# taz.de -- Linkspartei verbschiedet Wahlprogramm: Taktik der Revolte | |
> Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die | |
> Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und | |
> Antikapitalisten aber noch diskutieren. | |
Bild: Wollen sich auch 2015 wieder freuen: Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp … | |
BREMEN taz | Das Programm der Linken für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 | |
steht fest. Am Samstag haben die Delegierten im Bürger- und Sozialzentrum | |
Huchting getagt und die bisher fehlenden Abschnitte beschlossen. Bis dahin | |
offen war das Kapitel Finanzen, das der Parteitag im Oktober zunächst | |
ausgesetzt hatte, um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur | |
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigen zu können. | |
Große Überraschungen gibt es darin nicht. Hauptanliegen der Linken ist nach | |
wie vor die Armutsbekämpfung. Und das im Wesentlichen durch die öffentliche | |
Hand. Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und den | |
Rückkauf sozialen Wohnraums durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft | |
Gewoba. Um das zu finanzieren, will sie die Vermögenssteuer zurück. | |
Denn die sozialen Projekte kosten Geld, das nicht vorhanden ist und sich | |
dank Schuldenbremse auch nicht leihen lässt. Derzeit werde nicht gespart, | |
sagen die Linken, sondern „soziale Schulden“ gemacht, die zulasten | |
kommender Generationen gingen. | |
Dass die Schuldenbremse weg müsse, da waren sich die Delegierten einig. | |
Strittig war nur die Alternative: Peter Erlanson, Bürgerschaftsabgeordneter | |
und Sprecher der Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“, hätte gerne | |
einen Schuldenschnitt im Programm gehabt. Das sei die „antikapitalistische | |
Perspektive“, die dem Programm fehle. | |
Durchgesetzt hat sich dann aber die realpolitischere Variante: ein aus der | |
Vermögenssteuer finanzierter Altschuldenfonds. Der sei das „präzisere | |
Instrument, das Geld auch von denen zu bekommen, von denen wir es haben | |
wollen“, sagte Landessprecher Christoph Spehr. Von den Reichen also. Für | |
Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linken, ist das auch der taktische | |
klügere Weg. Er habe zwar durchaus Sympathien für den radikalen Schnitt, | |
sagte er, es sei aber sinnvoller, an die „entwickelte Debatte“ um den Fonds | |
anzuknüpfen. | |
Und auch damit steht die Linke in Bremen ziemlich allein. Spitzenkandidatin | |
Kristina Vogt kritisierte den rot-grünen Senat für seinen „vorauseilenden | |
Gehorsam“ gegenüber dem Stabilitätsrat, der seit 2011 den Bremer Haushalt | |
überwacht. Es sei falsch, wenn der Senat behaupte, keine Spielräume zu | |
haben, so Vogt. „Karoline Linnert ist in dieser Hinsicht neurotisch“, sagte | |
sie über die grüne Finanzsenatorin. | |
Nach wenigen Stunden wurde das Programm mit einer Gegenstimme und einer | |
Enthaltung beschlossen. Weniger harmonisch scheint es allerdings in der | |
Landesrevisionskommission zuzugehen, die im Anschluss über den | |
Parteihaushalt berichten sollte. Aufgrund persönlicher Streitereien habe | |
man sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen können, sagte | |
Kommissionsmitglied Anke Meyer. Der ist aber nötig, um den Parteihaushalt | |
zu entlasten. Meyer trat zugunsten eines anderen Amtes zurück. Um | |
inhaltliche Fragen geht es dabei aber offenbar nicht. Das sei eine | |
ärgerliche Personalie, mit der sich der nächste Parteitag herumschlagen | |
müsse, sagte Spehr zur taz. | |
Das nächste Projekt hat sich die Linke direkt nach den Feiertagen | |
vorgenommen: Einstimmig angenommen wurde Sofia Leonidakis‘ Aufruf, sich mit | |
dem Arbeitskampf in den sozialen Berufen zu solidarisieren und Ver.di bei | |
den Tarifverhandlungen einschließlich eines Kita-Streiks zu unterstützen. | |
Die Gewerkschaft hatte die Tarife zum Jahresende aufgekündigt. | |
21 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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