt hat sich die Linke direkt nach den Feiertagen
vorgenommen: Einstimmig angenommen wurde Sofia Leonidakis‘ Aufruf, sich mit
dem Arbeitskampf in den sozialen Berufen zu solidarisieren und Ver.di bei
den Tarifverhandlungen einschließlich eines Kita-Streiks zu unterstützen.
Die Gewerkschaft hatte die Tarife zum Jahresende aufgekündigt.
21 Dec 2014
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Bürgerschaftswahl
Schulden
Schuldenbremse
Wahlprogramm
Vermögenssteuer
Gregor Gysi
Wohnungsnot
Die Linke
Länderfinanzausgleich
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