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# taz.de -- Verfahren gegen Rechtsextreme: Propaganda und Gewalt
> Wegen Angriffen auf Parteibüros steht demnächst ein Neonazi vor Gericht.
> Er gehört zur wegen Volksverhetzung verbotenen Gruppe „Besseres
> Hannover“.
Bild: Beschlagnahmtes Material der niedersächsischen Neonazigruppe.
HANNOVER dpa | Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe
„Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen
etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Das teilte das Amtsgericht
Springe am Mittwoch mit.
Außerdem wird dem 22-Jährigen die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer
Gedenktafel für eine von den Nazis zerstörte Synagoge vorgeworfen. Nicht
nachweisen konnten die Ermittler dem Mann nach einem Bericht der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Brandanschlag auf das Büro einer
Jugendumweltgruppe in Hannover. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht
fest.
Das Innenministerium hatte die niedersachsenweit aktivste Neonazi-Gruppe im
September 2012 verboten. Die anschließenden Ermittlungen zogen sich in die
Länge. Wann am Landgericht Hannover der Prozess gegen zwei führende Köpfe
der Gruppe beginnt, die im Mai 2014 wegen Volksverhetzung angeklagt wurden,
steht noch nicht fest, sagte ein Landgerichtssprecher am Mittwoch.
Ursprünglich hatten die Ermittler den Männern auch die Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Razzia am Tag des
Verbots der Gruppe im September 2012 wurden bei Mitgliedern Waffen,
Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt.
## Drohmails und Videos
Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008,
unter anderem wurden rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Die
Staatsanwaltschaft hält die beiden angeklagten Führungsköpfe für eine Serie
ausländerfeindlicher Videos im Internet sowie eine Droh-E-Mail an die
damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU)
verantwortlich.
Das demnächst in Springe vor Gericht stehende Mitglied setzte seine
Gewalttaten auch nach dem Verbot fort. Zu den Angriffen auf die Parteibüros
in Pattensen bei Hannover, bei denen Fenster mit einer Stahlschleuder
zerstört und Fassaden mit einer Paintballwaffe beschädigt wurden, kam es
zwischen Ende 2013 und Anfang 2014.
8 Jan 2015
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Volksverhetzung
Hannover
Niedersachsen
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Nazis
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