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# taz.de -- Anklage gegen Neonazis: Führerbefehlsempfänger vor Gericht
> Ein Neonazi der verbotenen Gruppe "Besseres Hannover" soll sich für
> Angriffe auf Parteibüros verantworten. Führende Mitglieder wegen
> Volksverhetzung angeklagt.
Bild: Beschlagnahmt: Propagandamaterial der Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover".
HANNOVER dpa/taz | Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe
„Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen
etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Wie das Amtsgericht Springe
mitteilte, wird dem 22-Jährigen zudem die Beschädigung einer Dönerbude
sowie einer Gedenktafel für eine von den Nationalsozialisten zerstörte
Synagoge vorgeworfen. Einen Brandanschlag auf das Büro einer
Jugendumweltgruppe in Hannover konnten die Ermittler dem Mann laut einem
Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nicht nachweisen. Ein Datum
für den Prozess steht noch nicht fest.
Das Innenministerium hatte die aktivste niedersächsische Neonazi-Gruppe im
September 2012 verboten. „Besseres Hannover“ mit rund 40 Mitgliedern habe
eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich
gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen,
erklärte der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die
anschließenden Ermittlungen zogen sich dann in die Länge. Ein Sprecher des
Landgerichts Hannover sagte gestern, wann dort der Prozess gegen zwei
führende Köpfe beginnt, im Mai 2014 wegen Volksverhetzung angeklagt, stehe
noch nicht fest.
Ursprünglich hatten die Ermittler den Männern auch die Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Razzia waren am Tag
des Verbots der Gruppe bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und
NPD-Plakate beschlagnahmt worden.
Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008,
unter anderem wurden Zeitschriften an Schulen verteilt. Aus Sicht der
Staatsanwaltschaft sind die beiden angeklagten Köpfe verantwortlich für
eine Serie ausländerfeindlicher Internet-Videos sowie eine Droh-E-Mail an
die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
Das demnächst in Springe vor Gericht stehende Mitglied setzte seine
Gewalttaten auch nach dem Verbot fort. Zwischen Ende 2013 und Anfang 2014
wurden unter anderem Fenster von Parteibüros in Pattensen bei Hannover
zerstört. (dpa/taz)
7 Jan 2015
## TAGS
Volksverhetzung
Schwerpunkt Neonazis
Propaganda
Volksverhetzung
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